Tsipras nach dem Eurogipfel Die Entzauberung hat begonnen

Alexis Tsipras muss die Einigung mit den Gläubigern nun in Griechenland durchsetzen. Keine leichte Aufgabe: Seiner Syriza-Partei droht die Spaltung, der Premier ist auf die Opposition angewiesen.

DPA

Von , Athen


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Es ist ein schmerzhafter Deal für den griechischen Premier Alexis Tsipras. Er hat sich auf die Einigung mit den Gläubigern eingelassen angesichts eines drohenden Grexits - und dem damit möglicherweise verbundenen Chaos für sein Land. Der Regierungschef unterzeichnet damit allerdings eine Vereinbarung, die all dem widerspricht, wofür sich der linke Syriza-Politiker so lange eingesetzt hat und wofür er gewählt wurde.

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Heft 29/2015
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Es ist aber auch eine mutige Entscheidung. Selbst seine politischen Gegner in Griechenland bewundern sie, auch wenn Tsipras mit seinen Zugeständnissen das Ende für seine Regierungskoalition und die Syriza-Partei eingeläutet haben könnte.

Der Unmut der eigenen Anhänger zeigte sich bereits während der 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel. "Komm' nach Hause zurück und ruf' Wahlen mit der Frage nach einem Bruch mit Europa aus! Erinnere dich an das Referendum und die letzten Wahlen!", appellierte in der Nacht zu Montag eindringlich Syriza-Fraktionssprecher Thanasis Petrakos auf Facebook. Da verhandelte Tsipras bereits stundenlang auf dem Euro-Sondergipfel.

"Ich werde nicht für das Abkommen stimmen"

Petrakos gehört zu den Hardlinern in der Syriza-Partei. Angeführt werden sie von Panagiotis Lafazanis. Er und eine beträchtliche Anzahl von Syriza-Parlamentariern hatten es vergangene Woche abgelehnt, Tsipras die Verhandlungen mit den Gläubigern zu genehmigen. An jenem Tag verlor Tsipras' Koalition ihre Regierungsmehrheit im Parlament.

Der Bündnispartner Anel ("Unabhängige Griechen") votierte noch mit Ja in der Abstimmung. Doch schon jetzt ist klar: Die rechtspopulistische Partei wird Tsipras' Kurs nicht mehr lange folgen. "Genug ist genug. Sie wollen uns vernichten", schimpfte der Parteivorsitzende Panos Kammenos auf Twitter. Der Verteidigungsminister fürchtet, dass Anel das Schicksal der meisten griechischen Parteien erleiden wird, die mit Sparpolitik und Euro-Rettungsschirm assoziiert werden: ins politische Abseits zu geraten.

Es gibt wenig Zweifel, dass etliche Syriza-Abgeordnete den Deal ablehnen werden. Noch ist nicht klar, wann das Parlament die Einigung von Brüssel diskutieren und abstimmen wird, die Debatte könnte bereits am Dienstag beginnen (Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Liveticker). Die Syriza-Abgeordneten treffen sich am Dienstagmorgen. Schon jetzt kündigt ein bekannter Syriza-Parlamentarier an: "Ich werde nicht für das Abkommen stimmen. Es kommt nicht infrage", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Welche Möglichkeiten bleiben Tsipras also?

Tsipras wird also von den Stimmen der Oppositionsparteien abhängig sein, um seinen Deal durch das Parlament zu bekommen. Dies würde nicht automatisch das Ende seines Syriza-Anel-Bündnisses bedeuten. Die Koalition würde gemäß der Verfassung nur dann stürzen, wenn sie die Misstrauensabstimmung der Opposition oder das Vertrauensvotum der Regierung verlieren würde.

Bei allen anderen Abstimmungen kann Tsipras Gesetzesentwürfe mit einer Mehrheit, getragen auch von Mitgliedern der Opposition, durch das Parlament bringen. Doch lässt sich so nicht auf Dauer stabil regieren.

Einige Anhänger wie der Arbeitsminister und Tsipras-Vertraute Panos Skourletis haben dem Premier geraten, hart gegen die Rebellen vorzugehen. Syriza-Abgeordnete sind ohnehin schon durch einen Ethikkodex verpflichtet zurückzutreten, wenn sie sich gegen Entscheidungen der eigenen Partei und der Regierung stellen.

Tsipras könnte außerdem mit Lafazanis und Dimitris Stratoulis jene Minister aus dem Kabinett entfernen, die sich vergangene Woche weigerten, den Regierungschef bei den Verhandlungen in Brüssel zu unterstützen. Regierung und Fraktion würden dann deutlich geschlossener dastehen - eine Voraussetzung, um bei anderen Parteien oder unabhängigen Abgeordneten für die zwei Stimmen zu werben, die Tsipras derzeit noch zur absoluten Mehrheit fehlen.

Die Gefahr besteht jedoch, dass einflussreiche Hardliner die Partei spalten. Sie könnten die Stimmen der enttäuschen Griechen sammeln, jener Menschen also, die an das Syriza-Versprechen vom Ende der Sparpolitik geglaubt haben. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis oder Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou wären charismatische Anführer.

