Nach Initiative von Trump Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet

EU und Bundesregierung wenden sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Trump, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen. Eine Regierungssprecherin warnte davor, Spannungen zu verschärfen.

Israelische Soldaten auf den Golanhöhen
REUTERS

Israelische Soldaten auf den Golanhöhen


Die Bundesregierung verteidigt den durch eine Uno-Resolution abgesicherten Standpunkt, die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet anzusehen.

Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit Resolution 497, die im Jahr 1981 von der Uno einstimmig angenommen wurde, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte eine Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen ins Spiel gebracht. Demmer warnte davor, Spannungen zu verschärfen.

Auch die Europäische Union hält an ihrer bisherigen Position fest. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine Sprecherin. Dies entspreche internationalem Recht.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

In der Uno-Resolution wird die Annexion des Gebietes durch Israel für unwirksam erklärt und rechtliche Folgen werden ausgeschlossen. "Das ist nach wie vor der völkerrechtliche Status quo. Wenn also überhaupt Staatsgrenzen verändert werden sollen, dann geht das nur im friedlichen Einvernehmen zwischen allen Beteiligten. Einseitige Schritte lehnt die Bundesregierung ab", sagte Demmer.

Das Gebiet sei allerdings wiederholt Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel gewesen. "Eine Friedensregelung müsste die sehr berechtigten Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und die von den Golanhöhen potenziell für Israel ausgehenden Gefahren natürlich ein für alle Mal unterbinden."

cte/dpa

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