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Gouvernator vor dem Abgang Schwarzenegger verteilt Last-Minute-Geschenke

Nur wenige Stunden vor seinem Abgang als Gouverneur von Kalifornien hat Arnold Schwarzenegger noch mal Fakten geschafften: Er verringerte die Gefängnisstrafe für den Sohn eines Weggefährten, verteilte lukrative Posten an Vertraute - viele verdienen künftig über 100.000 Dollar pro Jahr.

Arnold Schwarzenegger

Kalifornien

Hamburg - Der "Gouvernator" geht, die Amtszeit von als Gouverneur des US-Bundesstaates ist zu Ende - aber der 63-Jährige nutzte selbst noch die letzten Stunden vor seinem offiziellen Abtritt für politische Entscheidungen.

Besonders umstritten: Schwarzenegger milderte in der vergangenen Nacht das Urteil gegen Esteban Nuñez ab - den Sohn des früheren kalifornischen Parlamentssprechers, Fabian Nuñez. Nuñez junior war wegen der Verwicklung in eine tödliche Messerstecherei zu 16 Jahren Haft verurteilt worden; Schwarzenegger reduzierte die Strafe, Nuñez soll jetzt lediglich sieben Jahre im Gefängnis verbringen. Schwarzeneggers Begründung: Nicht der heute 21-Jährige, sondern dessen Freund habe den College-Studenten Luis Santos die tödliche Stichverletzung zugefügt. Zudem habe Nuñez keine weiteren Vorstrafen gehabt. Das Gerichtsurteil sei daher "überzogen".

Pikant daran: Der Republikaner Schwarzenegger arbeitete in der Vergangenheit eng mit Fabian Nuñez zusammen, als dieser Sprecher des kalifornischen Parlaments war. So machten sich die beiden gemeinsam dafür stark, Klimagesetze Schwarzeneggers durch das Parlament zu bringen. Fabian Nuñez ist inzwischen Geschäftspartner von Schwarzeneggers Chefberater.

Die Strafmilderung löste Protest bei den Angehörigen von Luis Santos aus. "Wir sind völlig empört", sagte Fred Santos, der Vater des Getöteten laut einem Bericht der "Los Angeles Times". Schwarzenegger habe die Familie nicht über seine Entscheidung informiert. Santos sprach von "schmutziger Politik" und warf Schwarzenegger vor, Entscheidungen in "Hinterzimmern" zu treffen.

Am Sonntag hatte Schwarzenegger zudem die Strafe für Sara Kruzan reduziert. Sie hatte 1994 im Alter von 16 Jahren ihren ehemaligen Zuhälter überfallen und getötet. Ähnlich verfuhr Schwarzenegger im Fall von Alberto Magana Torres. Seine Gefängnisstrafe wurde von 25 auf zehn Jahre gesenkt. Torres hatte eingeräumt, 1999 einen Mann aus Notwehr erschossen zu haben - weil ihn ein Betrunkener überfahren wollte. Dem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge entschied sich Schwarzenegger in neun weiteren Fällen für Haftreduzierungen.

Der Zeitung zufolge versorgte Schwarzenegger in seinen letzten Amtstagen zudem noch frühere Vertraute mit lukrativen Posten - dabei handelt es sich ausgerechnet um Stellen, die Schwarzenegger einst mit dem Argument streichen wollte, mit ihnen werde Steuergeld verschwendet.

  • So erhält der frühere republikanische Abgeordnete Anthony Adams einen Posten bei der staatlichen Bewährungsanhörung. Dort soll er ein Jahresgehalt in Höhe von 110.000 Dollar bekommen.
  • Der frühere Senator Roy Ashburn kommt demnach beim Unemployment Insurance Appeals Board unter. Sein jährliches Gehalt: 128.109 Dollar.
  • Dennis Hollingsworth, ebenfalls Republikaner, soll ebenso wie Ashburn beim Unemployment Insurance Appeals Board unterkommen.
  • Der frühere Spitzen-Republikaner Mike Villines erhält künftig 40.000 Dollar pro Jahr beim Central Valley Flood Protection Board.
  • Vicki Marti, die mit Schwarzeneggers Stabschefin Susan Kennedy verheiratet ist, erhält demnach zwei Posten. Einen bei der California Medical Assistance Commission und einen weiteren beim Occupational Safety and Health Appeals Board - zusammen sind die beiden Jobs mit 167.940 Dollar pro Jahr dotiert.

Auf Schwarzenegger folgt der Demokrat Jerry Brown als Gouverneur Kaliforniens. Der 72-Jährige ist nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Schwarzenegger hat ihm ein gigantisches Haushaltsloch hinterlassen.

hen
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