Merkel über Verhandlungen mit Griechenland "Der Samstag ist entscheidend"
Das Treffen der Eurofinanzminister am Samstag bringt die Entscheidung: An diesem Tag muss eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gefunden werden. Angela Merkel sagt, die Zeit werde "sehr, sehr knapp".
Das passiert:
- Nur wenn Griechenland einem Reformprogramm zustimmt, wollen die Euro-Staaten weitere Milliardenkredite freigeben.
- Die Gläubiger fordern höhere Mehrwertsteuern und tiefere Einschnitte bei den Renten. Griechenland lehnt das bisher ab. Am Samstag wird weiterverhandelt.
- Premier Tsipras will die Griechen in einem Referendum am 5. Juli über das Sparpaket abstimmen lassen. Mehrere Minister fordern die Wähler auf, mit "nein" zu stimmen.
Die Verhandlungen seien sehr technisch und könnten deshalb nur von Fachleuten geführt werden. "Das können und werden die Staats- und Regierungschefs nicht tun", betonte Merkel. Der politische Wille zu einer Einigung sei aber von allen Gipfelbeteiligten unterstrichen worden.
Derzeit gehe es um den Abschluss des laufenden Programms. "Es ist nicht möglich, irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist", stellte Merkel klar.
Der Bundestag muss zustimmen
Auf die Frage nach einem möglichen Plan B, sollte es keine Einigung am Samstag geben, reagierte die CDU-Chefin ausweichend. Sie wolle ein erfolgreiches Abkommen und werde sich nicht an Spekulationen beteiligen, sagte Merkel.
Auf die Frage, ob es Meinungsverschiedenheiten mit Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Beurteilung der Lage gebe, sagte Merkel, sie habe mit dem Minister telefoniert. Auf die Bewertung des deutschen Finanzministers werde sie sich "ein Stück weit verlassen".
Erst wenn die Euro-Gruppe grünes Licht gibt, könnte das griechische und anschließend das deutsche Parlament abstimmen, um blockierte Milliarden aus dem Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land freizugeben. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag - Athen könnte seine Schulden von 1,5 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) kaum fristgerecht begleichen und wäre pleite.
syd/dpa/AFP/Reuters
