Griechenland am Abgrund "Freiheit oder Tod"

Athen hat die heftigsten Proteste seit Jahren erlebt, und der Sturm gegen das radikale Sparprogramm zeigt Wirkung: Nach gerade mal drei Monaten steht Premier Papademos vor dem Scheitern - und das Land am Abgrund. Viele Bürger kämpfen buchstäblich ums Überleben.
Von Ferry Batzoglou
Griechenland am Abgrund: "Freiheit oder Tod"

Griechenland am Abgrund: "Freiheit oder Tod"

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Als sie den Zustand der zentralen Verkehrsachsen Stadiou, Panepistimiou und Akademias in der Nähe des Verfassungsplatzes sahen, waren selbst hartgesottene Athener am Montagmorgen schockiert: Bei Protesten gegen die neue Regierung hatten Randalierer am Sonntagabend 45 teils historische Gebäude angezündet. Zahlreiche Banken wurden demoliert und Geschäfte geplündert. Die Polizei nahm 142 Personen fest, 35 Zivilisten und 68 Sicherheitskräfte wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Der Einsatz von Tränengas war derart massiv, dass die Chemikalie noch am Montagmorgen durch weite Teile der Innenstadt waberte. "Solche Schäden hat es das letzte Mal im Dezember 2008 gegeben", stellte der Athener Bürgermeister Georgios Kaminis fest. Damals hatten Autonome und Anarchisten nach dem Tod des 15-jährigen Schülers Alexis Grigoropoulos für Chaos im Athener Zentrum gesorgte. Das Toben des Mobs bedeutete seinerzeit den Anfang vom Ende der konservativen Regierung Karamanlis.

Jetzt scheinen die Tage der Regierung des parteilosen Premiers Loukas Papademos nur drei Monate nach deren Vereidigung gezählt. Zwar peitschte die nach dem Ausscheiden der rechtskonservativen Laos-Partei nur noch von der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Dimokratia gebildete Übergangsregierung das

Gesetz zur "Reduzierung der Staatsschulden und Rettung der Wirtschaft" in einem zweitägigen Schnellverfahren durch das Parlament. Aber Papademos wirkt blass und müde. Weite Passagen seiner Rede zum Abschluss der zehnstündigen, oft chaotischen Parlamentsdebatte waren nur wortgetreue Wiederholungen der Äußerungen, die der Ex-Zentralbanker in den vergangenen Tagen im Kabinett und in einer Rede zur Nation schon einmal emotionslos vorgetragen hatte. Sein immer wiederkehrendes Motto lautet: Entweder "Ja" zum neuen Programm, oder es droht der Staatsbankrott "mit verheerenden Folgen".

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Ausschreitungen in Griechenland: Feuer über Athen

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

Hunderttausende Bürger hatten in ganz Griechenland ihre Empörung gegen das neue Wirtschafts- und Finanzprogramm der Regierung Papademos friedlich zum Ausdruck gebracht. Athen erlebte die größte Protestkundgebung seit vielen Jahren. Auch in Thessaloniki, Heraklion, Volos und anderen Städten gingen die Bürger auf die Straße. Doch wenige hundert Vermummte brachten es fertig, die Athener Innenstadt in Schutt und Asche zu legen, obwohl 6000 Polizisten eigentlich für Ruhe und Ordnung in der Hauptstadt sorgen sollten.

Kritik am Vorgehen der Polizei

Das Vorgehen der Spezialeinheiten der Polizei (Mat) wurde von Augenzeugen heftig kritisiert, auch die griechische Presse monierte die Taktik der Sicherheitskräfte am Montag. Sie hatten schon früh ohne erkennbaren Grund massiv Tränengas eingesetzt und die gewaltbereite Minderheit damit provoziert. Die riesige Menschenmenge, darunter viele Ältere und Frauen, sollte offenbar davon abgehalten werden, sich direkt vor dem Parlament einzufinden. Außerdem sollten Protestwillige der Protestaktion gegen die Regierung einfach aus Angst fernbleiben.

Während sich die Mat-Einheiten direkt vor dem Parlament mit den meist jungen Krawallmachern prügelten, blieben Zigtausende Bürger wütend in den Seitenstraßen. Ihrem Unmut gegen Polizei und Politik machten sie mit Sprechchören und Gesängen Luft.

Massiver Einsatz von Tränengas

"Papademos legt wieder die gleiche Kassette ein", kommentierte die einheimische Presse den Auftritt des Regierungschefs nach der Abstimmung um Mitternacht hämisch. Die Billigung des Gesetzes ist ein Pyrrhussieg für Papademos. Denn beide Regierungsparteien gehen schwer angeschlagen aus der namentlichen Abstimmung. Insgesamt 43 Abgeordnete der Regierungskoalition ließen sich nicht von den vorab gemachten Drohungen der Parteiführer Georgios Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia) beeindrucken, wonach die Verweigerung des "Ja" den sofortigen Ausschluss aus den betreffenden Fraktionen zur Folge haben würde. Die Abweichler votierten dagegen oder blieben der historischen Parlamentssitzung schlicht fern.

"Wir sind bereit, mit erhobenem Haupt zu sterben"

Schon wenige Minuten nach Auszählung der Stimmen schloss Papandreou 22 Abgeordnete aus der Pasok-Fraktion aus, Samaras warf 21 Parlamentarier aus der ND-Fraktion. Besonders brisant ist, dass in beiden Parteien wichtige Politiker zu den Abweichlern zählen: Bei der Pasok meuterten unter anderem die Ex-Minister Louka Katseli, Mariliza Xenogiannakopoulou, Vasso Papandreou und Charis Kastanidis gegen die klare Papandreou-Vorgabe. Bis auf Vasso Papandreou gehörten sie zudem zu treuen Weggefährten des Ex-Premiers.

