Tsipras tritt zurück "Nun muss das griechische Volk entscheiden"

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt. Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, der Syriza-Chef will sich wiederwählen lassen.


Im griechischen Fernsehen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt verkündet. Er habe den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos über seine Entscheidung informiert, sagte er.

Damit macht Tsipras den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. "Nun muss das griechische Volk entscheiden", sagte der Regierungschef in seiner Rede. "Sie werden mit Ihrer Stimme klarmachen, wie Griechenland durch diese schwierige Zeit geführt wird und wer wie verhandeln kann."

Dass die Eurofinanzminister das dritte Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM freigegeben haben, bezeichnete der Premier als "Ende einer schwierigen Phase". "Wir haben nicht immer das erreicht, was wir als Vereinbarung erreichen wollten", so Tsipras. Doch gemessen an den Forderungen, die zu Beginn der Verhandlungen gestellt worden seien, sei das Ergebnis "ganz in Ordnung".

Nun stehen Neuwahlen an - am 20. September, wie die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Beobachter erwarten, dass Tsipras' Syriza-Partei die Neuwahl gewinnen wird und er eine neue Regierung bilden kann. In der Zwischenzeit wird eine Interimsregierung das Land führen.

Bei der Abstimmung des Parlaments in Athen über die Auflagen des neuen Hilfsprogramms hatte der linke Syriza-Flügel dem Parteichef die Gefolgschaft verwehrt: 43 der 149 Syriza-Abgeordneten stimmten am vergangenen Freitag mit Nein. Um die Reform- und Sparmaßnahmen durchzusetzen, war Tsipras auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen.

Bei vorgezogenen Neuwahlen könnte sich Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern von seinen innerparteilichen Widersachern trennen. Auch eine Spaltung der linksgerichteten Partei scheint möglich. Der Regierungschef ist noch immer sehr beliebt in seinem Land, obwohl er den Kurs wechselte, um das neue Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zu ermöglichen.

Am Mittwochabend hatten die Euroländer die erste Tranche für das neue Hilfspaket freigegeben. Damit soll Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro an Finanzmitteln erhalten - im Gegenzug für zahlreiche Reformen. Auch aus Sicht des deutschen Bundestags steht diesen Hilfszahlungen nichts mehr im Wege. Das Parlament sprach sich am Mittwoch mit der erwarteten Mehrheit für das dritte Rettungspaket aus.

Kein Kommentar aus Brüssel

Ein Sprecher des Euro-Rettungsfonds ESM wollte die Entwicklung in Griechenland am Nachmittag nicht kommentieren. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu politischen Entwicklungen in einzelnen Staaten. In EU-Kreisen ist das Rücktritts- und Neuwahl-Szenario in Griechenland aber schon länger ein Thema, und die potenziellen Folgen wurden entsprechend intensiv durchgespielt.

Während manche Insider in Tipras' Rücktritt und Neuwahlen eher potenzielle Unsicherheitsfaktoren sehen, hoffen andere, dass Griechenland anschließend eine stabilere Regierung hat, die eine verlässlichere Partnerin bei der Umsetzung der Reformvorhaben sein könnte.

vek/AFP



insgesamt 136 Beiträge
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f14-tomcat 20.08.2015
1. Fängt das
jetzt wieder von vorn an? Es war anzusehen, aber ein riskanter Gang der jetzigen Regierung.
lab61 20.08.2015
2.
Dann braucht man sich ja auch nicht mehr weiter um sein letztes Störmanöver bezüglich der Einbeziehung des Europäischen Parlamentes zu scheren.
hotgorn 20.08.2015
3.
Flüchtlinge, Wirtschaft bis September kann noch viel passieren und der rote merkelianer abgewählt werden.
colonia2307 20.08.2015
4. Wahlprogramm
Mit welchem Wahlprogramm tritt er an? Abschaffung der Reformen?
j.semrau 20.08.2015
5. Welch Wunder?
Das nach der Zahlung der Hilfsgelder solch ein "Schachzug" kommen würde, war zu erwarten. Die nächste Regierung muss sich dann ja nicht an die Vereinbarungen der Vorgänger halten. Außerdem wäre dann genug Geld da, um wieder die Drachme einzuführen. Aber "Mutti" wird es schon richten.
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