Anerkennung der Golanhöhen Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat

Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die USA ist im Uno-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter übte Kritik an Washington.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt


Anfang der Woche hat US-Präsident Donald Trump in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. In einer von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats stieß das Vorgehen der USA auf breite Ablehnung. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten sprach von einem Verstoß gegen die Uno-Resolution 497.

Bisher war es Konsens, dass über den Status der Golanhöhen an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden kann. Israel hatte das Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Die Uno hatte im Jahr 1981 die Resolution 497 verabschiedet, die die Annexion für "null und nichtig" erklärt.

US-Vertreter verteidigen Trumps Entscheidung

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im Uno-Sicherheitsrat - Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen - erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten.

Der US-Vertreter im Uno-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte.

Zugleich betonte Hunter, dass die USA die 1974 entsandte Uno-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht infrage stellten. Das Mandat der 1000 Mann starken Uno-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert werden.

Auch an Syrien gab es Kritik

Trotz der ablehnenden Haltung aller 14 Staaten in dem Gremium gegenüber der US-Entscheidung gab es auch Kritik an Syrien. Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen nannte es "zynisch", dass die syrische Regierung, die selbst gegen Uno-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Damaskus und seinem Verbündeten Moskau vor, im vergangenen Monat Krankenhäuser und eine Schule in der Provinz Idlib bombardiert zu haben.

höh/AFP

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