Papademos fehlt es an Durchsetzungskraft

In der Nea Dimokratia ist die Lage noch prekärer: In Kostas Markopoulos und Manolis Kefalogiannis scherten gleich zwei der insgesamt drei Fraktionssprecher aus. Auch die ehemals 16 Abgeordnete starke Laos-Partei leckt ihre Wunden. Die Ex-Minister Makis Voridis und Adonis Georgiadis, zwei Vorzeigepolitiker der kleinen Partei, stimmten mit "Ja" - Parteiführer Georgios Karatzaferis warf sie umgehend aus der Fraktion.

Damit verfügt die Pasok nur noch über 131 Abgeordnete im Athener Parlament. Nach dem Machtwechsel im Oktober 2009 waren es noch 160 gewesen. Die Nea Dimokratia kommt auf nur noch 62 Parlamentarier. Auf den ersten Blick mag die Mehrheit von 193 Abgeordneten bequem erscheinen. Der Regierung Papademos dürfte aber die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit fehlen, um vor allem die nun beschlossenen und ebenso noch anstehenden Sparmaßnahmen umfassend und konsequent umzusetzen.

ND-Führer Samaras stellte denn auch bereits erneut unmissverständlich klar, dass sofort nach dem Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro, der bis Ende Februar über die Bühne gehen muss, die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen erfolgen müsse. Außerdem hat die Pasok erstmals nicht mehr die Parlamentsmehrheit von 151 Stimmen. "Ein Schritt der Verantwortung, aber Risse in den Parteien", titelte die Athener Tageszeitung "Kathimerini". "Ja durch Feuer und Tränen", lautete die Schlagzeile von "Ta Nea".

Weitere Kürzungen werden zur Herkulesaufgabe

Die wachsende Wut der Menschen in Griechenland hat Gründe: Die Löhne und Gehälter im privaten Sektor sind im Vergleich zu 2009 bereits um 20 Prozent gesunken, im öffentlichen Sektor um bis zu 50 Prozent. Ein Lehrer hat derzeit ein Netto-Jahresgehalt von 15.000 Euro - in Athen kommt man damit nur schwer über die Runden.

Neue schmerzliche Opfer stehen jetzt an. Der Grund: Die Staatseinnahmen im Jahre 2011 sind vor allem wegen der stärker als erwartet verlaufenen Rezession noch niedriger als kalkuliert ausgefallen. Die Staatsausgaben konnten zudem nur mit kreativer Buchführung wie das Eintragen von offenen Zahlungen wie Mehrwertsteuerrückzahlungen geschönt worden. Um das Finanzloch nachträglich zu stopfen, müssen deshalb laut dem neuen "Gesetz zur Rettung der Wirtschaft"

  • allein im laufenden Jahr weitere 3,2 Milliarden Euro eingespart werden, so die Vorgabe der Geldgeber.
  • Außerdem ist verbindlich vorgesehen, dass in den Jahren 2013 und 2014 weitere 11,4 Milliarden Euro (5,7 Milliarden. Euro pro Jahr) zu kürzen sind - eine Herkulesaufgabe.

Das soll schon im Juni beschlossen werden. Verläuft die Rezession im laufenden Jahr abermals massiver als erwartet oder kehrt Griechenland nicht wie ausdrücklich geplant bereits im kommenden Jahr 2013 auf den Wachstumspfad zurück, dann sind zusätzliche Einsparungen fällig - darin sieht das Gros der Experten einen Teufelskreis.

Eine Million Arbeitslose - Tendenz steigend

Das noch bis zuletzt propagierte Ziel eines Primärüberschusses bei den Staatsfinanzen im Frühjahr 2012 hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Kein Wunder: Bereits zum Auftakt des Haushaltsjahrs 2012 tut sich wieder eine Finanzierungslücke auf. Nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums verringerten sich die Staatseinnahmen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um stattliche sieben Prozent, obwohl sie um 8,9 Prozent steigen sollten. Alleine die Mehrwertsteuereinnahmen brachen um satte 18,7 Prozent ein. Experten zufolge ist das ein verlässlicher Indikator dafür, dass die Rezession erneut schlimmer als erwartet verläuft. Nur noch Optimisten rechnen daher damit, dass die diesjährige Wirtschaftsleistung um lediglich drei Prozent sinkt.

Das Heer der arbeitslosen Hellenen wird derweil immer größer. Ende November waren bereits über eine Million Griechen ohne Job - Tendenz stark steigend. Ohnehin bezieht nur ein Drittel von ihnen das nicht gerade üppige Arbeitslosengeld. Bisher waren das einkommensunabhängig 461,50 Euro pro Monat. Nach einem Jahr ist auch damit Schluss, eine Grundversicherung wie in Deutschland gibt es in Hellas nicht. Das Arbeitslosengeld wird jetzt auf 359,97 Euro gesenkt.

Doch derartige Hiobsbotschaften berührt eine zunehmende Zahl von Griechen schon gar nicht mehr. Sie kämpfen buchstäblich ums nackte Überleben. "Ich und mein Mann sind seit zwei Jahren arbeitslos. Wir sind bereit, mit erhobenem Haupt zu sterben", las am Montagmorgen ein betroffener Radio-Moderator die SMS einer Zuhörerin vor.

In Anspielung auf den Freiheitskampf der Griechen im Jahre 1821 gegen die Osmanen und den heutzutage als Fremdherrschaft der öffentlichen Geldgeber in Griechenland empfundenen Zustand endete sie mit den Worten:"Freiheit oder Tod."

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