Griechenland-Debatte Österreich mahnt Berlin zur Zurückhaltung

Die deutsche Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands führt zu Verstimmungen. Österreichs Finanzminister warnt Berlin davor, sich in Wahlkämpfe einzumischen. Auch der Grieche Tsipras kritisiert die Diskussion.

Geschlossene Eurobank-Filiale in Athen (Archivbild): "Ausgang der Wahlen abwarten"
DPA

Geschlossene Eurobank-Filiale in Athen (Archivbild): "Ausgang der Wahlen abwarten"


Berlin - Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich in die Debatte über Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone eingeschaltet und Deutschland zur Zurückhaltung ermahnt. Es sei weder angebracht, sich "in die Wahlkämpfe anderer Länder" einzumischen, noch die in einem Wahlkampf getroffenen Aussagen überzuinterpretieren, sagte Schelling der "Welt". Es gelte nun zunächst, "in Ruhe den Ausgang der Wahlen abzuwarten".

Auslöser der Debatte war ein SPIEGEL-Bericht, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland einen Austritt des Staates aus der Eurozone für verkraftbar hält. Der in Umfragen führende Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Abstimmung am 25. Januar gewinnt.

Tsipras selbst kritisierte die Debatte. In einem Beitrag für die "Huffington Post" warf er der Bundesregierung vor, "Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands" zu erzählen. Seine Partei beschrieb er als "Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa".

SPD-Haushälter Kahrs kritisiert Merkel

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rief nun zur Zurückhaltung auf. "Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre für Griechenland fatal und für Europa eine Belastung", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". "Deshalb sollten wir nicht leichtfertig über solche Szenarien reden."

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs übte harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie leite aus Angst vor der eurokritischen Partei AfD, aus innenpolitischen Gründen sowie "ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises dem "Handelsblatt". Dabei werde "ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt".

FDP-Chef Christian Lindner warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" , den Austritt Griechenlands aus dem Euro "regelrecht herbeizureden". Damit würden die Fortschritte in der gesamten Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Einen Austritt hält auch er zwar nicht für "wünschenswert", allerdings für "verkraftbar".

fab/AFP/dpa

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patras 06.01.2015
1. Wahlhelfer
Die Strategie von Frau Merkel und ihren Freunden ist doch sehr durchsichtig und eindeutig. Sie macht es so, wie schon vor den letzten griechischen Wahlen: Sie versucht dem rechtskonservativen Samaras direkte Wahlhilfe zu leisten. Aber die Situation hat sich radikal verändert, da die griechischen Bürger auf diese Angstmache weniger reinfallen als beim letzten Mal. Denn, durch ihre Äußerungen spielt sie Samaras und seinen Verbündeten in die Hände, dass dieser Weg aus der Krise der einzig gehbare wäre. Wie weit ist die Politik von der Realität schon entfernt, dass es nur eine Möglichkeit geben soll? Es gibt nur ein Rezept in der Wirtschaft? Und auch, wenn sich dieses Rezept nicht bewährt und das ist offensichtlich. Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieses Globus funktioniert diese Politik nicht. Wenn ein großer Anteil in der Bevölkerung von seiner ehrlichen Arbeit nicht mehr die Ausgaben für die Lebensgrundbedürfnisse bestreiten kann und aufstocken muss, wenn Renten auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen werden, wenn man sich kaum noch Kinder leisten kann - dann darf man doch Zweifel an der realen Wirtschaftstheorie von Merkel, Schäuble und co haben. Im In- und Ausland. Und eine Frage: Wer streicht denn die Gewinne ein, die offensichtlich erarbeitet werden, wenn so wenig beim Bürger ankommt?
muenchenerfreiheit 06.01.2015
2. Was läuft da schief
Es ist sehr Interessant zu beobachten, was in Berlin Schief läuft. ES war schon lange klar, dass Deutschland Kolonialmacht in Europa ist. In EU wird alles aus Deutschland aus entschieden. Die Politiker aus anderen Ländern dürfen bei den politischen Affentheather mitspielen. Es waren die deutsche Politik und die deutsche Banken, die griechische Wirtschaft kaputt gemacht haben. Jetzt wollen sie die Wahlen in Griechenland manipulieren, damit die Kommunisten nicht an die Macht kommen. Erst hat man ja eine Partei gegründet, damit die neue Partei einige Prozent von den Kommunisten Stimmen klauen kann. Parallel wird eine Drohkulisse gebaut. Wenn schon Österreich ganz vorsichtig Deutschland davor warnt innere Angelegenheit des Griechenlands nicht einzumischen, Es muss viel schlimmer sein, als in der Öffentlichkeit bekannt ist. Wenn ich die Drohungen von SPD Maskottchen Sigi sehe, bekomme ich schon Beklemmungen.
einmischa 06.01.2015
3. Unerträglich
ist die Einmischung deutscher Politiker in den Wahlkampf in Griechenland. Ja, Deutschland hat 60 Milliarden zu verlieren. Trotzdem! Man stelle sich vor es wäre umgekehrt, was würden die Deutschen von einer politischen Einmischung des Auslands in einen nationalen Wahlkampf halten um eine bestimmte politische Richtung zu verhindern.... Nicht das ich diese Richtung richtig finden würde, aber das Volk ist bei nationalen Parlamentswahlen nun mal der Souverän und nicht angstmachende ausländische Politikerstimmen.
fatherted98 06.01.2015
4. Tja....
...das ist Demokratie-Verständnis a la Merkel...sich in die Angelegenheiten und sogar die Wahlen von Drittländern einmischen...man kann nur den Kopf schütteln. Ich hoffe Tsipras gewinnt die absolute Mehrheit und der Grexsit wird kommen...lieber einen Ende mit Schrecken...
waltraudnetwall 06.01.2015
5. Österreich,
hat verstanden was in unserer Regierung abläuft.Einfach peinlich Frau Merkel ihre Wahlbeeinflussung in Griechenland.
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