Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge Europas Gefängnisinsel
Geflohen vor dem Krieg in Nordsyrien, gestrandet auf Samos: Hazar Hassan und ihre Tochter (links)
Foto: Gianmarco MaravigliaAls die Büsche Feuer fangen, liegt die 42 Tage alte Raghad in den Armen ihrer Mutter Hazar Hassan. Der Brand frisst Äste, Sträucher und Büsche, nur wenige Meter entfernt von den beiden, am Hang des Flüchtlingslagers von Samos. Der Rauch zieht über das Zelt, in dem Hassan und ihr Mann ausharren, starr vor Angst, von außen dringt das Knistern des Feuers hinein.
Am Fuß des Berges heulen Sirenen, die griechische Feuerwehr rast die schlammigen Wege des Flüchtlingslagers entlang. Von Samos Stadt, 6191 Einwohner, hinauf ins Lager, 7497 Bewohner.
Männer wuchten Schläuche vom Wagen, endlich läuft das Wasser, drängt die Flammen zurück, bis nur noch verkohlte Vegetation übrig ist. "Wenn es nicht so feucht gewesen wäre, wäre hier alles verbrannt", sagt ein Feuerwehrmann. Das nasse Novemberwetter hat Hazar Hassan gerettet, ihr Baby hat überlebt. Schon wieder.
Zehn Tage nach der Geburt ihrer Tochter waren die jungen Eltern aus Nordsyrien geflohen. Hazar Hassan, 23, ist sunnitischen Glaubens; ihr Mann Ismail, 20 Jahre alt, ist Kurde. Wochenlang debattierten ihre Familien, ob sie die Grenzstadt Ain Issa wirklich verlassen sollten. Als türkische Soldaten vom Norden aus Granaten abfeuerten und Assad-Kämpfer aus dem Süden vorrückten, flohen sie. Sie schlugen sich durch, nach Norden, über die nahe Grenze in die Türkei, gingen nach Izmir, bezahlten den Schmuggler, stiegen auf ein Boot, überstanden die Überfahrt über die dunkle Ägäis.
Überleben auf Samos: Im Winter läuft das Wasser in die Zelte
Foto: Gianmarco MaravigliaDie Insel Samos dürfen sie nicht verlassen, so wie alle Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. Regnet es, dringt das Wasser ins Zelt, nachts frieren alle drei. Mit dem ersten Regen kam auch Raghads Husten.
Im Lager gibt es nur einen Arzt, für knapp 7500 Menschen. Nachts schlafen die Flüchtlinge vor seiner Praxis, werden häufig trotzdem nicht untersucht. Krankheiten breiten sich im Camp aus, ein Großteil der Flüchtlinge ist traumatisiert, immer wieder protestieren sie. Hunderte Ratten rascheln durch den Müll. Die Gesichter vieler Kinder sind von Insektenbissen übersät.
In der Ägäis sitzen so viele Flüchtlinge fest wie noch nie
Häufig brechen im Camp Brände aus, weil Bewohner Feuer entfachen, um Zelte zu heizen oder Tee zu kochen. Das wilde Zeltlager von Samos, am Rande Europas, diese Schande für den ganzen Kontinent, wächst immer weiter, denn seit dem Frühsommer kommen wieder mehr Flüchtlinge in Griechenland an. Mehr als 40.000 sitzen derzeit auf den fünf Hotspot-Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos fest, so viele wie noch nie.
Was die griechische Regierung für die Lösung hält, konstruieren Bauarbeiter fünf Kilometer entfernt, hinter einem Berg auf der anderen Seite der Bucht. Hier gibt es keine Häuser, keine Läden, soweit das Auge reicht. Kräne wuchten riesige Metallteile in die Luft, Bagger heben den Boden aus und errichten eine drei Meter hohe Mauer aus Beton. Obendrauf Stacheldraht. "Im Nato-Style", ruft einer der Arbeiter. Die Mauer wird ein Haftlager schützen, das neue Flüchtlingsgefängnis Europas.
Bereits im Januar könnte es fertig werden. Alle Asylbewerber, die in Samos ankommen, sollen zunächst für bis zu 25 Tage hier untergebracht werden. Später sollen wohl Flüchtlinge mit guten Asylchancen das Lager tagsüber verlassen dürfen. In Ausnahmefällen kann die Haft jedoch um weitere 100 Tage verlängert werden, für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, sogar um 18 Monate.
