Gipfeltreffen Europa fordert von USA lückenlose Finanzkontrolle

So einig ist die EU selten: Die Europäer haben sich auf Fahrplan und Forderungen für den Finanzgipfel in Washington geeinigt. Mehr Transparenz, ein Kodex für Manager, keine unkontrollierten Hedgefonds und Rating-Agenturen mehr - Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete die Beschlüsse der 27 Staaten.


Brüssel - Am Essen sparen Franzosen normalerweise nicht - doch angesichts der drohenden Weltrezession wurde jetzt den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein vergleichsweise bescheidenes Drei-Gänge-Menü aufgetischt. "Es gab weder Kaviar noch Gänsestopfleber", sagte eine Diplomatin. Als Vorspeise wurden aber immerhin noch Jakobsmuscheln serviert, als Hauptspeise Hühnchen sowie ein Dessert.

Sarkozy: Mit einer "ziemlich detaillierten" Position nach Washington
DPA

Sarkozy: Mit einer "ziemlich detaillierten" Position nach Washington

Zum Vorbereitungsgipfel des Washingtoner Weltfinanzgipfels verzichtete der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy auch darauf, seinen eigenen Koch aus dem Elysée-Palast nach Brüssel mitzubringen. Stattdessen kochte das Personal des Europäischen Rats, das auch sonst die Gipfelteilnehmer versorgt.

Doch die Maßnahme schmälert die Beschlusskraft der Anwesenden nicht: Die EU-Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Marschroute zur Reform des globalen Finanzsystems. Auf dem Weltfinanzgipfel, der am 15. November stattfindet, werde die EU für mehr Transparenz, einheitliche Bilanzierungsregeln, eine lückenlose Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen sowie für einen Verhaltenskodex für Bankmanager eintreten, erklärte Sarkozy.

Die EU-Partner hätten eine "ziemlich detaillierte" Position für das Weltwirtschaftstreffen erarbeitet, bei dem Strategien zur Bekämpfung der Finanzkrise beschlossen werden sollen, sagte Sarkozy. Angesichts der Wirtschaftskrise seien die Spitzenpolitiker "beunruhigt", alle seien sich über "die absolute Notwendigkeit" einer Koordination ihrer Wirtschaftspolitik einig. Alle seien "überzeugt von der Notwendigkeit, nach finanziellen Initiativen auch wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen". Europa reise "mit dem Willen nach Washington, eine Linie zu verfolgen, jene der Transparenz und der Neuausrichtung".

In ihrer gemeinsamen Erklärung schlugen die Teilnehmer des Brüsseler Spitzentreffens zudem einen weiteren Gipfel zur Reform des Finanzsystems vor, der "100 Tage" nach dem ersten Weltfinanzgipfel tagen soll - also im Februar. An dem Finanzgipfel in Washington nehmen die Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G20) teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, man werde "gut vorbereitet" bei dem anstehenden Weltgipfel zur Neuordnung der Finanzmärkte auftreten. "Wir gehen mit dem festen Willen nach Washington, eine sehr klare, eindeutige Antwort einzufordern", erklärte die Kanzlerin. "Wir waren uns einig, dass es vor allem darum geht, die Lektion aus dieser Finanzkrise zu lernen, dafür Sorge zu tragen, dass sich solch eine Finanzmarktkrise nicht wiederholt." Sie begrüßte auch den Auftrag an die EU-Kommission, bis zum Dezembergipfel Vorschläge für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 27 Mitglieder vorzulegen. Sie könnten bis zu gezielten Steuererleichterungen oder Investitionsimpulsen gehen.

Diese Vereinbarung nach dreieinhalbstündigen Beratungen wurde allgemein als Kompromiss mit der Position des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gesehen, der immer wieder eine "Wirtschaftsregierung" zur stärkeren Einflussnahme auf die Geldpolitik verlangt hat.

asc/dpa/Reuters/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.