Parlamentswahl Griechenlands Premier Tsipras laut Prognosen abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Laut ersten Prognosen liegt die konservative Nea Dimokratia mit weitem Abstand vor der Syriza-Partei von Premier Tsipras.

ND-Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis: Bald Griechenlands neuer Ministerpräsident?
OUISA GOULIAMAKI/ AFP

ND-Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis: Bald Griechenlands neuer Ministerpräsident?


Die Umfragen vor der Wahl hatten es angekündigt, aber nun scheint es ein deutlicher Sieg zu sein: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland liegen die oppositionellen Konservativen der Partei Nea Dimokratia (ND) ersten Prognosen zufolge deutlich vor der regierenden Sozialisten-Partei Syriza von Premierminister Alxis Tsipras.

Die ND mit ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef Kyriakos Mitsotakis komme demnach auf 38 bis 42 Prozent der Stimmen, hieß es am Sonntagabend in der gemeinsamen Prognose von fünf privaten Fernseh-Stationen. Syriza erreiche nur 26,5 bis 30,5 Prozent. Erste amtliche Ergebnisse auf Grundlage ausgezählter Stimmen und Hochrechnungen wurden für kurz nach 20.00 Uhr erwartet.

ND-Kandidat Mitsotakis mit Leibwächter und Tochter Dafni am Wahltag in Athen
REUTERS

ND-Kandidat Mitsotakis mit Leibwächter und Tochter Dafni am Wahltag in Athen

Sollte sich das Ergebnis für Mitsotakis bestätigen, könnte die Nea Dimokratia mit absoluter Mehrheit, also ohne Koalitionspartner, die Regierungsgeschäfte übernehmen. In Griechenland erhält die stärkste Partei nach der Wahl 50 zusätzliche Sitze im 300-köpfigen Parlament. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai hatte Regierungschef Tsipras die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Schon bei der Europa-Abstimmung landete die ND fast zehn Punkte vor Syriza.

Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und Jobs

Beobachter führen die Niederlage von Syriza auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, sie haben hauptsächlich die Mittelklasse getroffen. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, setzte daher offenbar auf den unverbrauchten Kandidaten der Konservativen, der im Wahlkampf schnelle Reformen und Steuersenkungen versprochen hat. Mitsotakis kündigte auch an, Privatisierungen zu fördern und mittels Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

Noch-Premier Alxis Tsipras bei der Stimmabgabe am Sonntag
DPA

Noch-Premier Alxis Tsipras bei der Stimmabgabe am Sonntag

Auch viele Rentner wandten sich wohl von der linken Partei ab, nachdem Premier Tsipras zahlreiche Rentenkürzungen durchgeführt hatte. Bei den Europawahlen zeigte sich, dass auch junge Griechen zurzeit eher zur konservativen Partei neigen.

Als drittstärkste Kraft kommt laut Prognosen die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 7 Prozent der Stimmen ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls ins Parlament schaffen - sie hat laut Prognose knapp die Drei-Prozent-Hürde erreicht. Noch unklar ist, ob auch rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei Griechische Lösung genügend Stimmen erhalten haben.

Wahlberechtigt sind in Griechenland rund zehn Millionen Bürger, obwohl das Land nur rund elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. Auch in Deutschland leben zurzeit etwa 375.000 Griechen. Sie müssten zur Wahl allerdings anreisen, da es in Griechenland keine Briefwahl gibt, die Zahl der potenziellen Wähler dürfte daher stark verfälscht sein. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

bor/dpa/Reuters



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