"Globale Islamische Medienfront" Anklage gegen den Qaida-Lautsprecher in Wien

Den Machern des islamistischen Drohvideos gegen Deutschland und Österreich ging es offenbar um mehr als Propaganda: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der "Globalen Islamischen Medienfront" Aufrufe zu Terroranschlägen vor.
Von Yassin Musharbash

Berlin - Als die Wiener Polizei am 12. September 2007 schließlich zugriff, hatten die Ermittler Mohammed M. und dessen Frau Mona A. schon monatelang observiert. Was das Pärchen im Internet auch trieb, ob sie chatteten, E-Mails schrieben oder Terrorpropaganda online stellten: Die Behörden lasen mit. "Ich empfehle euch die Tötung von Köpfen des Unglaubens", schrieb der 22-jährige österreichische Staatsbürger mit ägyptischen Wurzeln etwa im Juni 2007 in einem al-Qaida nahestehenden Internetdiskussionsforum.

Seine ein Jahr jüngere Frau versuchte unterdessen, weibliche Rekruten zu finden, die mithelfen sollten, die Botschaften von Osama Bin Laden und anderen Terrorpaten im Internet zu verbreiten. In einer Datei verfasste sie Vermerke zu den Angeworbenen: "Braucht mehr Infos und Vertrauen" etwa, oder "Man kann sie aber nicht leicht überzeugen". Diese und andere Zitate finden sich jedenfalls in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien. Sie liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Verteidiger der beiden Angeklagten sieht das alles freilich ganz anders: Die meisten der angeblich belastenden Textstellen stammten gar nicht von Mohammed M. oder seien fehlerhaft übersetzt, so Lennart Binder zu SPIEGEL ONLINE. Zudem habe sein Mandant sich lediglich "aufplustern" wollen - er sei kein Terrorist, sondern habe sich erhofft, durch Kontakte zu echten Terroristen und die anschließende Vermittlung von Interviews Geld verdienen zu können.

Der Prozess gegen Mohammed M. und Mona A. soll im März beginnen. Die Strafverfolger erkennen eine ganze Reihe Straftaten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehört dazu, ebenso der Aufruf zu Straftaten, aber auch Nötigung. Mit Letzterem ist der Versuch gemeint, mittels eines Drohvideos die österreichische Regierung dazu zu bringen, ihre (wenigen) Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

GIMF-Chef wollte angeblich Terror bei Fußball-EM

Auch die deutsche Regierung nahmen die Video-Macher ins Fadenkreuz, als sie ihre Drohungen im März 2007 veröffentlichten. Wegen dieses Videos war das Ehepaar ins Visier der Behörden geraten. In dem hieß es, es werde Anschläge in den beiden Ländern geben, falls die Truppen nicht abzögen. Es wurde im Namen der "Globalen Islamischen Medienfront" publiziert, einem seit Ende 2005 bestehenden Netzwerk von deutschsprachigen Dschihad-Fans. Sie betrieben eine Internet-Plattform zu dem Zweck, Bekennerschreiben von al-Qaida und anderen Gruppierungen, Ansprachen von Terrorführern und sonstiges militantes Gedankengut zu übersetzen und zu verbreiten.

Mohammed M., ist die Wiener Staatsanwaltschaft überzeugt, war der Kopf der "GIMF". Er habe sich in einem Chat als "Direktor" der Qaida-Lautsprecher bezeichnet. Anwalt Binder streitet das ab: Sein Mandant sei nur ein kleiner Fisch gewesen, und das Video hätte er schon rein technisch gar nicht produzieren können.

Die GIMF besteht freilich immer noch - und hat faktisch bereits zugegeben, dass Mohammed M. zu ihr gehörte, indem sie nämlich in einem zweiten Drohvideo vom Herbst 2007 die Freilassung des Wiener Pärchens forderte. Die Anklageschrift aus Wien geht davon aus, dass die Bestrebungen Mohammed M.'s über die Verbreitung von Propaganda hinausgingen. Gestützt auf Veröffentlichungen in Qaida-nahen Internetdiskussionsforen, die sie M. zuschreiben, werfen sie ihm vor, direkt zur Planung und Durchführung von Terroranschlägen aufgerufen zu haben.

So habe M. im September 2007 Anschläge bei der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer in Österreich und der Schweiz angeregt. Mit Bezug auf das Drohvideo der GIMF vom März 2007 soll er in einem Chat gesagt haben: "Bei Gott, das Video hat etwas bewirkt. Die Taten, so Gott will, werden folgen. Bei Gott, wenn ihr den Sheikhs empfehlen würdet, Deutschland anzugreifen, wäre es ausgezeichnet." - "Das war er nicht", meint Anwalt Binder.

