Griechenlands Premier vor Vertrauensfrage Tsipras spielt seine letzte Karte aus

Was für ein Debakel für Athens Regierungschef: Ein Viertel der eigenen Koalition verweigert ihm die Gefolgschaft. Nun stellt Alexis Tsipras die Vertrauensfrage. Dabei droht die nächste Pleite - doch die käme ihm sogar gelegen.

Premier Tsipras: Wie lange bleibt er noch im Amt?
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Premier Tsipras: Wie lange bleibt er noch im Amt?

Von , Athen


Alexis Tsipras war sichtlich mitgenommen, als die Marathon-Sitzung des griechischen Parlaments am Freitagmorgen endlich endete. Doch nicht allein die 24 Stunden voller Gefeilsche und Gezanke setzten dem griechischen Premier zu. Es war vor allem das Abstimmungsverhalten seiner Syriza-Partei, das Tsipras erst einmal verdauen musste. Mit einem Aufstand des linken Flügels hatte er gerechnet. Aber solch eine Klatsche?

Die Fakten: Tsipras konnte das dritte Rettungspaket nur dank der Opposition durchbringen, in der Syriza-Fraktion gab es jede Menge Abweichler. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs im Parlament sagten, standen nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Links-rechts-Koalition hinter Tsipras. Damit verfügt der Premier nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras spielt nun seine letzte Karte aus. Sobald der Deal mit den Geldgebern final ist, stellt er die Vertrauensfrage. Ab dem 20. August könnte es soweit sein, heißt es in Athen. Schon zehn Minuten nach der Abstimmung streuten Tsipras' Leute diesen Termin im Parlament.

Der Premier weiß nur zu gut, dass er eine solche Abstimmung verlieren wird. Die 151 nötigen Stimmen aus dem 300 Personen starken Parlament scheinen komplett außer Reichweite. Nach einer Niederlage müsste er sein Amt abgeben und alles auf Neuwahlen setzen.

Im Video: Tsipras boxt Hilfspaket durch

Dabei hätte er jedoch einen taktischen Vorteil: Die Schuld für das Scheitern der ersten linken Regierung in der griechischen Geschichte könnte er bequem bei den Revoluzzern in der eigenen Partei abladen. Das wäre im Wahlkampf ein nicht unerhebliches Detail. Schließlich sehnen sich viele Griechen nach Jahren der Unsicherheit vor allem nach Stabilität.

Da bekommt die Frage nach der Verantwortung für den Bruch in der Syriza eine besondere Bedeutung.

Hektische Betriebsamkeit bei den linken Hardlinern

Auch im Gegenlager positioniert man sich schon in den ersten Stunden nach der denkwürdigen Abstimmung. Binnen Minuten zogen sich zwei Wortführer der Syriza-Hardliner zu privaten Konsultationen zurück: Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou und Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis. Beide hatten vor dem Votum Stimmung im linken Flügel gemacht.

Nun soll aus diesem Flügel eine eigene, ganz neue Koalition entstehen - vermutlich unter der Führung von Lafazanis, ganz sicher aber mit klarem Kurs gegen Tsipras. "Das Glas ist zerbrochen. Offensichtlich spielt Tsipras nun seine letzte Karte, versucht es noch einmal mit Erpressung. Doch damit kommt er nicht durch", so der Lafazanis-Vertraute Stathis Kouvelakis, ebenfalls aus dem radikallinken Syriza-Lager.

Aus dessen Sicht hat Tsipras die Ideale der Partei verraten und sich vom linken Hoffnungsträger in einen weiteren "Bailout Premier" verwandelt. Diesen Kurs, so Kouvelakis, könnte und wolle man nicht länger mittragen - und sei daher bereit für den nächsten Schritt: "Unsere Bewegung wird nun endlich auf die Griechen hören, die im Referendum gegen die Sparmaßnahmen gestimmt haben. All jene, die von der Regierung Tsipras enttäuscht sind", sagte Kouvelakis SPIEGEL ONLINE.

Comeback von Varoufakis? Nein, danke!

