Griechischer Premier in Moskau Tsipras lockt, Putin bremst

Der Moskau-Besuch des griechischen Premiers Tsipras hat noch keinen Durchbruch gebracht: Russlands Lebensmittel-Embargo bleibt in Kraft, Finanzspritzen gibt es keine - nur langfristig stellt der Kreml ein lukratives Projekt in Aussicht.
Griechischer Premier in Moskau: Tsipras lockt, Putin bremst

Griechischer Premier in Moskau: Tsipras lockt, Putin bremst

Foto: Alexander Zemlianichenko/ dpa

Den Saal, in dem Wladimir Putin und Alexis Tsipras in Moskau vor die Presse traten, schmückten für die TV-Kameras drei Fahnen den Hintergrund: Russlands Trikolore, Griechenlands blau-weiße Fahne und zwischen beiden - etwas eingeklemmt - die Fahne der EU. Wer nach einem passenden Bild suchte für eine russisch-griechische Annäherung auf Europas Kosten, konnte also bereits fündig werden, bevor die gemeinsame Pressekonferenz des griechischen Premiers mit Russlands Präsidenten begann.

Der Moskauer Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow brachte die Erwartungshaltung vor dem Treffen auf den Punkt: Wird der Kreml sich darauf einlassen, Athen eine "Finanzspritze zu geben, um damit die EU von innen zu sprengen?"

Die Antwort lautet: Nein, bislang nicht. Putin und Tsipras rückten zwar auch bei der Pressekonferenz demonstrativ zusammen, saßen Schulter an Schulter. Der Grieche tätschelte dem Gastgeber freundlich den Arm. Russlands Präsident Putin dagegen wirkte während des Termins gelegentlich abwesend und fast schon desinteressiert.

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Tsipras in Moskau: Freundschaftsanfrage aus Athen

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Alexis Tsipras sprach von einem "sehr wichtigen Tag" und "Frühling in den griechisch-russischen Beziehungen". Konkrete Einigungen konnten - oder wollten - beide Seiten aber nicht verkünden. So bleibt das russische Embargo für europäische Lebensmittel auch für griechische Waren zunächst in Kraft. Putin beklagte zwar zu Beginn des Treffens den Einbruch des Handels zwischen beiden Ländern um 40 Prozent. Dass Griechenland aber von Russlands Vergeltungssanktionen getroffen werde, sei "nicht unsere Schuld", so der Kreml-Chef.

Moskaus Botschaft an die "Jungeuropäer"

Putin erklärte, man habe aber die Möglichkeit erörtert, in Zukunft russisch-griechische Gemeinschaftsunternehmen zu schaffen, um den Handel anzukurbeln. Eine Aufhebung des russischen Lebensmittelbanns hätte allerdings ohnehin nur Symbolwert gehabt: Alexis Tsipras bezeichnete die Einbußen der griechischen Landwirtschaft zwar als eine "große Wunde". Schätzungen beziffern die Verluste allerdings auf einen Betrag zwischen 180 und 430 Millionen Dollar, ein bescheidener Wert angesichts griechischer Staatsschulden von mehr als 300 Milliarden Euro.

Tsipras nutzte den Auftritt und verwahrte sich gegen Kritik aus der EU an seinem Russland-Kurs. Griechenland habe in den vergangenen Jahren zwar viel an Wirtschaftskraft verloren, nicht aber an "geopolitischer Dynamik". Der Premier aus Athen kritisierte erneut die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen. Tsipras kündigte an, er wolle Griechenland zu einer "Brücke zwischen der EU und Russland" machen. Gleichzeitig sprach er sich für die Etablierung einer neuen "Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands" aus. Pläne dafür stellte er nicht vor.

Tsipras wird noch bis einschließlich Donnerstag in Moskau bleiben. Er will in der russischen Hauptstadt mit Patriarch Kirill zusammenkommen, dem Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, sowie mit Russlands Premierminister Dmitrij Medwedew. Konservative Kräfte innerhalb der russischen Elite sehen im ebenfalls durch das orthodoxe Christentum geprägte Griechenland einen "natürlichen Bündnispartner" und einen Hebel, um Einfluss auf Europas Sanktionspolitik zu nehmen.

Die Rede ist davon, gemeinsam mit anderen - Moskau gegenüber positiv eingestellten - EU-Regierungen wie Ungarn oder Zypern ein Gegengewicht zu schaffen gegen Russland-Kritiker in Europa. Moskaus Botschafter in Athen, Andrej Maslow, nannte in einem Interview vor allem die "Jungeuropäer Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien".

Russisches Gas könnte durch Griechenland strömen

Tsipras hatte zuletzt Griechenlands "wunderbare Zukunft" mit Russland beschworen. Das sind Töne, die man in Moskau gern vernimmt. Sie haben allerdings noch nicht dazu geführt, dass Russland seine Geldbörse geöffnet hätte. Über Kredite und Finanzhilfen sei nicht gesprochen worden, stellte Putin klar. Die griechische Regierung habe auch nicht darum gebeten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei "im Rahmen Europas zu lösen", sagte Tsipras.

Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow hält es für unwahrscheinlich, dass jemals russische Kredite in die klamme griechische Staatskasse fließen. Das sei "sinnlose Hilfe beim Stopfen von Löchern, die umgehend für das Begleichen anderer Kredite draufgehen". Besser sei es, Griechenland in längerfristige Projekte einzubinden.

Über eines davon berieten auch Putin und Tsipras. Die Rede ist vom Pipeline-Projekt "Turkish Stream", das russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei liefern soll. Die Leitung könnte weiter bis nach Griechenland gebaut werden, womit Athen zu einem wichtigen Verteilerknoten für russisches Gas auf dem Balkan aufsteigen könnte. Allein durch Transitgebühren könnte Athen "Millionen Dollar pro Jahr einnehmen, einfach so", sagte Putin.

Zusammengefasst:

Der Moskau-Besuch des griechischen Premiers Tsipras brachte bislang keine konkreten Einigungen. So bleibt das russische Embargo für europäische Lebensmittel auch für griechische Waren zunächst in Kraft. Der russische Präsident Putin regte die Einrichtung von Gemeinschaftsunternehmen an, um den Handel zu intensivieren. Auch beim Pipeline-Projekt "Turkish Stream", das russisches Gas durch das Schwarze Meer in die Türkei liefern soll, könne man mit Athen zusammenarbeiten.

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