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13. Februar 2008, 14:21 Uhr

Grenzschutzpaket

EU schottet sich ab - Fingerabdrücke von allen Besuchern

Europa eifert beim Grenzschutz immer mehr seinem Vorbild USA nach: Künftig will die EU die Fingerabdrücke von allen Besuchern aus Drittstaaten in einem Register speichern. Die Außengrenzen sollen verstärkt mit Satelliten und Drohnen überwacht werden.

Brüssel - Im Kampf gegen die illegale Einwanderung will die EU-Kommission die Fingerabdrücke von allen Besuchern aus anderen Weltregionen erfassen. Innenkommissar Franco Frattini schlug heute in Brüssel die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters vor, in dem biometrische Daten von Angehörigen aus Drittstaaten gespeichert werden sollen. EU-Bürgern und anderen "vertrauenswürdigen" Reisenden soll eine Art Schnell-Identifizierung mittels biometrischer Daten auf freiwilliger Basis angeboten werden.

Vorbild JFK-Airport New York: Bei Einreise Fingerabdruck
DPA

Vorbild JFK-Airport New York: Bei Einreise Fingerabdruck

Da die Ausstattung von Schengen-Reisepässen und Personalausweisen mit biometrischen Daten ohnehin beschlossene Sache ist, müsste bei einer Verwirklichung der Kommissionspläne künftig jeder, der in der Gemeinschaft reisen will, seinen Fingerabdruck abgeben.

In dem geplanten Ein- und Ausreiseregister sollten EU-Bürger aber nicht erfasst werden, betonte Frattini. Wenn ein Deutscher also etwa aus Pakistan zurückkehrt, werde dies nicht gespeichert. Frattini erklärte, dies könnte zur Überwachung von Terrorverdächtigen mit EU-Pass zwar durchaus nützlich sein, "aber das rechtfertigt nicht, dass man alle europäischen Bürger erfasst mit ihren Daten".

Alarm bei Verstoß gegen Aufenthaltsrecht

Die Speicherung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatenangehörigen soll nach Angaben Frattinis in erster Linie verhindern, dass diese ihren Aufenthalt in der EU unerlaubt verlängern. Nach Einschätzung der Kommission halten sich rund acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. Über die Hälfte davon seien vermutlich legal eingereist, hätten die EU aber nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels nicht mehr verlassen. In das neue Kontrollsystem soll deshalb ein Alarm integriert werden, der automatisch anschlägt, wenn nach Ablauf etwa eines Visums keine Ausreise registriert wird.

Das System könnte nach Einschätzung der Kommission im Jahr 2015 einsatzfähig sein. Die elektronische Erfassung der biometrischen Daten von Drittstaatenangehörigen, die für die Einreise in die EU ein Visum benötigen, wird schon länger vorbereitet. Nach den neuen Plänen sollen zur Abgabe ihres Fingerabdrucks aber auch Bürger aus Ländern wie den USA, Kanada, Japan und Australien verpflichtet werden, die visumsfrei in die EU einreisen können. Die USA erfassen heute schon die Fingerabdrücke aller Besucher.

Als Ausgleich für die allgemeine Verschärfung der Kontrollen will die Kommission EU-Bürgern und "vertrauenswürdigen" Reisenden aus Drittstaaten eine beschleunigte Grenzabfertigung anbieten. An Grenzübergängen und Flughäfen könnten Lesegeräte aufgestellt werden, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor.

An einigen europäischen Flughäfen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. In Frankfurt läuft ein Modellprojekt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden. Die Kosten für solche Systeme belaufen sich nach Kommissionsangaben auf rund 35.000 Euro je Gerät.

Datenschützer empört

Datenschützer kritisierten die Kommissionspläne scharf. "Wenige Monate vor dem Ende der Regierung Bush in den USA übernimmt jetzt Europa die Aufgabe, die Freiheit zu zerstören", sagte Gus Hosein von der britischen Organisation Privacy International. "So geht man nicht mit seinen Besuchern um."

Die EU will außerdem ihre Außengrenzen künftig verstärkt mit Hilfe von Satelliten und unbemannten Flugzeuge überwachen. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte Frattini: "Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei", sagte Frattini.

Satelliten und unbemannte Flugzeuge könnten auch zur Überwachung des Territoriums von benachbarten Regionen eingesetzt werden, heißt es in dem Grenzschutzpaket, das Frattini heute vorstellte. "Satelliten bieten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, eingeschlossen das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten", schreibt die Kommission mit Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer.

Grenzschutzbehörden sollen besser kooperieren

Zur gezielten Überwachung bestimmter Flüchtlingsbewegungen, also etwa eines einzelnen Bootes, seien allerdings unbemannte Flugzeuge besser geeignet, schreibt die Kommission weiter. Bislang dürften diese aber "aus rechtlichen und technischen Gründen" nicht im zivilen Luftraum eingesetzt werden. Die Brüsseler Behörde schlägt Abkommen mit Drittstaaten vor, um einen Einsatz unbemannter Flugzeuge aus der EU auch über deren Territorium zu ermöglichen.

Die Kommission fordert ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden der einzelnen EU-Staaten. In einem ersten Schritt sollten die Mittelmeerländer und die Staaten an der EU-Ostgrenze jeweils ein nationales Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung einrichten, heißt es in der Mitteilung. Bislang seien allein in den acht Mittelmeerländern rund 50 verschiedene Behörden in den Grenzschutz involviert, was zu Kompetenzüberschneidungen und Reibungsverlusten führe.

In einem zweiten Schritt solle ein computergestütztes Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen den nationalen Koordinierungszentren und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aufgebaut werden, empfiehlt die Kommission. Eine Studie zu den zu erwartenden Kosten will sie im Frühjahr 2009 vorlegen.

phw/AP

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