Glaubwürdigkeit der SPD Sozialdemokraten in der Bredouille

Ein reinigendes Gewitter? Neues Personal? Auch das wird auf dem SPD-Bundesparteitag nicht genügen, um den negativen Trend umzukehren. Wie tief die Krise der Sozialdemokratie wirklich ist, können die Deutschen bei den Genossen in Frankreich studieren, die noch weiter abgestürzt sind.

PS-Parteichefin Martine Aubry: Intellektuelle Trägheit der Partei
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PS-Parteichefin Martine Aubry: Intellektuelle Trägheit der Partei

Von Franz Walter


Wie schwierig es wird, aus der Krise des Sozialdemokratischen in nachindustriellen Gesellschaften wieder herauszufinden, dabei einen neuen Ort unter neuen sozialen und ökonomischen Bedingungen zu finden, zeigt der Leidensweg der französischen Sozialisten, der Parti socialiste (PS). Hier währt die Rat- und Machtlosigkeit schon weit länger als bei der SPD in Deutschland.

Die Niederlage der PS bei den Europawahlen im Juni fiel ebenfalls noch ein Stück verheerender aus als bei den deutschen Genossen. Die französische Partei kam auf lediglich 16,5 Prozent der Stimmen und lag damit gleichauf mit den Grünen des Daniel Cohn-Bendit. Schon im Jahr 2002 hatte der französische Sozialist und Abgeordnete der Nationalversammlung, Jean-Christophe Cambadélis, seiner Partei fast vernichtend beschieden, dass sie sich in einer "Führungskrise, einer inhaltlichen Krise und in einer bündnispolitischen Krise" befinde.

Mit diesem Verdikt hätte man in der Tat auch die Problematik der deutschen Sozialdemokratie pointiert auf den Begriff gebracht. Auch sonst sind einige Parallelen verblüffend. Schon in den siebziger Jahren war die französische PS - sicher mehr als die deutsche SPD - stark geprägt von den neuen Mittelschichten, von Volksschullehrern, von Sozialarbeitern, Technikern, Büroangestellten. Doch zugleich war der volkstümliche Charakter großer Teile der Basis, die Färbung durch Arbeiter und kleine Angestellte noch deutlich erkennbar. Seit den neunziger Jahren ging es damit zu Ende. Seither hat es einen wahren Exodus der Arbeiterschaft fort von der PS gegeben, erst zum Rechtspopulismus des Jean-Marie Le Pen, dann mehr und mehr in die Wahlenthaltung. Der Arbeiteranteil an der Mitgliedschaft der PS liegt derzeit nur noch bei fünf Prozent. Man spricht jetzt von einer "Partei der Gymnasiallehrer". Der Großteil der Parteiführung hat seine Ausbildung an der Elitehochschule ENA genossen. Ein Gewerkschaftsflügel hingegen existiert nicht in der Partei, auch keine sozialkulturellen Affinitäten zu Betriebsaktivisten.

Frankreichs Sozialisten in der Zange

Im Übrigen befindet sich die PS in einer Art politischem Schraubstock. Von links wird sie durch umtriebige Trotzkisten, Linkssozialisten und Altkommunisten, die sich derzeit neu sortieren, herausgefordert. In der neuen gewerblichen Mitte lauert ebenfalls mit der Partei "Mouvement démocrate" von Francois Bayrou ein Rivale. Die Grünen sind in der jungen und mittleren akademischen Generation mit Erfolg in frühere Wählersegmente der PS eingedrungen. Und Nicolas Sarkozy beweist immer wieder Raffinesse, um der PS Themen, Anhänger, Ikonen und frühere Repräsentanten abspenstig zu machen. Kurzum: Die französischen Sozialisten befinden sich seit einiger Zeit bereits in der fatalen Zangenbewegung, die auf die SPD in den nächsten vier Jahren wohl im gleichen bedrohlichen Maße zukommt.

Dabei war und ist die Parteiorganisation der französischen Sozialisten für eine solche komplexe Konstellation längst nicht mehr gerüstet. Enttäuscht musste die Parteiführung in Paris vor zwei Monaten feststellen, dass zwei Drittel der Mitglieder ihre Parteibeiträge nicht bezahlt hatten. Überhaupt ist die Partei durch Überalterung belastet, da rund die Hälfte der Mitglieder mittlerweile älter als 60 Jahre ist. Überdies ist die PS nur selten mit ihrem politischen Gegner beschäftigt, sondern zuallererst mit sich selbst. Schon traditionell sind die französischen Sozialisten in Clans und Cliquen zerfallen, sind innerparteilich gelähmt durch den chronischen personellen Zwist zwischen den "Elefanten" und "Baronen" der Partei, die innerparteiliche Flügel formieren, um Höflinge und Kampfgemeinschaften für ihre ureigenen Karrierepläne zu sammeln, nicht um programmatische Fortschritte zu erzielen. Es ist ein "guerre de chefs", wie man in Frankreich zu der Bataille der Parteigranden sagt.

Inhaltliche Unschärfe

Zugleich aber ist immer unschärfer geworden, wofür der Krieg der Chefs eigentlich geführt wird, aus welchem Grund und mit welchem Ziel. Harsch fiel daher jüngst die Kritik des französischen Politikwissenschaftlers Rémi Lefebvre aus. "Man weiß nicht mehr, wofür die PS steht, wen sie verteidigt und was ihre Gegner sind." In der Tat: Die PS gibt sich zwar gerne entschieden antikapitalistisch. Aber die großen Liberalisierungsschübe auf den Finanzmärkten fielen allesamt unter den französischen Finanzministern Bérégovoy, Strauss-Kahn und Fabius. Und während der Regierungszeit von Lionel Jospin wurde die Privatisierung von Teilen des öffentlichen Sektors mit weit größerem Eifer betrieben als unter den konservativen Regierungschefs.

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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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