Krise an Grenze zu Mexiko US-Kongress stimmt für milliardenschweres Hilfspaket

Angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko hat das US-Repräsentantenhaus beschlossen, 4,6 Milliarden Dollar an Nothilfen bereitzustellen. Der Schritt gilt als Niederlage für Trump-Widersacherin Nancy Pelosi.

Nancy Pelosi
Leah Millis/ REUTERS

Nancy Pelosi


Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket passierte die Kammer am Donnerstag mit 305 zu 102 Stimmen. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Bei Twitter schrieb er bereits: "Großartige Arbeit von allen."

Das Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung. Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Die teils katastrophalen Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt und über die Parteigrenzen hinweg Kritik ausgelöst.

Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Kinder vorsah. Der Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf. Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert. Sie gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugutekommen müssten.

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren.

Im Streit mit Trump hat Mexiko vor wenigen Wochen verstärkte Grenzkontrollen zugesagt. Am Montag erklärte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval, knapp 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA einzusetzen. Sie unterstützten die nationale Migrationsbehörde dabei, illegale Grenzübertritte in Richtung USA zu verhindern.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 16 Beiträge
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klichti 28.06.2019
1.
Niederlage für Pelosi also, und nicht etwa für die Menschlichkeit. Wenn solche Bedeutungsverschiebungen vom Humanitären hin zur Sportberichterstattung nicht mehr als Niederlage und Schande für die ganze Nation wahrgenommen werden, ist es wohl vorbei. Na, für die maximal 100 Jahre bis zu unserer Selbstausrottung macht es wohl keinen Unterschied mehr.
Spiegelleserin57 28.06.2019
2. Viel zu spät!!
Peinlich für für die Regierung Trump dass es soweit gekommen ist und kein Lob! Jetzt, wo das Kind bereits in Brunnen liegt versucht man Schadensbegrenzung. Wären die Bilder nicht um die Welt gegangen wäre auch nichts passiert. Alle Kinder sind krank und viele traumatisiert! So hat diese Regierung nun weltweit ihr Gesicht verloren. Die Hilfe kommt zu spät! Dank an alle Journalisten die darüber berichtet haben und diese verheerenden Missstände publiziert haben, sie haben das große Lob verdient!!
c.PAF 28.06.2019
3.
Gilt als Niederlage für Pelosi? Die wahren Verlierer sind doch die Kinder - und die USA, die in meinem Ansehen immer weiter absinken.
laracrofti 28.06.2019
4. Sie mal einer an,
DT ist anscheinend doch nicht so dumm wie in den Medien dargestellt, er setzt seinen Willen gegen Mexico durch, die jetzt auch mal ihrer Pflicht (Verhinderung illegaler Grenzübertritte) besser nachkommen, und auch in Washington (selbst Demokraten stimmen für ihn und die Geldhilfe). Man sieht wer am längeren Hebel sitzt, und DT hat die nötige Sturheit und Durchsetzungswillen. Kein Wunder, dass außerhalb von NY, LA und D.C. die US-Amerikaner den DT zwar nicht lieben aber es gut finden, dass sich mal was bewegt in der Realpolitik.
gatsue 28.06.2019
5. Sonderbar bis absurd
die Breitstellung für Hilfen für die Flüchtlinge, längst überfällig, als Niederlage zu bezeichnen. Es ist eine wenn auch viel zu späte Einsicht der Politiker, die sich "Demokraten" nennen, aber keine sind.
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