Greenpeace-Affäre Russland boykottiert Prozess vor Seegerichtshof

Moskau wird an dem Greenpeace-Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof nicht teilnehmen. Die niederländische Regierung fordert von Russland, 30 Aktivisten der Umweltorganisation freizulassen - ihnen drohen nach einer Protestaktion bis zu 15 Jahren Haft.

Greenpeace-Aktivist in Haft in Murmansk: Bis zu 15 Jahre Haft
REUTERS/ Greenpeace

Greenpeace-Aktivist in Haft in Murmansk: Bis zu 15 Jahre Haft


Hamburg/Moskau- Russland will einen Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof wegen der Festnahme von 30 Greenpeace-Aktivisten boykottieren. Die niederländische Regierung hatte das Gericht angerufen, sie verlangt die sofortige Freilassung der Umweltschützer.

Moskau habe der niederländischen Regierung und dem ISGH mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Sprecher des russischen Außenministeriums. Die Regierung habe 1997 das Uno-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert. Sie habe damals betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Den Haag hatte am Montag den Seegerichtshof angerufen. Eine Anhörung wird binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war am 19. September bei einer Protestaktion gegen russische Ölbohrungen in der Arktis im Nordpolarmeer aufgebracht worden.

Die Regierung in Den Haag sieht in dem Verhalten der russischen Behörden einen Verstoß gegen das internationale Seerecht. Außenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der "Arctic Sunrise" Anfang Oktober als "illegal" bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt.

Die 30 Männer und Frauen sind in der Hafenstadt Murmansk inhaftiert. Ihnen drohen wegen bandenmäßiger Piraterie je bis zu 15 Jahre Haft.

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"Arctic Sunrise": Greenpeace-Aktivisten in russischer Haft

heb/dpa/AFP

insgesamt 77 Beiträge
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Pedalritter 23.10.2013
1. Wo ist die Deutsche Unterstützung für die Niederlande
Lupenreiner Demokrat erkennt jetzt auch das internationale Seerecht nicht mehr an und boykotiert einfach! Und was macht unsere Kanzlerin und Regierung, erhöhen die eigen Posten. Wo führt das alles hin und alle finden es toll
medicus22 23.10.2013
2. viel Spass
Mal sehen was die Niederländer ausrichten können. Ich würde mal sagen gar nichts. Wer nicht ratifiziert, der ist auch nicht daran gebunden. Und da man eh austreten kann, wie und wann man will, hat es eh keinen Wert. Fast so sinnlos wie der anmaßende "Weltgerichtshof" DenHaag. Die Gesetze enden nach wie vor an den Grenzen. Das schaffen wir nicht mal in Europa. Der polnische Autodieb ist das beste Beispiel...
donbilbo 23.10.2013
3.
Mir kann immernoch niemand sachlich erklären, warum das Entern eines Schiffes ein Verstoss gegen internationales Seerecht ist und gleichzeitig das Entern einer Ölbohrinsel nur eine heldenhafte "Protestaktion".
addit 23.10.2013
4. Das sind schlimme Nachrichten
ob das noch einen guten Ausgang findet, möchte ich sehr bezweifeln! Traurige Geschichte.
Xircusmaximus 23.10.2013
5. Wo war eigentlich Greenpeace vor 3 Jahren
Bei der großen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und warum protestieren die nicht in Fukushima, mir scheint deren Engagememt sehr einseitig zu sein.
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