Goldstone-Bericht Netanjahu will Anklage israelischer Soldaten blockieren

Uno-Ermittler Richard Goldstone drohte Israelis und der palästinensischen Hamas mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verwahrt sich dagegen: Er werde es "nicht zulassen", dass Israelis in Den Haag angeklagt werden.

Netanjahu: "Goldstone-Bericht untergräbt das Recht aus Selbstverteidigung"
dpa

Netanjahu: "Goldstone-Bericht untergräbt das Recht aus Selbstverteidigung"


Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine strafrechtliche Verfolgung israelischer Politiker und Soldaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Gaza-Offensive strikt zurückgewiesen. Israel werde es "nicht zulassen", dass Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, Ex-Verteidigungsministerin Zipi Livni oder Verteidigungsminister Ehud Barak, die Soldaten zur "Verteidigung israelischer Städte" entsandt hätten, auf der Anklagebank in Den Haag säßen, sagte Netanjahu. Es werde auch nicht geduldet, dass Soldaten als Kriegsverbrecher gebrandmarkt würden.

Netanjahu kritisierte den sogenannten Goldstone-Bericht, der Israel aber auch bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive zum Jahreswechsel zur Last legt. Der "verzerrte" Bericht untergrabe Israels Recht auf Selbstverteidigung und behindere den Friedensprozess in der Region, sagte Netanjahu zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des israelischen Parlaments. Der Bericht wurde im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats erstellt, und zwar vomehemaligen Chefanklägers der Uno-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone. Darin wird die Anrufung des Haager Gerichtshofs gefordert, sollte Israel keine Untersuchung der ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten.

Der Uno-Sicherheitsrat will am Mittwoch über den Nahen Osten beraten. Dabei dürfte auch der Goldstone-Bericht eine Rolle spielen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte unterdessen einen Vorschlag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Debatte über den Bericht im Uno-Menschenrechtsrat wieder zu eröffnen.

Der Menschenrechtsrat hatte zuvor mit Abbas' Unterstützung die Abstimmung über den Bericht auf kommenden März verschoben. Bei der israelischen Gaza-Offensive im Dezember und Januar waren mehr als 1400 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

otr/AFP

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