Grenzstreit Slowenien blockiert Kroatiens EU-Beitritt

Slowenien bleibt hart und verhindert damit einen Beitritt Kroatiens in die EU. Im Grenzstreit zwischen den beiden früheren Republiken Jugoslawiens rückt die Regierung in Ljubljana trotz aller Vermittlungsversuche nicht von ihrer Blockadehaltung ab.

Luxemburg - Unnachgiebiges Slowenien: Im Streit um den EU-Beitritt Kroatiens besteht das Nachbarland auf seine Veto-Möglichkeit. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar sagte in Luxemburg, sein Land rücke nicht von seiner harten Haltung ab. "Heute ist Widerstands-Tag in Slowenien", sagte Zbogar Diplomaten zufolge und spielte damit auf die Gründung der Widerstandsbewegung während des Zweiten Weltkriegs an.

Hintergrund ist ein seit 1991 schwelender Grenzstreit zwischen den beiden früheren jugoslawischen Republiken an der Adria. Die Slowenen argwöhnen, der Nachbar Kroatien könne ihnen bei ungünstigem Grenzverlauf den Zugang zum Meer versperren, obwohl Grenzen zwischen EU-Ländern faktisch bedeutungslos sind. Die Seegrenze wurde seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 zwischen beiden Ländern niemals festgelegt.

Nach Angaben des tschechischen EU-Vorsitzes ist mit der Blockadehaltung Sloweniens der gesamte Zeitplan in Gefahr. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in diesem Jahr abschließen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich "enttäuscht" über das Verhalten Sloweniens. "Zeitpläne lassen sich vereinbaren, aber nicht diktieren".

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte eine schnelle Einigung "entscheidend für beide Länder und die Europäische Union". Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land bis Ende Juni den EU-Vorsitz innehat, rief die Regierungen in Ljubljana und Zagreb auf, die EU-Vermittlungsvorschläge zu akzeptieren. Rehn hatte vergangene Woche einen neuen Kompromiss vorgelegt, der Diplomaten zufolge von allen EU-Staaten außer Slowenien unterstützt wird.

als/AFP/reuters
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