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05. April 2019, 06:39 Uhr

Streit über Grenze

Trump droht Mexiko jetzt mit Autozöllen

Donald Trump hat Mexiko erneut ein Ultimatum gestellt - aber mit "langer Vorwarnzeit". Der US-Präsident droht dem Nachbarland im Streit über illegale Einwanderungen nun mit Importzöllen auf Autos.

Donald Trump kommt bei seinem Plan, die Grenze zwischen Mexiko und den USA durch den Bau einer Mauer zu schließen, nicht so richtig voran. Jetzt hat der US-Präsident eine neue Strafaktion angekündigt. Er drohte dem südlichen Nachbarland mit der Verhängung von Autozöllen.

Die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die Vereinigten Staaten geschmuggelt würden. Trump setzte dem Land dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, "dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen", sagte er. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen."

Trump fügte hinzu: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele." Er hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärke. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschließung "negative Auswirkungen auf die Wirtschaft" haben werde. Er hatte aber auch gesagt: "Sicherheit ist mir wichtiger als Handel." Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will.

Mexikos Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín forderte Trump auf, die Migrations- und Handelspolitik nicht miteinander zu vermischen. Der mexikanischen Regierung sei es "sehr wichtig", Migrations- und Handelsfragen voneinander zu trennen. "Die Vereinigten Staaten vermischen diese Themen manchmal", sagte sie in Mexiko-Stadt.

Über neue Zölle müssten Mexiko und die USA als "zwei Handelspartner" reden, die gerade dabei seien, ein Handelsabkommen zu modernisieren, ergänzte die Ministerin mit Blick auf die Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

als/dpa/AFP

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