Auch Attentate hatte M. angeblich ins Auge gefasst. Er soll sie zwar nicht selbst geplant haben, wohl aber zur Ermordung von Politikern aufgerufen haben - zum Beispiel von Tony Blair, Jörg Haider, Jack Straw und Gerhard Schröder. Auch hier sagt der Anwalt, das Zitat sei nicht von M.

Radikal von Kindesbeinen an?

Die Staatsanwaltschaft Wien stützt sich in ihrer Anklageschrift vor allem auf Chatprotokolle und E-Mail-Mitschriften sowie Internet-Postings. Mit wem M. jeweils korrespondierte, was der Kontext der Dialoge war - das kann man aus der Anklageschrift nicht erfahren. Die Staatsanwaltschaft gibt sich jedoch zuversichtlich, die inkriminierten Textstellen zuordnen zu können.

Aber auch Aussagen des GIMF-Mannes selbst werden ihm zur Last gelegt. So hatte ein GIMF-Kader in Interviews mit SPIEGEL TV und ORF, hinter dem die Staatsanwälte den Angeklagten vermuten, über die Organisationsform der Truppe geplaudert: Es gebe einen "Amir" oder Anführer, und eine "Schura", also ein Beschluss fassendes Gremium. Auf dieser Grundlage wird die GIMF nun als terroristische Vereinigung eingestuft. Anwalt Binder stellt auch das in Frage: "Terroristische Vereinigungen sind für mich jene, die auf der EU-Liste stehen", sagt er.

Die Anklage zeichnet von Mohammed M. das Bild eines Eiferers, der quasi von Kindesbeinen an mit dem radikalen Islamismus Kontakt hatte. Schon als Jugendlicher sei er von seinem Vater infiziert worden. Der, so viel ist bereits bekannt, war Kader der militanten ägyptischen "Gama'a Islamiya".

Kriegsverwundung oder Sportverletzung?

Im Jahr 2002 soll M. seine Familie in Österreich verlassen und sich, über Italien, in den Irak begeben haben, wo er 2003 in einem Lager der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" aufgeschlagen sei. Er habe dort an Kampfhandlungen teilgenommen - wann genau und gegen wenn steht nicht in der Anklageschrift. Diese Fakten gingen aus Chats hervor, aber auch aus einem Internetposting M.'s. Im Irak sei er verwundet worden; später saß er in Iran eineinhalb Monate in Haft, bevor er abgeschoben wurde, so die Anklagebehörde.

Wieder bietet der Anwalt eine alternative Interpretation an: M. sei niemals im Irak gewesen, die entsprechende Verletzung habe er sich beim Fußball zugezogen. Als 17-Jähriger sei er allerdings "ausgerissen" und nach Iran gegangen, in der Hoffnung, "dort Arbeit zu finden". Weil er kein Visum gehabt habe, sei er festgenommen worden. Er habe sich als Irakkriegsveteran bezeichnet, um sich interessant und glaubwürdig zu machen, sagt Binder. Er habe gehofft, auf diese Weise an hochrangige Kontakte unter Qaida-Kadern zu kommen.

Tatsächlich gehen die Staatsanwälte davon aus, dass M. das gelungen ist. Er habe zum Beispiel Propagandamaterial direkt von Atiyah Abd al-Rahman erhalten, einem alt gedienten Qaida-Mann, der im Verdacht steht, die Beziehungen des Terrornetzwerks nach Iran zu koordinieren. Auch dies habe M. selbst in Chats behauptet.

Der Wiener GIMF-Prozess dürfte interessant werden - und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen haben die österreichischen Behörden laut Anwalt Binder einen "Trojaner" auf den Rechner von M. aufgespielt, obwohl diese Ausspähpraxis, ähnlich wie in Deutschland, in Österreich rechtlich noch nicht eindeutig geregelt sei. Zum anderen wird Binder versuchen zu belegen, dass Mohammed M. bei einem Entführungsfall geholfen hat, die Freilassung von Geiseln zu vermitteln - dabei ging es um den BBC-Reporter Alan Johnston, der in Gaza festgehalten wurde.

Zum dritten ist es einer der ersten in Europa geführten Prozesse gegen einen mutmaßlichen Terror-Unterstützer, der vor allem im Internet agierte - eine Sphäre, in der die Grenze zwischen Terrorismus und Propaganda rechtlich noch unbeschrieben ist.

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