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"European Green Deal" Von der Leyens Mondlandung

Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren "European Green Deal" präsentiert, mangelt es nicht an historischen Vergleichen. Aber hat das ehrgeizige Projekt überhaupt eine Chance?

Nein, kleiner macht sie es nicht. Der "European Green Deal", so sagt Ursula von der Leyen, werde nicht weniger sein als Europas Mondlandung. Die neue Kommissionschefin steht in der Presseecke des Berlaymont-Gebäudes, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission, und spricht ein paar Sätze in die Fernsehkameras. Eben haben ihre Kommissare das umfangreiche Vorhabenpapier zum Klimaschutz verabschiedet, gleich wird die Präsidentin ins Europaparlament eilen, um dort für ihre Ideen zu werben. Dazwischen: fünf Minuten wie aus der Werbesendung.

Europas Mondlandung also, im Europaparlament spricht von der Leyen von einem "Umweltpakt". Die Kommissionschefin trägt ihre Rede von ihrem Platz in der ersten Reihe des Plenarsaals aus vor, neben ihr sitzt Frans Timmermans, ihr für den Klimaschutz zuständiger Vizepräsident. "Wir haben den europäischen Bürgern zugehört, und jetzt geben wir ihnen eine Antwort", sagt von der Leyen auf Französisch.

Die Abgeordneten kennen die Inhalte ihres Deals zu diesem Moment bereits aus vorab verschickten Papieren:

  • Entscheidendes Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis 2050. Spätestens dann sollen keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gepustet werden.
  • Damit das auch klappt, soll ein Zwischenziel verschärft werden: Im Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bislang liegt der angestrebte Wert bei 40 Prozent.
  • Zudem will die neue Kommission sofort mit der Arbeit an einer CO2-Grenzsteuer starten. Die Abgabe soll für Importe gelten, die nicht gemäß den EU-Klimastandards produziert wurden. So soll sichergestellt werden, dass die Klimagesetze für EU-Firmen nicht zum Nachteil im globalen Wettbewerb werden.

Von der Leyen spricht die meisten dieser Vorhaben in ihrer knapp halbstündigen Rede im Detail gar nicht an. Es geht ihr im Parlament offenbar weniger um konkrete Zahlen als ums Erklären, ums Werben bei den Abgeordneten. Man kann es auch so sagen wie der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer via Twitter: Von der Leyens Auftritt bietet viel Verpackung, aber nicht allzu viel Inhalt.

Von der Leyens grüne Revolution macht bei ehrgeizigen CO2-Zielen nicht halt, das immerhin wird deutlich. "Dieser 'Green Deal' ist unsere neue Wirtschaftswachstumsstrategie, eine Strategie, die mehr zurückgibt, als sie wegnimmt", sagt die CDU-Politikerin. Kaum ein Wirtschaftszweig wird bei ihrer grünen Revolution ausgelassen, auf dem Papier jedenfalls. Der Emissionshandel soll auf den Schiffsverkehr und den Bau ausgeweitet werden, mindestens ein Viertel des künftigen EU-Haushalts soll in grüne Vorhaben gehen.

Damit alle mitmachen - vor allem Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien, die ihren Strom zu großen Teilen aus Kohle herstellen - soll es einen "gerechten Übergangsmechanismus" geben, sagt von der Leyen, eine Art Finanzhilfe in Höhe von mehr als hundert Milliarden Euro für vom Umstieg benachteiligte Industrien und Regionen. Das Geld soll mithilfe der Europäischen Investitionsbank und allerlei Hebelkräften herbeigezaubert werden. "Manche sagen ja, dass die Kosten zu hoch sein werden", meint von der Leyen, aber man dürfe nicht vergessen: "Was würde es kosten, wenn wir nicht handeln würden?"

Dieser Satz bringt zum ersten Mal Applaus. Doch trotz vorsichtiger Unterstützung bleiben die Risiken für die neue Kommissionspräsidentin groß, die Hürden für einen Erfolg enorm.

Problem Nummer eins: von der Leyens Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei. Sie sorgen sich um Industrie und Arbeitsplätze, sollte Europa als einziger Kontinent Ehrgeiz beim Klimaschutz zeigen. In öffentlichen Stellungnahmen begrüßen die Christdemokraten in Brüssel den Klimaplan zwar - nur wehtun soll er bitteschön nicht, also ohne neue Steuern oder gar Verbote auskommen, etwa von Verbrennungsmotoren. Man wolle "in Europa Sachen ermöglichen und nicht verbieten", sagt Daniel Caspary, Chef der Unionsparlamentarier. Noch nicht mal vom grünen Deal will der CDU-Mann reden, sondern von einem "nachhaltigen Deal".

Problem Nummer zwei: das EU-Parlament. Dort drohen von der Leyens Pläne zerrieben zu werden, denn nicht nur aus ihrer eigenen Partei schlägt ihr Skepsis entgegen. Das Parlament ist seit der Europawahl im Mai noch zersplitterter als zuvor. Rechtsnationale etwa finden im Kampf gegen ambitionierte Klimagesetze neue Munition, während auf der anderen Seite etwa den Grünen von der Leyens "Grüner Deal" nicht grün genug ist. Sie wollen etwa die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken und auch die aktuell geplante Reform der EU-Landwirtschaftspolitik stärker am Klimaschutz ausrichten.

Problem Nummer drei: die Staats- und Regierungschefs osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Bislang wollen sie beim EU-Gipfel am Donnerstag noch nicht einmal das Ziel unterschreiben, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Stattdessen pochen sie auf milliardenschwere Unterstützung für den Umbau ihrer Wirtschaft. Wie groß sie ausfällt, wird allerdings erst nach dem Ende der aktuell laufenden Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU feststehen.

Ursula von der Leyen und Frans Timmermans

Ursula von der Leyen und Frans Timmermans

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Sollte der Gipfel am Donnerstag tatsächlich damit scheitern, das Ziel für 2050 zu unterstützen, wäre das ein erster, herber Schlag für von der Leyens hochfliegende Klimapläne. Helfen könnte ihr jedoch, dass Charles Michel, der neue Ratspräsident, wie die Kommissionspräsidentin zeigen will, dass er sein Geschäft versteht. Michel drängt auf eine Lösung.

Problem Nummer vier: Machtkämpfe innerhalb der EU-Kommission. Der Kampf gegen den Klimawandel gehörte zu den Schwerpunkten der Europawahlkampagne nicht nur der Grünen, sondern auch der Sozialdemokraten. Und von der Leyens Vize - der Niederländer Frans Timmermans, der gern selbst Kommissionspräsident geworden wäre - wird alles versuchen, sich mit dem Klimathema zu profilieren.

Das ist auch daran erkennbar, wer den "European Green Deal" am Mittwoch vorstellen darf: Von der Leyen fängt im Parlament mit ihrer Rede an, Timmermans beschließt den Tag mit einer Pressekonferenz zum gleichen Thema. So geht es erst mal weiter: Von der Leyen präsentiert die Ideen am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, Timmermans stellt den "European Green Deal" auf der Uno-Klimakonferenz in Madrid vor.

Ein typisch Brüsseler Kompromiss.