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14. Dezember 2018, 01:17 Uhr

Gipfel in Brüssel

EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, der britischen Premierministerin leicht entgegenzukommen. Zugleich bereiten sie sich aber verstärkt auf einen harten Brexit vor.

Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen.

Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dasselbe würde man von Großbritannien erwarten, "sodass der Backstop nur so lange wie irgend nötig in Kraft wäre".

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine für vergangenen Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschoben. Im Januar soll nun abgestimmt werden, anschließend wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen zueinander verhandeln.

Um das Abkommen doch noch durch das britische Parlament zu bringen, hatte May von der EU nun "rechtliche und politische Zusicherungen" verlangt. Rechtlich verbindlich sind die nun durch den Gipfel gemachten Zusagen aber nicht. May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde.

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Juncker fordert von Briten mehr Klarheit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass die EU gleichzeitig ihre Vorbereitungen für einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen intensivieren werde. Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Leitfaden für einen solchen harten Brexit vorlegen, sagte Juncker.

Er kritisierte die britische Haltung als "mitunter nebulös und unpräzise". Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht zu Freitag: "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen." Eine Neuverhandlung des Abkommens mit London lehnte sie aber ab. "Das ist verhandelt und das gilt." Merkel machte wie Juncker deutlich, dass die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU weitergehen müssten. "Aber unser Wunsch ist, ein Abkommen zu haben."

Was aus der angedachten Gipfelerklärung gestrichen wurde

Im Vorfeld des Brüsseler Treffens war besonders Absatz 5 der angedachten Gipfelerklärung umstritten gewesen (mehr dazu erfahren Sie hier). Er lautete: "Die Union ist bereit zu prüfen, ob weitere Zusicherungen abgegeben werden können." Dieser Passus ging vielen zu weit - in der nun verabschiedeten Erklärung entfiel er komplett. Stattdessen heißt es dort nun, die EU müsse sich verstärkt auf die Brexit-Konsequenzen vorbereiten - "unter Berücksichtigung aller möglichen Ergebnisse".

Beim Treffen in Brüssel war der Brexit das vorherrschende Thema. Die Staats- und Regierungschefs stimmten aber auch für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie berieten zudem erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung darüber wird es aber wohl frühestens im Herbst 2019 geben.

aar/dpa/Reuters/AFP

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