Tsipras' Neuwahl-Plan Plötzlich Reformer

Mit seiner Neuwahlankündigung will der griechische Premier Alexis Tsipras seine Kritiker innerhalb der Syriza kaltstellen. Doch die gründen nun eine eigene Partei - und könnten ihm Ärger bereiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Griechischer Premier Tsipras: Doch ein Reformer?

Griechischer Premier Tsipras: Doch ein Reformer?

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

Warum will Alexis Tsipras Neuwahlen gerade jetzt?

Tsipras weiß, dass er die Wahlen am 20. September gewinnen wird. Noch kein griechischer Regierungschef der jüngeren Vergangenheit hat das Vertrauen der Wähler nur ein Jahr nach Amtsantritt verloren. Obwohl er sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat, kein weiteres Sparprogramm der Europäer zu akzeptieren, ist Tsipras nach wie vor der beliebteste Politiker Griechenlands.

Viele Griechen glauben seiner Darstellung: Dass er alles in seiner Macht Stehende getan habe, schließlich aber den erpresserischen Europäern nachgeben musste. Laut der letzten Umfrage vom 25. Juli hat Syriza (33,6%) einen abnehmenden, aber immer noch deutlichen Vorsprung vor der konservativen Nea Demokratia (17,8%).

Vor allem jedoch kann Tsipras als Parteichef zum jetzigen Zeitpunkt fast allein über die Kandidatenliste zur Wahl entscheiden. Er muss keinen Parteitag konsultieren und kann sich somit leicht seiner parteiinternen Kritiker von der Linken Plattform entledigen.

Der linke Flügel unter dem bisherigen Energieminister Panagiotis Lafazanis will nun eine neue Partei gründen und gegen Syriza Wahlkampf machen. Doch bleibt ihnen nur wenig Zeit, um sich für die Neuwahl aufzustellen. Die Oppositionsparteien sind ebenfalls schwach, die Nea Demokratia hat derzeit nicht mal einen Vorsitzenden.

Gab es keine Alternative?

Die Alternative zu Neuwahlen wäre gewesen, eine Einheitsregierung mit den pro-europäischen Parteien zu bilden. Aber das hätte für Tsipras bedeutet, das Scheitern seiner Regierung einzugestehen und Macht zu teilen.

Womit zieht Tsipras in den Wahlkampf?

Tsipras wird versprechen, die mit den Euro-Partnern getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Gleichzeitig wird er ankündigen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Sparauflagen zu minimieren. Er wird betonen, das Rettungsprogramm sozialverträglicher umzusetzen, als die anderen Parteien das tun würden. Auch wird er erneut versprechen, sich mit den mächtigen Interessengruppen anzulegen: mit den Oligarchen, den Medienbaronen und den Steuersündern.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Laut Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass Tsipras die absolute Mehrheit im Parlament gewinnt (151 Sitze). Wenn aber sein derzeitiger Koalitionspartner Anel den Sprung ins Parlament schafft, könnte er wieder mit ihm die Regierung bilden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Tsipras nach der Wahl auf die neue linke Partei der Syriza-Hardliner zugeht. Eine dritte Option, mit der die internationalen Gläubiger glücklicher wären, ist eine Regierung mit den Sozialdemokraten von Pasok oder der Partei Potami.

Wird die neue Partei der linken Syriza-Hardliner Tsipras Stimmen wegschnappen?

Die neue Partei unter Lafazanis wird für eine Rückkehr zur Drachme werben. Bislang haben dies nur die - bei den Wählern unbeliebten - Kommunisten und die rechtsradikale Goldene Morgenröte gefordert. Die linken Hardliner werden es mit mehr Geschick versuchen. 62 Prozent der Wähler hatten in dem Referendum am 5. Juli mit Nein gestimmt. Die Hardliner wollen diese Stimmen für sich gewinnen. Sie werden Tsipras beschuldigen, gegenüber den Gläubigern kapituliert zu haben und die Wähler nach dem Referendum betrogen zu haben. Sie hoffen auf ein zweistelliges Ergebnis. Selbst Vertreter aus dem Tsipras-Lager räumen ein, dass die neue Konkurrenz die Drei-Prozent-Hürde locker nehmen wird.

Was bedeuten die Neuwahlen für das Reformprogramm?

Auf den ersten Blick kann die Wahl die vereinbarten Reformen nur verlangsamen. Andererseits bietet sie auch eine Chance. Die Europartner haben stets daran gezweifelt, dass diese Regierung die Auflagen umsetzen könnte. Tsipras bezweifelte das auch. Er hatte ja nicht das Mandat dazu. Er hatte die Wahl im Januar mit dem Versprechen gewonnen, das vorherige Rettungsprogramm zu beenden. Eine moderate, reformorientierte Regierung unter Tsipras, die mit einem neuen Mandat ausgestattet ist, würde von den Partnern begrüßt werden. Der Neuwahlplan sei von den Gläubigern abgesegnet worden, sagten Regierungskreise SPIEGEL ONLINE.

Welche Probleme könnte die Wahl verursachen?

Die Wahlen werden 60 Millionen Euro kosten - ein happiger Betrag in einem Land, das nur Bargeldreserven von weniger als 100 Millionen Euro hat. Die indirekten Kosten werden noch höher sein: Die Unsicherheit bis zur Wahl dürfte das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Bereits am Donnerstag, als sich Gerüchte über Neuwahlen verbreiteten, gab der griechische Aktienmarkt um 3,5 Prozentpunkte nach. Regierungskreise sagten SPIEGEL ONLINE, dass Gesetzesinitiativen nicht angehalten werden sollten. Zudem hoffe man auf einen Aufschwung nach der Wahl.

Video: "Nun muss das Volk entscheiden"