Griechen-Krise "Der harte Kurs der EU ist überfällig"

Griechenland droht der Staatsbankrott, wütende Bürger gehen auf die Straße. Der Politikwissenschaftler Heinz-Jürgen Axt erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, warum die Situation so verfahren ist und Griechenland so bald kein Musterstaat werden wird.

Trotz drohender Staatspleite wehren sich die Griechen gegen Einsparungen.
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Trotz drohender Staatspleite wehren sich die Griechen gegen Einsparungen.


SPIEGEL ONLINE: Vor einigen Monaten kamen aus Griechenland Bilder von gewaltsamen Protesten Jugendlicher, nun sorgt das Land mit einem drohenden Staatsbankrott für Schlagzeilen. Gibt es da eigentlich Zusammenhänge?

Axt: Der verbindende Punkt ist, dass Griechenland über seine Verhältnisse lebt und mehr konsumiert als produziert. Das Land hat es bisher gut verstanden, die wahren ökonomischen Verhältnisse zu verschleiern. Der Unmut der jungen Leute hat damit zu tun, dass das griechische Bildungssystem unterfinanziert ist. Damit schließt sich der Kreis. Denn von einem Staat, dem der Staatsbankrott droht, kann man nicht erwarten, dass er das nötige Geld mobilisieren kann, um das Bildungssystem zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Die neue Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou ist erst seit wenigen Monaten im Amt. Trauen Sie ihr den Wechsel zu?

Axt: Da bin ich sehr skeptisch. Ich denke, die jetzige Regierung führt das fort, was Vorgänger-Regierungen bereits gemacht haben. Misswirtschaft, Korruption und Klientelwirtschaft sind so festgefahren in Griechenland, dass es schon fast einer Sisyphosarbeit gleicht, damit tatsächlich Verbesserungen erreicht werden. Das ist eine lange politische Kultur, die auch nicht durch wortgewaltige Reden von Politikern einfach so aus den Angeln gehoben werden kann. So war zum Beispiel die Reform der Rentenversicherung schon vor fast 20 Jahren ein dringliches Thema. Seither ist es verschleppt worden.

SPIEGEL ONLINE: Was fehlt Griechenland?

Axt: Eine Modernisierungsstrategie. Als Griechenland der Europäischen Gemeinschaft 1981 beitrat, war es auf Kleinhandel und Landwirtschaft ausgerichtet. Es hat erhebliche Mittel von der EU erhalten. Diese sind aber nicht genommen worden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Vieles wurde genutzt, um den Öffentlichen Dienst weiter aufzublähen. Die Subventionen wurden also konsumiert, statt sie produktiv in Investitionen und Verbesserungen zu lenken.

SPIEGEL ONLINE: Das Land hat also seine Chancen verschlafen?

Axt: Man hat sich in gewohnten Mustern eingerichtet. Der ökonomische Druck ist nicht so stark empfunden worden, dass man entsprechend die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben hat. Aber der globale Wettbewerb ist knallhart und viele Länder haben nicht das Privileg, von der EU so üppig unterstützt worden zu sein. Umso bedenklicher ist es, dass Griechenland diesen Vorteil gegenüber Mitbewerbern nicht nutzen konnte.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen von Korruption und Klientelwirtschaft. Welche Interessensgruppen lähmen Griechenland?

Axt: Fast alle. Unternehmerverbände waren interessiert, Anteil an den Subventionen zu haben. Die Gewerkschaften sind wenig auf sozialen Dialog ausgerichtet. Sie greifen deshalb gleich zum Streik als Ultima Ratio. Die Bauern haben von Subventionen profitiert und fordern jetzt wieder höhere Subventionen. Aber der ökonomische Sachverstand sagt hier: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident Giorgios Papandreou wirbt um Vertrauen bei der Bevölkerung. Wird sie ihm folgen?

Axt: Die Bevölkerung wird den Ernst der Lage erkannt haben. Aber die griechischen Bürger trauen ihrem Staat nicht zu, das zu tun, was notwendig ist. Es gibt zu viele Erfahrungen, dass Geld in falsche Kanäle geflossen ist. In den Köpfen entsteht das Bild von einem unwilligen, ohnmächtigen, selbstsüchtigen Staatsapparat. Das steht der Hoffnung entgegen, dass diese neue Regierung die notwendigen Verbesserungen bringen wird.

SPIEGEL ONLINE: Ist der harte Kurs der EU gegen Griechenland der richtige Weg?

Axt: Das ist überfällig. Man hat in der Kommission zu lange gezögert, den nötigen erzieherischen Druck auf Griechenland auszuüben. Auch wenn es hart klingt: Solidarität mit Griechenland muss in der gegenwärtigen Lage heißen, das Land daran zu erinnern, dass es sich selbst disziplinieren muss. Jetzt frisches Geld zuzuschießen wäre der falsche Weg, weil er nicht zu den notwendigen Erfahrungen in Griechenland selbst führt. Es ist im Eigeninteresse der Euro-Länder und auch Griechenlands, dass ein Lernprozess einsetzt, damit man aus diesem Schlamassel herauskommt.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie an eine erfolgreiche Wende in Griechenland?

Axt: Einen Staatsbankrott kann ich mir nicht vorstellen. Ich rechne damit, dass es erhebliche innenpolitische Unruhen gegen den Sanierungsplan geben wird. Ich hoffe aber, dass die EU-Kommission hier aber einen langen Atem hat und den Druck aufrechterhält. Wenn man über Formen indirekter oder direkter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen der EU nachdenkt, dann bitte erst, wenn die erzieherischen Maßnahmen in Griechenland tatsächlich Früchte tragen.

Spiegel Online: Könnte das Land aus dieser Krise als Musterland hervorgehen?

Axt: Griechenland als Musterland kann ich mir aufgrund meiner langen Erfahrung wirklich nicht vorstellen.

Das Interview führte Maria Marquart



insgesamt 1653 Beiträge
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Seite 1
grauer kater 10.12.2009
1.
In Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
DJ Doena 10.12.2009
2.
Zitat von grauer katerIn Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
Isn bisschen sehr philosophisch oder?
grauer kater 10.12.2009
3.
Zitat von DJ DoenaIsn bisschen sehr philosophisch oder?
Liebe zur Weisheit ist eben eine gute menschliche Eigenschaft, die man pflegen sollte. Die menschliche Gesellschaft könnte dabei viel gewinnen, wenn möglichst viele diese Eigenschaft entwickeln würden!
zwangsreunose 10.12.2009
4.
Zitat von sysopRatingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland herunter, Pessimisten sprechen gar vom drohenden Staatsbankrott. Experten aber begrüßen die drastische Warnung der Finanzmärkte. Soll die EU im Notfall einspringen?
Europa lebt in erster Linie von seinem Binnenmarkt. Das ist ein geben und nehmen. Griechenland ist dabei. Aber....liebe Nachbarn, Kritik ist berechtigt. Ihr habt neu gewählt. Bringt Euren Laden in Ordnung. Außerdem wäre ich längst für eine Europaanleihe.
grauer kater 10.12.2009
5.
Es gibt nicht die Griechen, sondern normale Menschen, wie Du und ich sowie Politiker und Führungskräfte, die für bestimmte Zustände in der Gesellschaft verantwortlich zeichnen! Meine Solidarität beschränkt sich auf die normalen Menschen, die nichts mit den Machenschaften der "Führer" zu tun haben!
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