Griechisches Reformvotum Gesicht gewahrt, Partei gespalten

Stundenlang fehlte er im Saal, erst am Schluss griff Alexis Tsipras ein: Griechenlands Ministerpräsident hat die ersten Reformgesetze durchs Parlament gebracht - obwohl er selbst nicht an sie glaubt. Viele Parteifreunde stimmten mit Nein.

Aus Athen berichten und


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Erhobenen Hauptes und gemessenen Schrittes verließ Zoi Konstantopoulou die Parlamentssitzung, die sie gerade noch geleitet hatte. Es war 21.35 Uhr, eigentlich sollten Griechenlands Volksvertreter seit Stunden über eine Reihe von Reformen beraten, welche die Geldgeber des Landes zur ersten von vielen Bedingungen für weitere Finanzhilfen gemacht haben. Diese müssten "bis 15. Juli" beschlossen sein, heißt es im Abschlussdokument des Eurogipfels von Montag.

Doch daran hatte Konstantopoulou, Parlamentspräsidentin und Teil des radikalen Flügels der Regierungspartei Syriza, kein Interesse. Gewohnt streng präsentierte sie eine Auslegung der Verfahrensregeln, welche das Prozedere bis weit nach Mitternacht verlängern würden. Das lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten bei einer spontanen Abstimmung jedoch ab. Daraufhin beschloss Konstantopoulou, die Leitung an ihren Stellvertreter abzugeben.

Parlamentssprecherin Konstantopoulou: Aktion Gesicht wahren
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Parlamentssprecherin Konstantopoulou: Aktion Gesicht wahren

Der Abgang der Präsidentin war eine von vielen Aktionen der vergangenen Tage, die vor allem einem Zweck dienten: das Gesicht zu wahren. Jeder im Parlamentssaal wusste, dass die Regierung nicht an das Reformpaket glaubt, das sie verabschieden soll - Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte das selbst noch am Vorabend gesagt. Auch sein rechtspopulistischer Koalitionspartner Panos Kammenos erklärte in einem reichlich verschwurbelten Statement, dass er zwar die Reformen ablehnt, die Regierung aber trotzdem weiter mittragen will.

Opposition nennt Tsipras' Regierung "klinisch tot"

Doch trotz aller Bemühungen: Die Reformen wurden zwar mit 229 von 300 Stimmen deutlich gebilligt. 38 Syriza-Abgeordnete verweigerten Tsipras jedoch die Gefolgschaft, darunter Linken-Führer Panagiotis Lafazanis und Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis sowie weitere Parteiprominenz.

Ex-Finanzminister Varoufakis: Er stimmte wie viele andere mit Nein
REUTERS

Ex-Finanzminister Varoufakis: Er stimmte wie viele andere mit Nein

Die Links-Rechts-Koalition sei "klinisch tot", hieß es unmittelbar nach der Abstimmung aus der Opposition, unter normalen Umständen müsste Tsipras zurücktreten. Doch Neuwahlen wollen sich angesichts der angespannten Lage des Landes selbst die meisten politischen Gegner nicht vorstellen.

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Abstimmung in Athen: Zerreißprobe für Griechenland
Hätte das Ergebnis anders ausfallen können? Schließlich stimmte das griechische Parlament über Maßnahmen ab, die einmal mehr als Diktat der Geldgeber empfunden werden. Erst am Freitag hatten die Griechen ein eigenes Paket vorgelegt, das sehr nah an den Forderungen der Gläubiger war. Doch diese waren tief verärgert über Tsipras, der zuvor ohne Absprache und nach Ablauf der Verhandlungsfrist ein Referendum einberufen hatte. Am Ende stand jenes Verhandlungsergebnis, das Tsipras zwar als falsch bezeichnete, zu dem er aber dennoch Ja sagte - weil als einzige Alternative das Euro-Aus drohte.

Wir konnten nicht anders: Zunächst sah es so aus, als könnte dieses Argument auch Syriza befrieden. Linken-Führer Lafazanis hielt sich trotz Tsipras' Kehrtwende lange bedeckt. Noch kurz vor der Debatte plauderten er und Ex-Finanzminister Varoufakis, gewohnt lässig mit Rucksack über einer Schulter, entspannt und unbehelligt auf dem Parlamentsflur.

Krawalle in Athen: Während der Parlamentsdebatte kam es auf der Straße zu gewalttätigen Protesten
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Krawalle in Athen: Während der Parlamentsdebatte kam es auf der Straße zu gewalttätigen Protesten

Doch da hatte der linke Flügel in einem Athener Hotel längst seinen Widerstand organisiert. Dabei wurden auch Pläne für eine mögliche Rückkehr der Drachme diskutiert, die ein Teil von Syriza im Gegensatz zu Tsipras keineswegs als Bedrohung sieht. Kurz vor der Abstimmung dann die nächste schlechte Nachricht: Nach Varoufakis trat auch dessen Stellvertreterin ab.

Auf den wachsenden Druck reagierte Tsipras zunächst erstaunlich passiv: Intern drohte er seinen Parteifreunden bei mangelnder Unterstützung mit Rücktritt, doch im Parlamentssaal tauchte er in den ersten Stunden der Debatte nicht auf. Während andere versuchten, ihr Gesicht zu wahren, war das Gesicht von Tsipras nicht einmal zu sehen.