Ein Lager für mindestens 5000 Asylbewerber: Hier entsteht das geschlossene Camp für Flüchtlinge
Foto: Gianmarco MaravigliaSo sieht es das neue griechische Asylgesetz vor, das die konservative Regierung verabschiedet hat und das am 1. Januar in Kraft tritt. Ähnliche Inhaftierungslager sollen bis zum Sommer auch auf den anderen Hotspot-Inseln entstehen und die offenen Camps ablösen.
Familien wie die von Hassan würden dann nicht mehr im Schlamm leben, sondern in einem von Stacheldraht umzäunten Lager. Auf den Plänen für den Bau auf Samos sind Schulen und Fußballfelder zu sehen, dazu kleine Holzbaracken, mit zwei Stockwerken und weißen Türen. Es ist durchaus möglich, dass die Lebensbedingungen in den Haftlagern besser sein werden als im wilden Camp über Samos Stadt.
Geplant hatte die Regierung ursprünglich nur für 1200 Insassen. Inzwischen ist von mindestens 5000 die Rede, selbst der leitende Bauarbeiter weiß an diesem Wintertag nicht, wie das funktionieren soll. Man werde das Lager entsprechend ausweiten, heißt es von der Regierung. Zum Vergleich: In allen griechischen Gefängnissen zusammen sitzen nur etwas mehr als 10.000 Häftlinge ein.
Das Land hat schreckliche Erfahrungen mit geschlossenen Lagern für Flüchtlinge gemacht: In einem Lager bei Athen kam es schon vor der großen Krise 2015 zu Ausbrüchen, Hungerstreiks, ein Insasse beging Suizid. Die Migranten in dem Gefängnis sollten ursprünglich innerhalb von Wochen abgeschoben werden, stattdessen saßen sie oft monatelang ein.
Die griechische Regierung hat zwar zugesagt, mehr medizinisches Personal anzustellen. Doch Hilfsorganisationen befürchten trotzdem schlimme Zustände. Antonis Simos war einst Mitglied im Gemeinderat von Samos, dann trat der pensionierte General zurück, aus Protest gegen das Haftlager. Er sagt: "Es ist unmöglich, 5000 Menschen hier auf humane Weise zu inhaftieren."
Drei Meter Mauer, dazu der Stacheldraht: Juristen zweifeln, dass die pauschale Inhaftierung der Flüchtlinge rechtens sein wird
Foto: Gianmarco MaravigliaJuristen haben auch rechtliche Bedenken. "Die geplante Inhaftierung der Asylbewerber ist weder mit EU-Recht noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar", sagt Catharina Ziebritzki, Research Fellow am Max-Planck-Institut in Heidelberg. Nach EU-Recht müsse im Einzelfall geprüft werden, ob ein Haftgrund vorliege. Die Haft dürfe zudem nur als letztes Mittel angewandt werden und müsse verhältnismäßig sein. Ziebritzkis Fazit: "All diese rechtlichen Standards wären im Fall der Einführung systematischer Inhaftierung in den EU-Hotspots verletzt."
Die griechische Regierung sieht das anders. Man dürfe die Maßnahme nicht isoliert betrachten, sagt ein zuständiger Beamter. Künftig würde wesentlich schneller festgelegt, wer bleiben dürfe und wer nicht. "Wir wollen die Menschen nicht lange inhaftieren." Auf keinen Fall werde die im nationalen und europäischen Recht festgeschriebene Höchstdauer überschritten.
Die Hotspot-Inseln wie Samos und Lesbos sind in den letzten Jahren zu Symbolen für europäische Hartherzigkeit und Überforderung im Umgang mit Flüchtlingen geworden. Die Inhaftierungslager markieren nun eine neue Phase der europäischen Flüchtlingspolitik: Künftig muss sich die griechische Regierung noch stärker als zuvor für jeden Brand, jeden Toten, jeden nichtbehandelten Häftling verantworten.
Der Plan der Regierung: Greece first
Die Flüchtlingsgefängnisse auf den Inseln sind Teil eines größeren griechischen Plans, man kann ihn in zwei Worten zusammenfassen: Greece first. Die Bürger Griechenlands stünden an erster Stelle, heißt es nun. Die Haftanstalten sollen als Rückführungszentren dienen, aus ihnen will die Regierung 10.000 Flüchtlinge bis Ende 2020 zurück in die Türkei abschieben. Bisher geschieht das kaum, obwohl es das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorsieht.
Zudem hat die griechische Regierung die Einspruchsfristen im Asylverfahren verkürzt. Laut Gesetz steht jedem Asylbewerber eine kostenlose Rechtsberatung zu. Hilfsorganisationen befürchten trotzdem, dass künftig einige Flüchtlinge Probleme haben könnten, rechtzeitig einen Anwalt zu finden, der Widerspruch gegen den abgelehnten Asylantrag einlegen kann.
