"Goldene Morgenröte" Drei griechische Neonazis kommen nach Verhören frei

Die griechische Justiz geht gegen die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" vor. Vier Abgeordnete wurden stundenlang verhört, drei von ihnen von ihnen wurden unter Auflagen freigelassen. Beobachter werten das als Rückschlag für die Regierung in Athen.

AFP

Athen - Die griechische Regierung hat ein hartes Durchgreifen gegen die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) angekündigt. Vier rechtsextreme Abgeordnete wurden bei einem Haftprüfungstermin 16 Stunden lang verhört. Der Haftrichter beschloss am Mittwochmorgen jedoch, dass drei Parteimitglieder bis zum Prozessbeginn nicht hinter Gitter müssen.

Sie wurden unter Auflagen freigelassen, dürfen aber nicht aus Griechenland ausreisen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Anführer der Schlägertrupps der Partei, Ilias Kasidiaris. Er musste eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro hinterlegen. Die Abgeordneten sagten dem Richter, sie fühlten sich als "politisch Verfolgte", berichtete ein Mitarbeiter des Sekretariats der Staatsanwaltschaft.

Die "Goldene Morgenröte" steht seit dem Tod eines linken Musikers im Fokus. Parteichef Nikolaos Michaloliakos soll am Mittwochnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Ihnen werden außerdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.

Die Entscheidung des Haftrichters bewerten Kommentatoren in Griechenland als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen erklärt, sie werde die Rechtsradikalen "zerschlagen".

Die Regierung wehrte sich am Mittwoch. "Die Justiz ist unabhängig. Der Prozess wird zeigen, ob sie schuldig sind", sagte der griechische Innenminister, Ioannis Michelakis, nach dem Beschluss der Haftrichter. Die Justiz müsse jetzt ihre Arbeit machen können, so Regierungssprecher Simos Kedikoglou.

Empörung und Entsetzen über Mord an Musiker

Den Festnahmen vorausgegangen war die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein Parteimitglied in der Nacht zum 18. September. Der Tod hatte landesweit und international Empörung ausgelöst, seitdem zeigen sich Politik und Justiz entschlossen, hart durchzugreifen.

Die Polizei sagte am Mittwoch, ein weiterer Polizist sei wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Neonazis festgenommen worden. Dem ehemaligen Polizeichef des Athener Stadtteils Agios Panteleimon wird unter anderem vorgeworfen, für die Rechtsextremen Mitglieder geworben und Anzeigen von ausländischen Gewaltopfern gegen die "Goldene Morgenröte" blockiert zu haben. Er muss sich nun unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten. Agios Panteleimon gilt als eine der Hochburgen der Rechtsextremen in Athen.

kgp/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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butalive76 02.10.2013
1. Schade, dass die deutsche Bundesregierung & Justiz nicht genauso rigoros gegen die schwerstkriminelle NPD vorgeht
Aber hier hat man sogar Angst vor einem NPD-Verbot. Dabei hat auch die NPD Schlägertrupps in SA-Manier (nächtliche Überfälle auf Wohnungen und Häuser) zu denen sogar Landtagsabgeordnete gehören, Kontakte zum NSU, zu Rockerszenen usw. Viele NPD-Verantwortliche sind zudem einschlägig vorbestraft, meist wegen Körperverletzung, Haus- und Landfriedensbruch.
msmt 02.10.2013
2. Ob es wirklich rigoros ist,
dass müssen wir erst einmal abwarten. Zu der vorläufigen Freisetzung der Angeklagten gibt es auf folgender Seite interessante Informationen. http://griechenland-monitor.blogspot.gr Vielleicht rücken diese zu große Erwartungen an die Justiz etwas zurecht.
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