Wahlsieger Tsipras und Syriza Die Ein-Mann-Partei

Syriza ist Alexis Tsipras, das hat die griechische Wahl eindrucksvoll unterstrichen. Der linke Premier könnte sich seine Koalitionspartner nun aussuchen: Doch er will mit den Rechtspopulisten von Anel weitermachen - aus gutem Grund.
Wahlsieger Alexis Tsipras: Der Taktiker hat es erneut allen gezeigt

Wahlsieger Alexis Tsipras: Der Taktiker hat es erneut allen gezeigt

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

Am Morgen danach gab es eine Entschuldigung: Griechische Meinungsforscher räumten zerknirscht ein, dass sie den deutlichen Wahlsieg von Alexis Tsipras nicht erwartet hatten. Ihren Zahlen zufolge war der Abstand von dessen Linksbündnis Syriza zur konservativen Nea Dimokratia viel geringer als das tatsächliche Ergebnis.

Der Taktiker Tsipras hat es erneut allen gezeigt: Wie schon beim Referendum über den Sparkurs folgten ihm viel mehr Griechen als vorhergesagt. Dabei hatte er das Ergebnis eben dieses Votums ignoriert und neue Reformauflagen der internationalen Geldgeber unterzeichnet. Seine Vorgänger Georgios Papandreou und Antonis Samaras kostete einst ihre Unterschrift unter ähnliche Vereinbarungen die Wiederwahl.

Doch offensichtlich trauen die Griechen dem jungen Politiker trotz aller Enttäuschungen noch immer am ehesten zu, die Dinge nach jahrelanger Krise zum Besseren zu wenden. Der Wahlsieg ist ein persönlicher Triumph und zugleich eine Mahnung an den Rest von Syriza: Der Erfolg des Linksbündnisses hängt ganz an Tsipras.

Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit, die sich aus Protest gegen Tsipras' Kehrtwende in der Sparpolitik von Syriza bildete, schaffte nicht einmal den Einzug ins Parlament. Die von den Rebellen erhobene Forderung nach einer Rückkehr zur Drachme hat sich damit endgültig als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Mit den Rebellen verliert Syriza jedoch auch einen großen Teil seiner Parteistruktur. Laut Anwälten, welche die Abstimmungen in Wahlzentren überwachten, hatte die Volkseinheit deutlich mehr und besser organisierte Vertreter vor Ort als Syriza.

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Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Tsipras kann sich seine Bündnispartner nun aussuchen. Beim letzten Mal lehnte er noch einen Großteil der Offerten ab, weil Parteien wie die sozialdemokratische Pasok oder die liberale To Potami im Gegensatz zu Syriza die Reformauflagen der Gläubiger unterstützten. Dieses Argument hat sich erledigt.

Umso erstaunlicher ist, wie entschlossen der Linke Tsipras erneut eine Koalition mit der rechtspopulistischen Anel will: Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich ab, dass der frühere und künftige Premier keiner weiteren Partei eine Regierungsbeteiligung anbieten wird. Am Montag soll er seinen Amtseid leisten, am Dienstag dann das neue Kabinett eingeschworen werden.

Dessen Zusammensetzung ist noch nicht bekannt. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Übergangs-Finanzminister Giorgos Chouliarakis im Amt bleibt, falls Vorgänger Euklidis Tsakalotos freiwillig verzichtet. Das wäre eine Geste in Richtung der Geldgeber, zu denen Chouliarakis ein gutes Verhältnis aufgebaut hat.

Die von Verteidigungsminister Panos Kammenos angeführte Anel ist mit ihrer einwanderungsfeindlichen Haltung und der Nähe zur orthodoxen Kirche eigentlich weit von Syriza entfernt. Doch trotz mancher Attacke gegen die ausländischen "Besatzer" hat sich Kammenos am Ende stets als treuer Mehrheitsbeschaffer erwiesen - das hat für Tsipras offenbar Priorität.

Den zunehmend pragmatischen Kurs von Tsipras bewerten viele griechische Politikbeobachter positiv. Sie glauben, dass nur ein linker Regierungschef die unpopulären Reformen und Einschnitte in Griechenland durchsetzen kann. Ähnliches war schon in Deutschland zu beobachten, wo ausgerechnet unter einer rot-grünen Bundesregierung die härtesten Arbeitsmarktreformen und der erste Auslandeinsatz der Bundeswehr beschlossen wurden.

Sicher ist aber auch: Die Zeit der Entschuldigungen ist für Tsipras vorbei. Während seiner kurzen ersten Amtszeit konnte die Regierung stets auf die dramatischen Verhandlungen mit den Geldgebern verweisen, die wenig Zeit fürs politische Tagesgeschäft ließen. Nun aber gibt es neue Absprachen, und Tsipras muss sich an ihre Umsetzungen machen.

Dabei kann er im Gegensatz zu den letzten Monaten nicht mehr auf die Unterstützung der Nea Dimokratia zählen. Die Partei des unterlegenen Herausforderers Evangelos Meimarakis lässt offen, wie sie sich bei künftigen Abstimmungen über einzelne Reformen verhält. Nun hängt wirklich alles von Tsipras ab - im Guten wie im Schlechten.

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