Überleben im Lager: Wie sich Flüchtlinge auf Samos auf den Winter vorbereiten
Architekt der neuen Migrationspolitik ist unter anderem Alkiviades Stefanis, der Vizeverteidigungsminister. Er koordiniert nun die Migrationspolitik und setzt auf Abschreckung. Inzwischen geben Schiffe der griechischen Küstenwache gar Warnschüsse auf Flüchtlingsboote ab, die sich den griechischen Inseln in der Ägäis nähern.
Wer verstehen will, warum die griechische Regierung die Migrationspolitik verschärft, wird auf YouTube fündig. Immer offener tritt bei vielen Griechen der Hass auf Migranten zutage. Fast jedes Mal, wenn Flüchtlinge aufs Festland transportiert werden, gibt es Proteste, die Videos davon kennt das halbe Land. Zuletzt flogen Steine auf Busse, in denen Flüchtlinge saßen. "Niemand hat uns gefragt, ob sie kommen dürfen", riefen die Demonstranten.
Zwar hält auf den Ägäisinseln kaum jemand die Haftlager für eine gute Idee, aber auch dort wächst der Ärger über die Flüchtlinge, die anders als zum Höhepunkt der Krise nicht mehr einfach weiterziehen dürfen. Ein Video zeigt, wie der Bürgermeister von Samos auf dem zentralen Platz der Insel Asylbewerber verjagt. "Verpiss dich", ruft er einem Flüchtling zu. "Wir wollen, dass sie verschwinden", erklärt er einem Reporter.
"Es gibt keinen Weg zurück": Hazar Hassan mit ihrem kranken Baby
Foto: Gianmarco MaravigliaNachdem der nächste Platzregen ihr Zelt durchnässt hat, sitzt Hazar Hassan in einem der größten und bequemsten Zelte des Flüchtlingslagers, ihre Nachbarn haben ihr Schutz im Trockenen gewährt. Die Sonne ist bereits untergegangen, eine Taschenlampe erleuchtet das Zelt. Neben Hassan sitzt ihr Mann Ismail, still schaut er zu, wie sie das Baby stillt. Ismail treffe die Entscheidungen, sagen die beiden. Aber das Reden übernimmt seine Frau.
Ihre Tochter müsse dringend zum Arzt, sagt Hassan. Der Husten werde nicht besser, die ganze Nacht röchele Raghad, nach der ersten durchnässten Nacht habe ein Virus ihr Baby befallen. "Ich bin mir zu 75 Prozent sicher, dass ich mein Baby an diesem Ort verlieren werde", sagt sie.
Flüchtlinge bekommen keine Sozialversicherungsnummer mehr
Noch bis zum Sommer hätte Hassan ihrem Baby bei einem Arzt für wenig Geld Medikamente besorgen können. Doch mittlerweile vergibt die griechische Regierung keine Sozialversicherungsnummern mehr an Asylbewerber. Die Medikamente müssen sie nun vollständig selbst bezahlen.
Bei vielen Griechen ist die Maßnahme populär, für die kleine Raghad potenziell lebensgefährlich. Die Familie hat kein Geld mehr, nicht mal für die Holzlatten, mit denen sich die Flüchtlinge überall im Camp kleine Hütten zimmern, um sich vor Kälte und Schnee zu schützen.
Hassans einzige Hoffnung sind die NGOs, sie geben noch Medikamente aus. Aber auch dort fühlt sich Hassan abgewimmelt. Das Baby sei gut entwickelt, es sei normal, dass es nach dem Stillen aufstoße, ist auf einem Untersuchungsprotokoll vermerkt. "Sie hustet nicht nur nach dem Stillen", presst Hassan durch ihre Lippen. "Sie hustet immer."
Bisher haben die griechischen Behörden mit dem Asylverfahren für die Familie noch nicht begonnen. Vermutlich sitzen die drei noch auf Samos fest, wenn die ersten Flüchtlinge ins Haftlager gesperrt werden.
Auch sie könnten dann unter den Asylbewerbern sein, die in die Türkei abgeschoben werden. Ob sie in das Haftlager komme, sei ihr nicht so wichtig, sagt Hassan. Ohnehin wisse niemand, wie es darin aussehen werde. Sie sagt: "Wir sind in den Händen der Regierung, was auch immer sie uns sagt, wir werden Folge leisten." Aber eines sei klar, zurück in die Türkei gehe ihre Familie nicht.