Über Personal in dieser neuen Bewegung wird in Griechenland bereits eifrig spekuliert. John Milios etwa dürfte dabei sein. Er war einst der führende Finanzexperte bei Syriza, verlor seinen Posten aber später an Yanis Varoufakis. Der wiederum hatte sich zwar am Ende seiner Amtszeit ebenfalls gegen Tsipras gewandet und ist durch Interviews und TV-Auftritte noch immer höchst präsent. Trotzdem wird er bei den Syriza-Abspaltern keine Rolle spielen. Varoufakis ändere seine Meinung "je nach Windrichtung" und sei damit ein "Risiko für jede geordnete Zusammenarbeit", heißt es von dort.

Inhaltlich will man sich noch nicht festlegen. Etwa bei der Frage, ob die Rückkehr zur Drachme eine entscheidende Rolle im Programm bekommt. Noch einmal Stathis Kouvelakis: "Wir versteifen uns nicht auf die Währungsfrage, das ist nur eins von vielen Werkzeugen." Im Euro sei Syriza-Politik, so wie man sie in seinem Flügel wolle, aber nicht möglich gewesen.

Schon jetzt werben die Rebellen im ganzen Land - und in den lokalen Syriza-Gruppen - um Unterstützung. Dass es im September noch zum eigentlich geplanten Parteitag kommt, erwartet niemand mehr.

Bisher haben sie sich noch nicht einmal abgespalten. Trotzdem läuft das radikallinke Lager ab sofort im Wahlkampfmodus. Kouvelakis: "Die Griechen werden begreifen, dass man sie betrogen hat. Und Alexis Tsipras ist nicht der unantastbare Politiker, den manche gern in ihm sehen."

insgesamt 93 Beiträge
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jogola 14.08.2015
1. Was für ein Debakel ...
man stelle sich vor ein Viertel der der SPD-Abgeordneten hätten bei Schröders Genosse-der-Bosse-Politk nicht mitgemacht - Hut ab, vor allen, denen das eigene Gewissen oder die eigenen Überzeugungen höher stehen als die Fraktionsdisziplin. War ja aber auch leicht, da es höchstens den (politischen) Kopf von Tsipras kosten konnte.
digepu2010 14.08.2015
2. Endlich am Ziel
Nun haben die rechten Hardliner von Gabriel bis Schäuble ihr Ziel fast erreicht: Zu zeigen, dass es in KEINEM Land Europas eine linke Mehrheit geben darf. Und falls die Wähler eine solche ausnahmsweise doch einmal herbeiführen wird sie mit kapitaler Brachialgewalt zerstört. Darum wird Merkel Deutschland so lange regieren, wie SIE will. Die Mehrheit gegen links ist dank der Gabriel-SPD in ganz Europa gesichert. Aber dafür wird die Gabriel-SPD eines Tages genauso pulverisiert werden wie die PASOK oder die PSOE. Gut gemacht Genossen!
seiby 14.08.2015
3.
Mehr wollte Tsipras doch gar nicht, nachdem die blöde Europäer gezahlt haben, stiehlt er sich aus der Verantwortung. Die Reformen werden stocken und es muss wieder neu verhandelt werden.
josho 14.08.2015
4. Sehe ich auch so, dass.....
....Neuwahlen vor allem bei Schäuble und Co. Begeisterung auslösen. Die Hauptsache, die Linken verschwinden. Dass dann logischerweise die wieder ans Ruder kommen, die das Land jahrzehntelang ausgebeutet haben, stört Herrn Schäuble weniger oder gar nicht.
brutwürger 14.08.2015
5.
Zitat von digepu2010Nun haben die rechten Hardliner von Gabriel bis Schäuble ihr Ziel fast erreicht: Zu zeigen, dass es in KEINEM Land Europas eine linke Mehrheit geben darf. Und falls die Wähler eine solche ausnahmsweise doch einmal herbeiführen wird sie mit kapitaler Brachialgewalt zerstört. Darum wird Merkel Deutschland so lange regieren, wie SIE will. Die Mehrheit gegen links ist dank der Gabriel-SPD in ganz Europa gesichert. Aber dafür wird die Gabriel-SPD eines Tages genauso pulverisiert werden wie die PASOK oder die PSOE. Gut gemacht Genossen!
Genau so ist es, leider. Ein trauriges Bild, dass dieses Europa zeichnet. Ein Trost, dass es zumindest einige erkennen...
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