Tsipras erinnert an Schuldenerlass für Deutschland

Am späten Abend erschien der Regierungschef dann doch noch - wohl auch, um Parlamentspräsidentin Konstantopoulou Paroli zu bieten. Die hatte die Sitzungsleitung auch aufgegeben, um selbst in die Debatte eingreifen zu können und erinnerte Tsipras nun an das Ergebnis des Referendums. "Wir haben nicht das Recht, das Nein des griechischen Volkes in ein Ja zu verwandeln!"

Tsipras (vorne rechts) im Parlament: Am Ende erschien der Ministerpräsident doch noch
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Tsipras (vorne rechts) im Parlament: Am Ende erschien der Ministerpräsident doch noch

Tsipras erklärte daraufhin noch einmal, warum seine Regierung keine andere Wahl habe, als die Forderungen der Gläubiger umzusetzen. Und er erwähnte Deutschland, das 1953 einen Schuldenerlass erhielt, dem auch Griechenland zustimmte und den das Land in ähnlicher Form für sich selbst fordert. Die Kredite der übrigen Euroländer seien zwar eine Form der Solidarität, doch die Behandlung der Deutschen nach dem Krieg sei "der Moment größter Solidarität in Europa" gewesen.

Auch damit konnte Tsipras die Reihen aber nicht mehr schließen, der größte Teil des linken Parteiflügels stimmte mit Nein. Wie der Ministerpräsident darauf reagieren wird, ob nur mit einer Kabinettsumbildung, der Öffnung zu neuen Partnern oder gar der Ankündigung von Neuwahlen, ist noch völlig offen. Sein Nein sei nicht gegen Tsipras gerichtet, sagte Linken-Führer Lafazanis SPIEGEL ONLINE, man unterstütze die Regierung weiter.

In einem aber sind sich Vertreter aller Lager einig: Schon am Donnerstag könnte die Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung Geschichte sein.

(Die Parlamentsdebatte können Sie hier im Minutenprotokoll nachlesen.)


Zusammengefasst: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die ersten tiefgreifenden Reformen durchs Parlament gebracht. Er selbst glaubt nicht an ihren Sinn, sie sind aber Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe der Europartner. Die Opposition unterstützte Tsipras' Kurs, doch ein Viertel seiner eigenen Syriza-Fraktion verweigerte ihm die Gefolgschaft - etwa Linken-Anführer Lafazanis und Ex-Minister Varoufakis. Aus der Opposition hieß es, Tsipras' Links-Rechts-Koalition sei "klinisch tot".

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IntelliGenz 16.07.2015
1. 1953
hat Griechenland lediglich mit seiner Ja-Stimme zugestimmt, dass Amerika Geld in die deutsche wirtschaft pumpte (mit dem wissen dass es sich lohnt). Die Griechen haben selbst niemals zur Gesundung der deutschen Wirtschaft beigetragen , die Beschaeftigung griechischer Gastarbeiter hatte eine Verbesserung der Lebensverhaeltnisse der Griechen zur Folge
joes.world 16.07.2015
2. Gesicht gewahrt, die Partei wird schon wieder.
Aber das wichtigste: 86 Mrd. gewonnen! Und listenreich wie Tsipras ist, wird er auch die Auflagen so zu verwässern wissen, bis sie nicht mehr schmerzen. Viel wichtiger: GR wird noch mehr Geld brauchen. Und der Weg zu noch mehr, ist mit dieser Abstimmung offen. Er ist durchgefegt, der Tsipras. Durch die erstarrten Gestalten der EU. Und hat alle Schlachten gewonnen, wenn man mich fragt. Gegen eine Übermacht an Gegnern. Auch wenn Deutschland in die Knie zu zwingen, mit jemandem anderen an der Spitze unseres Staates - nicht so leicht gewesen wäre. Was bleibt, ist die Frage: wie stehen UNSERE Abgeordneten zu all dem? Wenn sie Morgen im Bundestag abstimmen? Folgen sie wie Lemminge Frau Merkel über die fiskalische Klippe? 80% der Bürger sind gegen weitere Gelder nach Griechenland. Wenn Morgen 90% der Abgeordneten DAFÜR sind - vertreten sie in dieser wichtigen, für unser Volk so essentiellen Frage, ihre eigenen Wähler nicht mehr! Eigentlich unglaublich, oder?
4jksinlo 16.07.2015
3.
Damit ist Deutschlands Titel als Europameister in der Disziplin "Export von Arbeitslosigkeit" endgueltig abgesichert!
mattijoon 16.07.2015
4. Das Europa der Völker ist dahin
ich habe das Gefühl, es ist nur noch ein Schäuble-Europa übrig von gefühlskalten Technokraten, von Banken, Kredithaien und Privatisierungen. Die sog. solidarische Gemeinschaft war eine Mär. In Wirklichkeit hat jede Regierung in Europa immer nur nationale Politik betrieben. Auch Merkel und Schäuble, die viel Porzellan bei unseren europäischen Freunden zerschlagen haben, sind daheim die Helden. Auch dank BILD.
wo_st 16.07.2015
5. Ungläubig
Nach allem was in den vergangenen Jahren passiert ist, glaube ich nicht an die griechischen Reformbeschlüsse.
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