Gouverneur Schwarzenegger Vollendung des Masterplans

Alles wird besser, verspricht der Messias aus Österreich. Doch für die Sanierung Kaliforniens hat der neue Gouverneur bislang nicht viel zu bieten. Seine Zeit ist knapp, für ein neues Abberufungsverfahren genügen 800.000 Unterschriften.
Von Dominik Baur

Hamburg - Anders als bei einer normalen Wahl bleiben Arnold Schwarzenegger keine zwei Monate Zeit bis zur Amtsübernahme. Da gleichzeitig mit seinem Sieg die Abwahl seines Vorgängers verbunden war, dauert die Vorbereitungsfrist nur bis zur Feststellung des amtlichen Endergebisses, und das sind maximal 39 Tage. Bis dahin muss der politisch völlig unbedarfte Schauspieler zeigen, wie er in dem abgewirtschafteten US-Staat aufräumen will.

Hollywood, Walt Disney, Lockheed Martin, Boeing, Wells Fargo, Chevron-Texaco, Hunderte von Softwareunternehmen und Computerfirmen - als Wirtschaftsstandort war Kalifornien bis vor zwei Jahren beliebt wie kein anderer Staat in den USA. Doch die rosigen Zeiten, als Steuereinnahmen aus Aktienoptionen und Kapitalerträgen dem Staat noch 17,6 Milliarden Dollar im Jahr einbrachten, sind vorbei.

Kalifornien steckt tief in den roten Zahlen. Besonders hart getroffen wurde die Heimat des Silicon Valley durch den Crash der New Economy. Das Staatsdefizit des ehemaligen US-Musterländles hat bereits Schwindel erregende 38,2 Milliarden Dollar erreicht. Die Arbeitslosenquote beträgt mittlerweile 6,6 Prozent, bei Davis' Amtsantritt waren es noch 5,3 Prozent. 200.000 gut bezahlte Arbeitsplätze gingen infolge der New-Economy-Krise verloren.

Die Kalifornier nannten die Wirtschaftsmisere in Umfragen demzufolge auch als Hauptgrund für die Abwahl von Gouverneur Gray Davis. Alle Unzufriedenheit machte sich schließlich an seiner Person fest. Dass er die Kfz-Zulassungsgebühren verdreifachte, um dem klammen Staat Einnahmen von vier Milliarden Dollar zu sichern, machte den erst kurz zuvor im Amt bestätigten Politiker bei den Wählern noch unpopulärer.

Viele Firmen drohen inzwischen mit Abwanderung, einige haben den Sonnenstaat bereits verlassen. Der Grund: die Unternehmensteuer, die um ein Viertel höher ist als in anderen Ländern. Das Wirtschaftsklima bewerten Experten so schlecht wie in kaum einem anderen der 50 US-Staaten. Auf Platz 49 verwies die Washingtoner Steuerorganisation Tax Foundation Kalifornien jetzt in einem Ranking. In einem offenen Brief warfen Spitzenmanager Davis jüngst vor, er treibe das Land in den Ruin. Dazu kommt die Stromversorgungskrise, die das Land in den vergangenen Jahren schwer getroffen hat.

Doch jetzt soll alles besser werden - verspricht Schwarzenegger, der Messias aus Österreich. "Ich kam hier mit absolut nichts an, und Kalifornien gab mir absolut alles", sagte er auf seiner Wahlparty. "Und heute hat mir Kalifornien das größte Geschenk von allen gegeben. Ihr habt mir Euer Vertrauen geschenkt, indem ihr mich gewählt habt." Für ihn ist die Wahl zum Gouverneur der vorerst letzte Schritt eines lang gehegten Plans. Schon vor 35 Jahren vertraute der junge Österreicher Freunden seinen "Masterplan" an: Erst wolle er Filmstar werden, dann Millionen von Dollar scheffeln, eine glamouröse Frau heiraten und schließlich politische Macht über viele Menschen erlangen.

Sein selbst gestecktes Ziel hat der Muskelmann jetzt erreicht. Doch für Kalifornien hat der frisch gekürte Regierungschef bislang nicht viel an Programm zu bieten. Keine Steuererhöhungen zuzulassen, Unternehmen ins Land holen und gleichzeitig marode staatliche Systeme, vor allem die Schulen, auszubessern - das waren die Versprechungen, die Schwarzenegger im Wahlkampf machte. In seinem "100-Tage-Programm" beschränkte sich Schwarzenegger denn auf das Versprechen, die Anhebung der Kfz-Steuer rückgängig zu machen und von den Indianern, die das Kasino-Monopol halten, mehr Steuern einzufordern. Dabei verblüffte er auch noch mit unverblümter Inkompetenz, als er behauptete, es bedürfe lediglich seiner Unterschrift und die Autosteuer sei tot. Doch in Wirklichkeit kann Schwarzenegger ohne die Zustimmung des Parlaments in dieser Sache überhaupt nichts tun.

Das Schwarzenegger-Rezept für Kalifornien scheint denkbar einfach: In Amerika ist alles machbar. Nur hier könne "sich ein kleiner Bauernjunge aus Österreich ohne einen Cent in der Tasche ein derart fantastisches Leben aufbauen". Wieso sollte mit Kalifornien nicht dasselbe möglich sein?

Doch dass der neue Gouverneur seine Versprechen halten wird, ist zu bezweifeln. Den Haushalt, wie angekündigt, vor allem mit Ausgabenkürzungen zu sanieren, erscheint ziemlich aussichtslos - zumal der Etat vom Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden muss. Und das wird derzeit noch von den Demokraten beherrscht. Ohnehin sind über 90 Prozent des Budgets durch feste Zuweisungen gebunden und können nicht gekürzt werden.

Vielleicht will sich Schwarzenegger aber auch gar nicht in die Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts begeben, sondern setzt dabei ganz und gar auf seine Berater. Nicht umsonst dürfte der Schauspieler sich Milliardär Warren Buffett in sein Team geholt haben.

Doch wie auch immer: Schwarzenegger muss schon bald beweisen, dass er mehr kann, als Muskeln zu zeigen. In Kalifornien kann das Schicksal eines Gouverneurs schnell besiegelt sein, wie das abrupte Karriere-Ende von Gray Davis gezeigt hat. Demokratische Politiker hatten bereits vor der Wahl für den Fall eines Schwarzenegger-Siegs damit gedroht, ein neues Abberufungsverfahren einzuleiten. 800.000 Unterschriften genügen.

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