Bündnis mit anderen Parteien?

Tsipras kann nicht darauf vertrauen, dass Syriza das neuerliche Sparprogramm einfach durchwinkt. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Premier mit Unterstützung der Opposition eine Art Übergangsregierung bildet. Deren einzige Aufgabe wird es sein, für den Deal mit den Geldgebern zu stimmen und ihn dann umzusetzen.

"Wir sind gemeinsam an die Macht gekommen, wir verlieren die Macht auch gemeinsam", sagte Tsipras vor seiner Fraktion. Er werde "kein zweiter Papademos" sein - eine Anspielung auf den früheren Premier, der als Technokrat nur Troika-Beschlüsse umsetzte. Tsipras dürfte aber nichts anderes übrig bleiben - außer er setzt auf sofortige Neuwahlen. Ein solcher Schritt wiederum würde das frisch gewonnene Vertrauen der Geldgeber zerstören.

Eine "Regierung der nationalen Einheit" wäre deshalb das geringste Übel. In einem solchen Fall würde Tsipras den Chefs der anderen Parteien erklären, dass sein Bündnis die Gipfel-Vereinbarungen nicht durch das Parlament bekommt. Tsipras könnte anbieten, notfalls zurückzutreten und eine neue, breit aufgestellte Koalition zu unterstützen, um Griechenland im Euro zu halten.

Das Kalkül der Opposition

Alle Oppositionsparteien haben bereits angedeutet, eine solche Regierung unterstützen zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Partei Pasok sind am Boden. Sie haben Wahlen verloren, das Referendum und ihre Anführer. Sie scheuen schnelle Neuwahlen - wohlwissend, dass Tsipras wohl wieder triumphieren würde.

Die neue wirtschaftsliberale Partei To Potami hat angekündigt, eine - allerdings von Tsipras geführte - Syriza-Regierung ebenfalls zu unterstützen, ohne auf einem Kabinettsposten zu beharren. Die Oppositionsparteien wollen, dass Tsipras Regierungschef bleibt und nicht vor den Problemen flüchtet, indem er auf Neuwahlen setzt oder einem Übergangs-Premier Platz macht. Sie wollen, dass er am Ende derjenige ist, der die Sparpläne durchpeitscht und mit seinem Namen für diese steht.

Bei künftigen Wahlen könnten sie dann immer darauf verweisen, dass Tsipras nichts anderes getan hat als sie selbst zuvor: unpopuläre Hilfsprogramme zu unterschreiben.

Im Video: Enttäuschung bei Griechenlands Generation Krise

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Zusammengefasst: Griechenlands Premier Tsipras muss sich nach der Einigung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel nun eine Mehrheit im Parlament für den Deal suchen. In seiner Syriza-Partei rumort es, es gibt bereits Abweichler, die ein Nein bei der Abstimmung angekündigt haben. Tsipras muss nun mit der Opposition eine Lösung finden.

Übersetzung: Kevin Hagen und Christina Hebel

insgesamt 211 Beiträge
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cvdheyden 13.07.2015
1. Erst verleugnen, dann annehmen, dann verstehen und dann kommt die Lösund
Das ist die Reihenfolge, die man hier sieht. Das sollte ein Lehrstück bei allen Management Kursen werden. Da könnten auch Politiker was lernen, wenn sie wollen natürlich. Es war gut durch eine Zäsur zu gehen, die Banken fast pleite gehen zu lassen. Warte wir ab was kommt. Alles was jetzt vorhergesagt wird ist Spekulation.
Gmorker 13.07.2015
2. Willkommen in der Realität
Gute Ideen alleine reichen eben nicht, wenn man sie nicht finanzieren kann. (womit ich nicht sagen will, das ich eine streng linke Politik generell für gut halte). Wenn er in den ersten Monaten seiner Amtszeit vielleicht weniger Zeit damit verbracht hätte, die Schuld bei anderen zu suchen und sein Land in irgendwelche Strukturreformen geführt hätte, bei denen man eventuell einen positiven Gesamttrend hätte erkennen können, dann wäre ihm dieser Gang jetzt vielleicht erspart geblieben.
philbird 13.07.2015
3.
erpresst und gedemütigt von uns tollen deutschen. Ganz toll, wir werden zu dem Land vor dem meine Oma mich gewarnt hat.
kerkermeistter 13.07.2015
4. Referendum
Genau das wäre der richtige Zeitpunkt ein Referendum durchzuführen. Nun wäre jedem Griechen klar, was auf dem Tisch liegt und worüber man entscheiden kann: Entweder knallharte Auflagen oder halt den Grexit. Schade, daß Tzripras diese Munition schon verschossen hat...
LPS333 13.07.2015
5. ich werds nicht verstehn
wenn ich höre was die ein oder andere griechische Zeitung heute schreibt und wie dort wieder über deutschland und die deutschen hergezogen wird tut es mir leid um jeden einzelnen euro den wir in das hilfsprogramm stecken. da wirft man nem ertrinkenden den rettungsring ins wasser und anstatt den dankend anzunehmen motzt der seinen lebensretter an.
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