Tsipras nach Eurogipfel "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war"

Treuhandfonds, Reformen, IWF-Kontrolle: Für weitere Kredite musste die griechische Regierung beim Eurogipfel einiges hinnehmen. Premier Tsipras sprach von einer "harten Schlacht" - und kündigte den Kampf gegen die Oligarchen daheim an.
Tsipras nach Eurogipfel: "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war"

Tsipras nach Eurogipfel: "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war"

Foto: Francois Walschaerts/ AP/dpa

Der nächtliche Verhandlungsmarathon in Brüssel ist beendet, jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs ihren Parlamenten und Wählern daheim die Einigung verkaufen. Allen voran der griechische Premier Alexis Tsipras. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte Tsipras am Montag. Nun stehe Athen vor schwierigen Entscheidungen. Es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten.

Mit der erzielten Einigung sei die Frage eines Grexits vom Tisch, sagte Tsipras weiter. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem kollabiert." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. In seinem Land seien jetzt radikale Reformen nötig, um die alten Oligarchen loszuwerden: "Wir haben das Beste erreicht, was möglich war."

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte sie. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, "mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind".

Merkel im Video: "Die Vorteile überwiegen die Nachteile"

Nach Merkels Worten sind nun auch die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile." Bei der Abstimmung im Bundestag über ein drittes Hilfsprogramm werde sie nicht die Vertrauensfrage stellen, so Merkel. Das Parlament müsste neuen ESM-Hilfen für Griechenland zustimmen, gerade in den Unionsparteien sind weitere Kredite für das Land jedoch äußerst umstritten.

Optimistisch gab sich der EU-Kommissionschef. "Es ist ein Kompromiss", sagte Jean-Claude Juncker. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben."

Ähnlich äußerte sich der französische Staatspräsidenten François Hollande: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagte der Sozialist. Ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land, so sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Die 19 Euroländer hatten am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Die Eurogruppe geht nach der Einigung von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus, wie Merkel sagte.

"Ein Schuldenschnitt kommt nicht infrage"

Der europäische Rettungsschirm ESM soll Griechenland also Kredite zur Verfügung stellen, um eine Staatspleite und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone abzuwenden.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es werde zudem ein Treuhandfonds eingerichtet, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagte sie in Brüssel. "Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage."

Dijsselbloem sagte, die Geldgeber hätten der griechischen Regierung klare Vorschläge für Strukturreformen gemacht, die das Parlament in Athen ab Mittwoch umsetzen soll. Ebenfalls am Mittwoch könne die Euro-Gruppe eine Telefonkonferenz abhalten und über eine Brückenfinanzierung für das nahezu bankrotte Land beraten. Nach Zustimmung auch anderer Parlamente in der Eurozone würden die Eurofinanzminister die Rettungsverhandlungen formell aufnehmen.

Im Video: Enttäuschung bei Griechenlands Generation Krise

SPIEGEL ONLINE
mxw/Reuters/dpa
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