Gipfeltreffen in Ägypten Afrikas zahme Führer schonen Mugabe

Besser hätte es für Robert Mugabe kaum kommen können: Die große Mehrzahl der Regierungschefs der Afrikanischen Union beließen es nach der Wahlfarce in Simbabwe bei freundlichen Appellen - und erteilten dem Despoten so stillschweigend die Absolution. Der genoss das Spektakel zusehends.

Von , Nairobi


Nairobi - Robert Mugabe machte einen hochzufriedenen Eindruck. Am Nachmittag zuvor hatte er sich noch in der simbabwischen Hauptstadt Harare vereidigen lassen, kaum war der angebliche Wahlsieg verkündet. Abends dann hatte der 84-Jährige seine Regierungsmaschine bestiegen, um über Nacht ins ägyptische Scharm al-Scheich zu fliegen. Und da schien er sich überaus wohlzufühlen, als er morgens in Begleitung alter Vertrauter, mit Gastgeber Hosni Mubarak (Ägypten), Jakaya Kikwete, (Tansania), dem amtierenden AU-Vorsitzenden, und seinem alten Freund Yoweri Museveni (Uganda) das Konferenzzentrum des Badeortes betrat.

Simbabwes Despot Mugabe: Hochzufrieden im Ledersessel
AFP

Simbabwes Despot Mugabe: Hochzufrieden im Ledersessel

Auf ihrem 11. AU-Gipfel wollten die afrikanischen Regierungschefs zwei Tage lang eigentlich über das Thema "Wasser und Abwasser" und auch ein bisschen über Menschenrechte in Afrika reden, aber dann kam ihnen ein Thema dazwischen, das alle Vorbereitungs- und Flurgespräche in den vergangenen Tagen beherrschte: die Stichwahl in Simbabwe am vergangenen Freitag. Demokratisch war sie nicht: Mugabes Widersacher Morgan Tsvangirai hatte seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem Dutzende seiner Anhänger umgebracht worden waren, und dass Mugabe überhaupt eine Mehrheit errungen hat, ist ebenfalls umstritten.

Und deshalb hatte es im Vorfeld der Konferenz Kritik und Appelle gehagelt wie selten zuvor. Das Panafrikanische Parlament rief dazu auf, die Wahlen zu wiederholen, sie seien nicht frei und fair gewesen. Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union beklagten, die Abstimmung habe keinesfalls den demokratischen Standards der AU entsprochen. Und die Kollegen von der Gemeinschaft der südafrikanischen Entwicklungsländer (SADC) befanden, das Wahlergebnis gebe nicht den Willen der Simbabwer wieder. Unisono bezeichneten westliche Regierungschefs und Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl als "Farce".

Doch dann ließen schon die Eröffnungsreden des Gipfels erahnen, dass die traute AU-Familie ihrem Elder Statesman, dem sie bei seinen Auftritten zumeist mit stehenden Ovationen huldigt, nicht am Zeug flicken wollte. Hosni Mubarak sprach in seiner Eröffnungsrede in größter Allgemeinheit von Frieden und Sicherheit, "die ganz wesentlich seien, um Auseinandersetzungen und Konflikte auf dem Kontinent" zu beseitigen. Und Tansanias Staatschef Kikwete gratulierte dem Volk Simbabwes zu einem "historischen" Wahlergebnis. Spätestens da war klar, dass der Despot aus Harare einer geruhsamen Versammlung beiwohnen würde. Zumal der sambische Präsident Levy Mwanawasa, 59, einer seiner schärfsten Kritiker und derzeit Vorsitzender der SADC, ausfiel, weil er am Abend zuvor mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Gut aufgehoben im vertrauten Kreis

Da änderte auch der Auftritt der stellvertretenden Uno-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro nichts, einer Tansanierin, die in Scharm al-Scheich von einem "Moment der Wahrheit" für die afrikanischen Präsidenten sprach und von einer "einzigartigen Herausforderung", um im südlichen Afrika Stabilität zu garantieren. So blieb es bei freundlichen Appellen an Mugabe und seinen Gegenspieler Tsvangirai, doch zu einer Verhandlungslösung, vielleicht gar zu einer gemeinsamen Übergangsregierung zu gelangen. Dass dies wenig konstruktiv ist und mit den zutiefst verfeindeten Mugabe und Tsvangirai so gut wie aussichtslos erscheint, interessiert die Unterstützer des Appells nicht.

Abgezeichnet hatte sich das friedvolle Miteinander schon tags zuvor bei der vorbereitenden Sitzung der AU-Außenminister. Hinter verschlossenen Türen hatten sie stundenlang darüber gestritten, wie sie mit Simbabwe und seinem Despoten nach dieser Wahl verfahren sollten. Doch schließlich fand sich erneut eine deutliche Mehrheit, die dafür plädierte, sich auch diesmal allen Forderungen des reichen Nordens zu widersetzen, Mugabe zu verurteilen oder Simbabwe mit schärferen Sanktionen zu überziehen.

Offene Kritik musste sich Mugabe nur vom kenianischen Regierungschef Raila Odinga und dem senegalesischen Außenminister Scheich Tidiane Gadio anhören. Odinga forderte in Nairobi, Mugabe sollte vom Gipfeltreffen ausgeschlossen werden. Truppen der AU sollten in Simbabwe freie und faire Wahlen garantieren.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister die Anwendung von Gewalt ganz generell und riefen zum Dialog in Simbabwe auf. Dabei gibt es eigentlich - zumindest formal - in der Afrikanischen Union die Regel, keine Führer zu akzeptieren, die nicht demokratisch gewählt sind. Aber dann dürfte gut die Hälfte der Präsidenten nicht teilnehmen, und deshalb darf sich Mugabe in dem vertrauten Kreis gut aufgehoben fühlen. Den ersten Tag des Gipfels in Scharm al-Scheich verfolgte er in seinem breiten Ledersessel im Sitzungssaal voller Genugtuung. Eine nachhaltigere Legitimation drei Tage nach der Wahl als die Quasi-Salbung durch die übrigen afrikanischen Führer hätte es nicht geben können.



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