Referendum über Sparpolitik Tsipras kokettiert mit Rücktritt

Die Griechen sollen über die Sparvorschläge der Gläubiger abstimmen - und "Nein" sagen. So fordert es Premier Alexis Tsipras. Am Abend drohte er im Staatsfernsehen: Geht die Abstimmung anders aus, trägt er das Ergebnis nicht mit.
Alexis Tsipras am Montagabend im Staatsfernsehen: "Ich bin nicht für alle Zeit Ministerpräsident"

Alexis Tsipras am Montagabend im Staatsfernsehen: "Ich bin nicht für alle Zeit Ministerpräsident"

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP/dpa

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs des Landes.

Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Wenn die Bevölkerung den Sparvorschlägen zustimme, "werden wir das respektieren, aber wir werden die Pläne nicht umsetzen".

Details über das weitere Vorgehen nach der Abstimmung nannte er allerdings nicht. Er sagte lediglich: "Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen."

Zur selben Zeit haben in Griechenland Tausende Menschen gegen die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber demonstriert.

"Nein zur Erpressung der Troika", "Nein zu den Memoranden" und "Unsere Leben gehören nicht den Gläubigern", hieß es auf Transparenten bei der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Auch Kabinettsmitglieder sollen teilgenommen haben.

Nach Angaben der Polizei gingen in Athen am Montag rund 13.000 Menschen auf die Straße - die meisten davon Anhänger der linken Regierungspartei Syriza. Auch in der nördlichen Großstadt Thessaloniki sollen 4000 Menschen demonstriert haben.

Demonstranten auf dem Syntagma-Platz: Tausende für ein "Nein"

Demonstranten auf dem Syntagma-Platz: Tausende für ein "Nein"

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Ministerpräsident Tsipras hatte die Bürger von Anfang an dazu aufgerufen, beim Referendum mit "Nein" zu stimmen - diesen Appell bekräftigte er am Montagabend.

Je deutlicher das Nein zum Vorschlag der Gläubiger ausfalle, umso stärker sei die Verhandlungsposition Griechenlands, sagte Tsipras im Staatsfernsehen. Er denke nicht, dass ein Austritt Griechenlands Ziel der Gläubiger sei, so Tsipras - die Kosten wären zu hoch. "Aber sie wollen die Hoffnung zerstören, dass eine andere Politik in Europa möglich ist", sagte der Premier.

Auf die Signale aus Brüssel und Berlin, wo Vertreter von EU und die Bundesregierung bekräftigt hatten, dass Verhandlungen weiterhin möglich seien, reagierte Tsipras mit ähnlichen Äußerungen: Er sei immer telefonisch erreichbar, "wer auch immer anruft, ich hebe ab."

Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an.

Griechenland wird diese Rate aber nicht zahlen, das bestätigte Tsipras im Interview, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. Wenn man ihm aber noch heute einen Deal anböte, werde Griechenland am Dienstag das Geld an den IWF überweisen.

apr/AFP/AP
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