Grenzstreit Deutschland und Österreich einigen sich auf Übergabestellen

Wie viele Flüchtlinge sollen täglich von Österreich nach Deutschland kommen dürfen? Darüber streiten beide Länder offenbar weiter. Festzustehen scheint dagegen die Einrichtung von fünf Übergabepunkten.

Flüchtlinge an der Grenze bei Passau: Nur noch 50 Migranten pro Stunde
DPA

Flüchtlinge an der Grenze bei Passau: Nur noch 50 Migranten pro Stunde


Tausende Migranten soll Österreich in den vergangenen Tagen teilweise ohne Absprache mit den bayerischen Behörden an die deutsche Grenze gefahren haben. Nach heftiger Kritik der Bundesregierung und vom Freistaat haben sich beide Länder nun offenbar auf die Einrichtung von sogenannten Übergabe- und Kontrollstellen geeinigt.

Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den gesamten Tag."

Laut CSU-Landesfraktionschef Thomas Kreuzer haben sich die Nachbarn auch bereits auf eine Obergrenze für Migranten geeinigt. Pro Stunde sollten nur noch 50 Migranten einreisen können, sagte Kreuzer. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte dies nicht. Man könne sich nicht auf Zahlen einigen, weil man schließlich nicht wisse, wie viele Flüchtlinge überhaupt die Grenze erreichten. Das Ministerium machte keine Angaben darüber, um welche Grenzübergänge es sich handelt.

CSU-Chef Seehofer widersprach Kreuzers Darstellung ebenfalls. Deutschland und Österreich verhandelten weiterhin über eine tägliche Obergrenze, sagte er. Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Im Namen aller Fraktionen im bayerischen Landtag appellierte Seehofer an die Bundesregierung, zusätzliche Aufnahmezentren im Grenzbereich zu errichten. Unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, sollten künftig vermieden werden, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef kündigte zudem an, die Migranten künftig schneller auf die Kommunen in Bayern zu verteilen. Darauf hätten sich die Landesregierung und die Opposition in München verständigt. Diese Verteilung solle auch "unter Einschluss" Münchens erfolgen, sagte Seehofer.

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brk/dpa/Reuters

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