Greenpeace-Affäre Niederlande ziehen gegen Russland vor Seegerichtshof

Den 30 Greenpeace-Aktivisten und Begleitern drohen bis zu 15 Jahren Haft: Sie sitzen nach einer Protestaktion in Russland im Gefängnis. Die niederländische Regierung will das nicht hinnehmen. Sie hat den Internationalen Seegerichtshof angerufen.

Festnahme von Greenpeace-Leuten durch russische Einheiten: Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof
AP/ Greenpeace

Festnahme von Greenpeace-Leuten durch russische Einheiten: Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof


Hamburg/Den Haag - Der Streit um das von Russland festgesetzte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" und seine Besatzung hat ein rechtliches Nachspiel: Die Niederlande ziehen vor den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Das entschied das Außenministerium am Montag.

Den Haag verlangt die sofortige Freilassung der 30 Greenpeace-Aktivisten und Begleiter. Ein Schiedsverfahren hatte kein Ergebnis gebracht. Eine Anhörung vor dem Seegerichtshof werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet, hieß es in Erklärung des Außenministeriums. Eine Entscheidung der 21 internationalen Richter wird in etwa vier Wochen erwartet.

Die unter niederländischer Flagge fahrende "Arctic Sunrise" war am 19. September von russischen Behörden bei einer Protestaktion im Nordpolarmeer aufgebracht worden. Die Regierung in Den Haag sieht darin einen Verstoß gegen das internationale Seerecht.

Die 30 Besatzungsmitglieder, darunter zwei Niederländer, sitzen seither im russischen Murmansk in Haft. Sie werden der bandenmäßigen Piraterie beschuldigt, ihnen wird Drogenbesitz vorgeworfen. Seit knapp einem Monat sitzen sie in Haft, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Greenpeace begrüßte den Schritt. "Wir gehen davon aus, dass das Recht siegen wird", sagte eine Sprecherin in Amsterdam. Den Inhaftierten gehe es den "Umständen entsprechend gut".

28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten hatten Mitte September versucht, eine Ölplattform des russischen Konzerns Gazprom zu entern und ein Transparent zu befestigen. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der "Arctic Sunrise" schon Anfang Oktober als "illegal" bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt.

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"Arctic Sunrise": Greenpeace-Aktivisten in russischer Haft

heb/dpa/Reuters

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Stabhalter 21.10.2013
1. tja
Zitat von sysopAP/ GreenpeaceDen 30 Greenpeace-Aktivisten und Begleitern drohen bis zu 15 Jahren Haft: Sie sitzen nach einer Protestaktion in Russland in Haft. Die niederländische Regierung will das nicht hinnehmen. Sie hat den Internationalen Seegerichtshof angerufen, um die sofortige Freilassung zu erreichen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/greenpeace-affaere-niederlande-ziehen-gegen-moskau-vor-seegerichtshof-a-929138.html
die Russen und Amis glauben immer noch,dass sie alles machen können,bald kommen noch die Chinesen in diesen Dreierbund,dann geht die Post aber ab.
aazzaadd 21.10.2013
2.
was heisst hier glauben? die wissen es und es ist fakt. was glauben sie warum wir nicht im krieg mit den amis sind wegen dem spähskandal? weil sich keiner mit diesen supermächten anlegen möchte und lieber ein brownnoser ist. entweder man ist selbst er stärkste oder macht einen auf brownnoser
acitapple 21.10.2013
3.
was soll das denn, war das entern der plattform ein lausbubenstreich ? die baumstreichler können froh sein, dass deutschland so feige ist, hier können die ihren scheiss in ruhe machen und werden noch dafür bewundert. andere sind nicht so naiv-dämlich wie wir. bisher waren die viel zu verwöhnt, sind überall mit ihren pr-gags durchgekommen unter dem vorwand die welt retten zu wollen.
RudiLeuchtenbrink 21.10.2013
4. Russland ist ein Rechtsstaat,
Greenpeace-Affäre: Niederlande ziehen gegen Moskau vor Seegerichtshof - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/greenpeace-affaere-niederlande-ziehen-gegen-moskau-vor-seegerichtshof-a-929138.html)[/QUOTE] Greenpace hat den Bogen wieder einmal überspannt. Warum können sie nicht im Golf von Mexiko gegen BP und Kollegen protestieren ? Wenn es gegen Russland geht sind sich alle einig, die Presse, die Regierungen und die NGOs. Vieleicht kommen die Aktivisten nach 2 Jahren wegen guter Führung vorzeitig frei.
Flari 21.10.2013
5. Hohle Sprüche ohne Substanz..
Auch wenn ich eher pro USA bin, muss ich erkennen, dass sich der Grossteil der Welt bedeutend mehr von den USA diktieren lässt, als ausgerechnet durch Russland. Wieso lässt Deutschland die NL im Regen stehen? GP hat sein (derzeit beschlagnahmtes) Schiff in NL registriert und zwei Mitglieder der Crew/Protestler sollen niederländische Staatsbürger sein. Würde GP das Schiff auf den Balearen, Bermudas, etc. registrieren, würde D diese im Stich lassen? Wäre das Schiff in D registriert, würde wohl D Klage einreichen.. Was ist mit den anderen "Aktivisten" aus 19 Nationen? NL kann nun einmal den Fall vor das internationale Seegericht bringen, was natürlich auch ok ist. Und dort werden die 21 international gewählten Richter eine Entscheidung/Urteil treffen. Wollen Sie politische Einflussnahme auf Gerichte? Grundsätzlich, oder nur dort, wo Sie es befürworten und nur in der Richtung?
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