Reaktionen auf Reformvorschläge Dijsselbloem erwartet "große Entscheidung"

Naht eine Lösung in der Griechenlandkrise? Der zuletzt genervt wirkende Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem zeigt sich plötzlich optimistisch, auch aus Paris kommen positive Signale.

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Naht eine "wichtige Entscheidung"?
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Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Naht eine "wichtige Entscheidung"?


Nach Wochen des Frusts scheint der Chef der Euro-Gruppe wieder an eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland zu glauben: Schon am Samstag könne eine "große Entscheidung" gefällt werden, sagte Jeroen Dijsselbloem jetzt. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet er als "sorgfältig". Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen am Freitagmittag die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Dijsselbloem und EZB-Chef Mario Draghi über Griechenland beraten.

Ähnlich zuversichtlich äußerte sich der französische Staatschef: Die neuen griechischen Vorschläge zur Überwindung der Krise seien "seriös und glaubwürdig", sagte François Hollande. Frankreich werde alles für eine gute Vereinbarung tun, die die europäischen Regeln respektiere. Die Griechen hätten ihre Entschlossenheit gezeigt, in der Eurozone zu bleiben. Reformen in Griechenland seien jedoch unumgänglich.

Auch andere Regierungschefs gaben sich optimistisch: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht eine Chance für eine Einigung im Schuldenstreit, ebenso der irische Ministerpräsident Enda Kenny. Italiens Premier Matteo Renzi zufolge können sich die Staats- und Regierungschefs ihren für Sonntag geplanten Gipfel in Brüssel sparen, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

Die Bundesregierung wird sich hingegen vorerst nicht zu den Plänen aus Athen äußern: Man könne die vorgelegten Vorschläge inhaltlich noch nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Über eine Brückenfinanzierung zu reden, ergebe nur dann einen Sinn, wenn eine Gesamtlösung in Aussicht sei, hieß es aus dem Finanzministerium. Einer Streichung griechischer Schulden werde die Bundesregierung nicht zustimmen, fügte der Sprecher des Finanzministeriums hinzu.

Ob damit ein Durchbruch tatsächlich bevorsteht, ist jedoch unklar: Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma etwa sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land gegen ein neues Hilfspaket. "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen", sagte sie dem Deutschlandfunk.

"Wie glaubwürdig ist das, was die Regierung vorträgt?"

Skeptisch hatten sich zuvor auch Politiker von CDU und CSU geäußert. "Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist das, was diese Regierung jetzt vorträgt?", sagte etwa Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhausim (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. "Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt, wo sie all das, was da jetzt wohl vorgelegt worden ist, verdammt hat." Auch Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) misstraut den Vorschlägen: "Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns", sagte er im Deutschlandfunk.

Optimistisch haben hingegen Finanzexperten auf die Vorlage der Reformliste aus Athen reagiert: Die Hoffnung auf ein gutes Ende des Griechenland-Dramas gab dem deutschen Aktienmarkt Auftrieb, nach Einschätzung von Finanzexperten ist die Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit gestiegen.

Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend eine Liste mit Spar- und Reformvorschlägen in Brüssel eingereicht. Zu den Maßnahmen gehören Mehrwertsteuererhöhungen, eine Rentenreform, Kürzungen im Militärbudget und das Streichen von Steuervergünstigungen für Landwirte. Derzeit prüfen die Gläubiger-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission die Vorschläge.

Am Samstag müssen die Eurofinanzminister die Liste bewerten. Am Sonntag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wegen der akuten Finanzkrise sind in Griechenland seit mehr als einer Woche die Banken geschlossen und Bargeldabhebungen stark eingeschränkt.

mxw/brk/Reuters/AFP/dpa

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kein_freiburger 10.07.2015
1. positive Signale
aha, die Geldgießkanne lockert sich schon und Hollande ist positiv angetan. Na dann, schnell unser Geld hin zu den Griechen
jumbing 10.07.2015
2.
Da legt nun die griechische Regierung eine Liste mit Reformvorschlägen vor, die vor 5 Tagen das griechische Volk mehrheitlich abgelehnt hat. Mehrere solcher Listen hat es schon gegeben, keines der darin enthaltenen Reformversprechen wurde eingelöst und nun ist alles "sorgfältig, seriös und glaubwürdig". Für wie blöd halten diese Pappnasen, die sich Politiker nennen, eigentlich das Wahlvolk ?
hallo_welt 10.07.2015
3. Leute ganz ehrlich?
WWen interessiert das alles noch!!
iffelsine 10.07.2015
4. Klar, dass Hollande dafür ist,
haben doch seine Mannen vorort bei den Griechen mitgewirkt, letztlich ein französischer Vorschlag, da Tsipras & Co. keine Ahnung von Politik und Wirtschaft haben in der EU. Und schon garkeine Ahnung, wie es in Griechenland funktionieren könnte. Auch Ulbricht und Honecker haben geglaubt, mit ihren obskuren Ideen ihren Staat überleben lassen zu können...
lupo44 10.07.2015
5. genau gegen die jetzigen Fakten...
aus Griechenland haben 60% der Griechen mit "Nein" gestimmt.Also ist das "Hemd näher als die Hose".Menschlich zu verstehen ,aber für die Gläubiger ist es eine werkwürdige Feststellung in der Wertung der Sache.An was soll man in Zukunft glauben bei Entscheidungen Griechenland;s.Ein stolzes Volk mit großer geschichtlichen Tradition muß sich neu erfinden. Deralte "Zopf" ist abgeschnitten durch die jüngste Geschichte.Und die Geschichtsbücher werden darüber berichten.
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