Gipfeltreffen in Moskau Obama und Medwedew rüsten ab

Russland und Amerika gehen auf Anti-Kernwaffenkurs: US-Präsident Obama und Staatschef Medwedew haben ein Dokument unterzeichnet, das einen neuen Abrüstungsplan regelt. Darin sind Obergrenzen für die Zahl von Atomsprengköpfen und Trägerraketen vorgesehen - und ein massiver Abbau des Arsenals.


Moskau - US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew sind sich einig: Am Montag haben die beiden Politiker ein vorbereitendes Dokument für ein Nachfolgeabkommen des Start-Abrüstungsvertrags unterzeichnet. Die am Montag getroffene Vereinbarung sehe konkrete Obergrenzen für die Zahl von atomaren Sprengköpfen und Trägerraketen vor, erklärte das Weiße Haus.

Politiker Medwedew, Obama: Einigung auf Abrüstungsplan
AFP

Politiker Medwedew, Obama: Einigung auf Abrüstungsplan

Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt begrüßten beide Politiker den neuen Abrüstungsansatz. Als Ziel der Verhandlungen nannten sie eine Obergrenze zwischen 1500 und 1675 atomaren Sprengköpfen auf Interkontinentalraketen. Derzeit liegt dieses Limit zwischen 1700 und 2200 Sprengköpfen. Außerdem sollen die Verhandlungsdelegationen neue Obergrenzen für Bomber sowie Land- und U-Boot-gestützte Raketen ausarbeiten, die Atomsprengköpfe transportieren können. Nach dem auslaufenden Vertrag konnten beide Seiten bisher über maximal 1600 Trägersysteme verfügen, diese Zahl soll jetzt auf 500 bis 1100 reduziert werden. Die Vorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden.

Der Start-I-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) gilt als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle. Das erste Start-Abkommen wurde 1991 vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten George Bush ausgehandelt und sah über einen Zeitraum von sieben Jahren eine Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe beider Länder von insgesamt rund 20.000 auf gut 15.000 vor. Dieses Abkommen läuft im Dezember aus. Ein Nachfolgeabkommen, der 1993 unterzeichnete Start-II-Vertrag, trat nie in Kraft. Als Ersatz für das gescheiterte Abkommen wurde im Mai 2002 der Sort-Vertrag unterzeichnet.

Die beiden Staatschefs einigten sich nun darauf, die 2008 im Zuge des Georgien-Konflikts ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und unterzeichneten zudem ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen zu müssen. Ein vorheriges Transit-Abkommen der beiden Länder galt nur für zivile Güter.

Die Gespräche über die umstrittenen Raketenabwehrsysteme werden einer gemeinsamen Stellungnahme zufolge fortgesetzt. Beide Seiten würden ihre Bemühungen intensivieren, einen "optimalen Weg für die strategischen Beziehungen auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Interessen" zu finden. In Expertengesprächen soll es eine Überprüfung und Analyse aller Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben, die weltweiten Raketenprogramme weltweit zu beobachten.

Details müssen noch ausgehandelt werden

"Wir haben unsere Experten aufgefordert, die Bedrohungslage durch ballistische Raketen im 21. Jahrhundert zu untersuchen", zitierten russische Nachrichtenagenturen aus dem Papier. Konkret sei die Gründung eines Zentrums über den Austausch von Informationen zu Bedrohungen geplant. "Wir rufen alle Länder, die im Besitz von Raketen sind, auf, alles zu vermeiden, was zur Verbreitung der Raketen beitragen könnte." Dies könnte das regionale Gleichgewicht stören.

Zudem soll in der geplanten Verlängerung des Start-Abkommens ein Statut über den Zusammenhang von strategischen Angriffswaffen und strategischen Abwehrwaffen verankert werden, hieß es. Dazu soll die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Datenaustausch geschaffen werden, das die Basis für ein multilaterales Benachrichtigungssystem über Raketenstarts sein soll.

In den kommenden Monaten müssten für einen Nachfolgevertrag für Start in bilateralen Expertengesprächen die Details ausgehandelt werden, hieß es. Bis Ende des Jahres soll die Neuregelung stehen und rechtlich bindend sein, sagte Obama auf einer Pressekonferenz. Beide Seiten wollten verstärkt zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Nuklearwaffen und Akte von Terroranschlägen mit Atomwaffen zu verhindern. Obama und Medwedew unterzeichneten über die Abrüstungsabsichten ein Papier der "gemeinsamen Verständigung".

Obama kündigte einen weltweiten Nukleargipfel im kommenden Jahr in den USA an. An dieser Konferenz sollen alle Staaten teilnehmen, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne sehr wohl Gastgeber eines Folgegipfels werden. Es gebe eine wachsende Bedrohung durch die nukleare Aufrüstung in der Welt, insbesondere angesichts der Entwicklungen im Iran und in Nordkorea. Besonders im Nahen Osten gebe es "tiefe Besorgnis" über die iranische Atom-Bedrohung. Es drohten ein Rüstungswettlauf und eine wachsende Destabilisierung in der Welt. Russland und die USA müssten bei der nuklearen Abrüstung und Begrenzung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen gemeinsam die Führung übernehmen.

"Mehr Verbindendes als Trennendes"

Zuvor hatten Obama und Medwedew schon betont, die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern verbessern zu wollen. Bei der Ankunft Obamas in Moskau sagte Medwedew am Montag, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und "neue Seiten aufschlagen". "Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen", antwortete Obama.

Obama war gegen Mittag zu einem dreitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Im Zentrum seines ersten Russland-Besuchs seit seinem Amtsantritt im Januar stehen Rüstungs- und Sicherheitsfragen. "Wir haben mehr Verbindendes als Trennendes", sagte Obama am Montag im Kreml zum Auftakt seiner Gespräche mit Präsident Dmitrij Medwedew. Er wolle während seines zweitägigen Aufenthaltes in Moskau an die "hervorragenden Diskussionen" mit Medwedew am Rande des Weltwirtschaftsgipfels (G20) in London Anfang April anknüpfen.

Medwedew kündigte an, mit Obama Fragen der Wirtschaft, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung zu erörtern. "Es ist mein Wunsch, diese Gespräche erfolgreich zu beenden", betonte der Kremlchef.

ffr/AP/AFP/dpa

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