Krise an Grenze zu Mexiko US-Kongress stimmt für milliardenschweres Hilfspaket

Angesichts der Krise an der Grenze zu Mexiko hat das US-Repräsentantenhaus beschlossen, 4,6 Milliarden Dollar an Nothilfen bereitzustellen. Der Schritt gilt als Niederlage für Trump-Widersacherin Nancy Pelosi.
Nancy Pelosi

Nancy Pelosi

Foto: Leah Millis/ REUTERS

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket passierte die Kammer am Donnerstag mit 305 zu 102 Stimmen. Nun muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Bei Twitter schrieb er  bereits: "Großartige Arbeit von allen."

Das Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung. Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Die teils katastrophalen Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt und über die Parteigrenzen hinweg Kritik ausgelöst.

Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Kinder vorsah. Der Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf. Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert. Sie gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugutekommen müssten.

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren.

Im Streit mit Trump hat Mexiko vor wenigen Wochen verstärkte Grenzkontrollen zugesagt. Am Montag erklärte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval, knapp 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA einzusetzen. Sie unterstützten die nationale Migrationsbehörde dabei, illegale Grenzübertritte in Richtung USA zu verhindern.

aar/dpa/AFP/Reuters
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