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19. Juli 2015, 00:12 Uhr

Bei Neuwahlen

Tsipras kann auf absolute Mehrheit hoffen

Er hat das Sparprogramm der Europartner durchs Parlament gebracht und seine Kritiker aus dem Kabinett verbannt. Nun denkt der griechische Premier Tsipras über Neuwahlen nach. Laut einer Umfrage könnte er die absolute Mehrheit holen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat die große Mehrheit der Griechen hinter sich. Das zeigt die erste Umfrage nach der Parlamentsabstimmung über die Spar- und Reformmaßnahmen am vergangenen Mittwoch.

Laut der Umfrage, die in der linksgerichteten Zeitung "Efimerida Ton Syntaknon" veröffentlicht wurde, kommt die Syriza-Partei des Regierungschefs auf 42,5 Prozent Zustimmung. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erhielte bei einer Wahl derzeit nur 21,5 Prozent - satte 20 Prozentpunkte weniger.

Sollte sich Tsipras tatsächlich für vorgezogene Neuwahlen entscheiden, stehen die Chancen auf eine absolute Mehrheit gut: Laut der Prognose könnte Syriza mit 164 von 300 Parlamentssitzen rechnen.

Zudem sprachen sich 70 Prozent der Befragten für das neue Hilfsprogramm aus - wenn Griechenland damit in der Eurozone bleiben kann. Die Zustimmung geht mit einem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung einher: 73 Prozent wollen den Euro behalten, 20 Prozent zögen es vor, zu einem nationalen Zahlungsmittel zurückzukehren.

In der Regierungspartei selbst herrscht nicht so viel Einigkeit wie bei den Wählern. Ein Viertel der Syriza-Abgeordneten hatte am Mittwoch gegen die neuen Auflagen gestimmt, von denen die Gläubiger die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket abhängig gemacht hatten. Die Parlamentsmehrheit hatte Tsipras nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten.

Am Freitag dann hatte Tsipras sein Kabinett umgebildet. Insgesamt wurden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister, ausgetauscht.

Ab Montag gelten die ersten Gesetze, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat. So soll schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden. Bustickets und das Essen in Restaurants werden spürbar teurer.

Auch die griechischen Banken öffnen am Montag erstmals nach drei Wochen wieder. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben jedoch in Kraft. Überweisungen auf ausländische Konten bleiben untersagt.

Die Obergrenze für die Abhebung an Geldautomaten liegt unverändert bei 60 Euro am Tag. Allerdings müssen die Griechen nicht mehr jeden Tag zum Automaten, um sich diesen Betrag zu sichern. Sie können sich auch einmalig pro Woche bis zu 420 Euro auszahlen lassen.

sun/gec/Reuters

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