Griechenland Tsipras räumt Wahlniederlage ein

Die Linkspartei unter Alexis Tsipras hat die vorgezogenen Wahlen krachend verloren. Der Regierungschef gratuliert den Siegern: Die konservative Partei könnte die absolute Mehrheit erlangen.
Alexis Tsipras

Alexis Tsipras

Foto: REUTERS / Costas Baltas

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras seine Niederlage eingeräumt. Tsipras habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Vertreter der Syriza-Partei von Tsipras mit.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie demnach künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei kam nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums auf 39,8 Prozent der Stimmen. Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 154 Sitze und hat somit die absolute Mehrheit erzielt.

Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,5 Prozent. Für die Hochrechnung des griechischen Innenministeriums wurden rund 10 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai hatte Regierungschef Tsipras die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Schon bei der Europa-Abstimmung landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza.

ND-Kandidat Mitsotakis mit Leibwächter und Tochter Dafni am Wahltag in Athen

ND-Kandidat Mitsotakis mit Leibwächter und Tochter Dafni am Wahltag in Athen

Foto: COSTAS BALTAS/ REUTERS

Beobachter führen die Niederlage von Syriza auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, sie haben hauptsächlich die Mittelklasse getroffen. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, setzte daher offenbar auf den unverbrauchten Kandidaten der Konservativen, der im Wahlkampf schnelle Reformen und Steuersenkungen versprochen hat. Mitsotakis kündigte auch an, Privatisierungen zu fördern und mittels Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Zehn Millionen Griechen konnten wählen

Auch viele Rentner wandten sich wohl von der linken Partei ab, nachdem Premier Tsipras zahlreiche Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Bei den Europawahlen zeigte sich, dass auch junge Griechen zurzeit eher zur konservativen Partei neigen.

Als drittstärkste Kraft kommt laut Prognosen die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent der Stimmen ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis wird es wohl ebenfalls ins Parlament schaffen - sie hat laut Prognose knapp die Drei-Prozent-Hürde erreicht. Noch unklar ist, ob auch rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung genügend Stimmen erhalten haben.

Wahlberechtigt sind in Griechenland rund zehn Millionen Bürger, obwohl das Land nur rund elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. Auch in Deutschland leben zurzeit etwa 375.000 Griechen. Sie müssten zur Wahl allerdings anreisen, da es in Griechenland keine Briefwahl gibt, die Zahl der potenziellen Wähler dürfte daher stark verfälscht sein. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

tin/bor/dpa/Reuters