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08. Juli 2019, 14:39 Uhr

Regierungswechsel in Athen

"Schauen wir mal, ob er uns enttäuscht"

Von , Athen

Die Konservativen haben die Wahl in Griechenland gewonnen, das Linksbündnis von Alexis Tsipras ist abgewählt. Und was bedeuten die Ergebnisse? Sieben Lehren für das Land.

Dass die Konservativen die Wahl in Griechenland gewinnen würden, war bereits am Morgen des Wahltags zu spüren. Als der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia (ND) und spätere Sieger Kyriakos Mitsotakis am Sonntagvormittag im Athener Arbeiterbezirk Peristeri wählen gehen wollte, brauchte er eine halbe Stunde, um das Wahllokal überhaupt zu erreichen. Begeisterte ND-Anhänger umlagerten Mitsotakis, eifrig verkündeten zahlreiche Griechen, für die Konservativen stimmen zu wollen.

"Ich habe noch nie die Konservativen gewählt", sagte Nikos Panagiotopoulos, ein Lkw-Fahrer aus Peristeri. Aber er fühle sich betrogen, von bisherigen Regierungschef Alexis Tsipras und seinen Versprechen. Nun setze er seine Hoffnungen in Mitsotakis: "Schauen wir mal, ob er uns enttäuscht."

Die Szene in Peristeri bot einen bemerkenswerten Kontrast zur Wahl vor viereinhalb Jahren. Im Januar 2015 war Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza ein bemerkenswerter Sieg gelungen. Als der SPIEGEL damals mit Wählern in Peristeri sprach, einer Hochburg der Linken, scheiterte der Versuch, einen bekennenden Wähler der Konservativen zu finden. Der damals noch radikale Sozialist Tsipras war die Hoffnung der Griechen und versprach, die Sparpolitik zu beenden. Syriza gewann deutlich an diesem Tag. In Peristeri und in großen Teilen des Landes.

Nun wurde Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger als Premierminister trat am Wahlabend zurückhaltend auf. Er wolle in vollem Bewusstsein für die nationale Verantwortung regieren, sagte Mitsotakis bei der Wahlparty in der ND-Zentrale. Das Land werde sich wieder erholen. Mitsotakis versprach: "Ich werde ein Premier für alle Griechen sein."

Mehrfach wiederholte er in seiner Siegerrede, er sei voll im Arbeitsmodus: "Ich bitte nicht um eine Gnadenfrist." Das Parlament werde während des Sommers weiterarbeiten.

Was bedeuten die Ergebnisse für Griechenland? Wie wollen die Konservativen regieren? Und was wird aus Alexis Tsipras? Sieben Lehren aus der Wahl.

1. Abschied von den Extremisten im Parlament

Populismus und Extremismus haben eine Niederlage erlitten. Das signifikanteste und zugleich erfreulichste Ergebnis der Wahl ist das parlamentarische Aus der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Die Partei, einst eine ernstzunehmende Gefahr, hat nicht einen einzigen Sitz im Parlament errungen. Eine gute Nachricht für die Demokratie.

2. Die neue beste Option

Der überwältigende Sieg der Konservativen ist ein persönlicher Triumph ihres Parteichefs. Mitsotakis übernahm 2016 eine müde, alte Partei des Establishments und formte daraus eine Partei, die bereit ist zu regieren. Viele Griechen sehen in dem Reformer die beste Option, um das Land in bessere Zeiten zu führen, zu mehr Wachstum und Investitionen sowie niedrigeren Steuern. Mitsotakis hat reichlich politisches Kapital, aber wenig Zeit, sich zu beweisen. Seine Partei hat im Parlament eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze. Die größten Gefahren für ihn sind die hohen Erwartungen, der Umgang mit den alten Machtstrukturen und aufgelaufene Ansprüche seiner Parteikader.

3. Tsipras, jung genug für ein Comeback

Syriza bekam 31,5 Prozent der Stimmen. Kein schlechtes Ergebnis, wenn man die Bedingungen bedenkt. Das Linksbündnis hat sich damit als zweitstärkste Kraft in Griechenland etabliert. Tsipras ist erst 44 Jahre alt und könnte noch mal ein Comeback als Premier feiern. Im Herbst will er einen Parteitag einberufen. Seine Position bei Syriza scheint ungefährdet.

4. Weniger Beinfreiheit für die Minister

An die erste Ein-Parteien-Regierung seit einem Jahrzehnt werden große Erwartungen geknüpft. Viel wird von dem neuen Kabinett abhängen. Einige Namen, die derzeit kursieren, klingen beruhigend. Christos Staikuras, Favorit für den Posten des Finanzministers, und andere gelten als Reformer. Mitsotakis gilt als detailversessen, von ihm ist ein dominanter Führungsstil zu erwarten. Die Minister dürften unter dem Konservativen nicht so viele Freiheiten haben wie unter Tsipras.

5. Sozialdemokraten als Nummer drei

Die Sozialdemokraten sind weiter ein Schatten ihrer selbst. Sie kamen auf etwa acht Prozent der Stimmen. Aber immerhin haben sie es diesmal auf Platz drei geschafft - ein weiteres Zeichen der Normalisierung.

6. Ein alter Bekannter kehrt zurück

Yanis Varoufakis ist wieder da. Der ehemalige Finanzminister hat Charisma. Sowohl seine Freunde wie auch seine Gegner erwarten, dass er mit seiner neuen Partei MeRA25 eine der interessantesten Stimmen im neuen Parlament sein könnte. Spannend werden Begegnungen zwischen Varoufakis und Tsipras sein. Die beiden dürften keine Freunde mehr werden.

7. Eine prorussische Stimme im Parlament

Und dann ist da noch die Partei "Griechische Lösung": Mit ihr schaffte es zum ersten Mal eine prorussische, antiwestliche Partei in das griechische Parlament. Sie kam auf 3,8 Prozent der Stimmen.

Übersetzung: Christian Teevs

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