SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

13. Mai 2011, 14:14 Uhr

Grenzkontrollen

EU droht Dänen mit Vertragsklage

Dänemark hat die EU mit seinem Grenz-Alleingang aufgeschreckt - nun prüft die Union eine Klage. Man habe "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Pläne. Diese könnten gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern.

Brüssel - Im Grenzstreit zwischen Dänemark und der Europäischen Union wird der Ton schärfer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso droht dem Land wegen der geplanten Grenzkontrollen mit einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Am Freitag gab es ein Telefongespräch Barrosos mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Danach sagte eine Sprecherin der Kommission, eine erste juristische Prüfung hätten "erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit Dänemarks vertraglichen Verpflichtungen" ergeben.

Verstöße sowohl gegen den Schengen-Vertrag als auch gegen die Verpflichtung zur Sicherung des freien Warenverkehrs seien möglich. Auch die Reisefreiheit und ein flüssiger Verkehr an den Grenzen seien Bestandteil des Schengen-Abkommens, sagte sie weiter.

Barroso habe zur Kenntnis genommen, dass Rasmussen die neuen Zollkontrollen für rechtmäßig halte. "Wir haben große Bedenken", bekräftigte die Sprecherin. Nach dem Telefonat forderte Barroso die dänische Regierung schriftlich auf, keine einseitigen Schritte zu ergreifen und in einen offenen Dialog mit der Kommission einzutreten.

Der Hintergrund des Streits: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Schengener EU-Vertrags und der dadurch bedingten Freizügigkeit lässt Dänemark im Alleingang wieder seine Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrollieren. Diese Forderung hatte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) in ihren Verhandlungen mit Regierungschef Rasmussen durchgesetzt.

Man wolle an den Grenzübergängen ausschließlich und gezielt nach mutmaßlichen Kriminellen und illegal einreisenden Flüchtlingen suchen, sagten Politiker der rechtspopulistischen DF. Das Land begründet seinen Schritt mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer. Dänemark wolle aber Mitglied der Schengen-Zone bleiben.

Massive Kritik an den dänischen Plänen

Für seinen Vorstoß erntet Dänemark europaweit Kritik, auch aus Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Land aufgefordert, die Reisefreiheit nicht zu beschränken. Er gehe davon aus, dass Dänemark sich gut überlegen wird, was es von seinen Ankündigungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen umsetzt, sagte Friedrich am Freitag beim Treffen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer in Rostock. Das Vorgehen führe dazu, dass sich jedes Land wieder eine Sperrung seiner Grenzen überlege.

Auf SPIEGEL ONLINE hatte der deutsche Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit erklärt, die Dänen müssten ihrerseit mit einer Visa-Pflicht für europäische Länder rechnen, wenn sie mit den Grenzkontrollen Ernst machten. "Es geht darum, europäischen Unsinn zu bekämpfen", so Cohn-Bendit weiter.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte seine dänische Kollegin Lene Espersen in einem Telefonat, die Erfolge der EU nicht aufs Spiel zu setzen. "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte", sagte Westerwelle. "Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere Jahrzehnte lang gekämpft haben", so der scheidende FDP-Chef am Freitag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "schweren Schlag" für Europa und einem "riesigen Verlust". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Deutschlandfunk, dies sei eine problematische Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, "die Axt an die Reisefreiheit" zu legen.

Bei dem Streit geht es um mehr als bloße Grenzkontrollen: Bröckelt die Reisefreiheit, droht dem Staatenbund nach Dauerstreit um die Griechen-Hilfen, Euro-Rettung und all den nationalen Eitelkeiten der Verlust eines der letzten verbliebenen identitätsstiftenden Elemente.

Dänischer Vorstoß könnte Nachahmer finden

Die Sorge scheint berechtigt, denn bei aller Kritik könnte das dänische Beispiel schon bald Nachahmer finden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Grenzkontrollen bei bestimmten Ausnahmesituationen zu erleichtern. Die Schwedin denkt dabei an einen plötzlichen Flüchtlingsansturm oder an den Fall, dass ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann.

Solche Schritte hatte insbesondere die französische Regierung gefordert, nachdem Italien Flüchtlingen aus Tunesien einfach befristete Schengen-Visa ausgestellt hatte.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel fand sich eine große Mehrheit für eine Neuregelung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa plädierten mindestens 15 Innenminister grundsätzlich für Änderungen. Die Rückkehr zu Kontrollen sei nur im Notfall denkbar, die Spielregeln dafür sollten genauer formuliert werden.

Dies sei nötig, um "einseitige und unkoordinierte Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu verhindern", sagte Malmström, auch mit Blick auf Dänemark. Zypern lehnte als einziges EU-Land eine Änderung des jetzigen Schengen-Kodex strikt und eindeutig ab.

jok/dpa/APD

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung