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27. Januar 2016, 15:04 Uhr

EU-Bericht zu Grenzsicherung

Griechenland droht Schengen-Rauswurf

Von , Brüssel

Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Es ist Winter in der Ägäis - und trotzdem sind nach Angaben der EU-Kommission allein seit Jahresbeginn rund 30.000 Flüchtlinge über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen. Es sind solche Zahlen, die jetzt zu einer verschärften Gangart der EU gegenüber Athen führen: Die Kommission will der griechischen Regierung eine Liste mit Mängeln beim Grenzschutz zustellen. Sollten sie nicht bis Mai behoben sein, droht Griechenland der Ausschluss aus der Schengen-Zone. Das geht aus einem internen Dokument zu einer Sitzung der EU-Kommissare am Mittwoch hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die EU steht dabei unter Zeitdruck. Denn die Grenzkontrollen, die Deutschland, Österreich, Schweden und drei weitere EU-Länder wieder eingeführt haben, können laut den Schengen-Regeln nicht ewig aufrechterhalten werden. Mitte Mai etwa ist in Deutschland und Österreich Schluss. Die einzige Möglichkeit, die Kontrollen dann fortzuführen, bietet Artikel 26 des Schengener Grenzkodex: Er erlaubt eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre - und auch den faktischen Ausschluss eines Staates aus der Reisefreiheitszone.

Am Montag hatten die EU-Innenminister die Kommission aufgefordert, die rechtliche Grundlage für einen solchen Schengen-Grexit zu prüfen. Die Kommission ist dem jetzt nur zwei Tage später nachgekommen, indem sie den Entwurf eines Berichts über den griechischen Grenzschutz verabschiedet hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland "seine Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenze ernsthaft verletzt hat", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach der Sitzung am Mittwoch. Grundlage des Berichts ist ein Besuch von EU-Experten in Griechenland im November 2015. Seitdem habe die Regierung in Athen zwar Schritte zur Verbesserung der Lage eingeleitet, sagte Dombrovskis. "Es muss aber mehr passieren."

"Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum"

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland unter anderem die effektive Registrierung von einreisenden Migranten, die systematische Erfassung von Fingerabdrücken und die konsequente Rückführung von Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Der jetzt angenommene Berichtsentwurf geht nun an die Mitgliedstaaten, die mit qualifizierter Mehrheit über ihn abstimmen werden. Verabschieden sie den Report - was als wahrscheinlich gilt -, wird die Kommission der griechischen Regierung Anfang Februar einen Forderungskatalog übermitteln. Athen hat dann drei Monate Zeit, die Liste abzuarbeiten. EU-Rechtsexperten gehen allerdings davon aus, dass diese Frist auch verkürzt werden kann.

Sollte Griechenland die Forderungen nach einem besseren Grenzschutz dann immer noch nicht erfüllt haben, stehe man vor einer "ernsthaften Bedrohung" des Schengen-Raums, heißt es im Kommissionsdokument. "Wir werden dann empfehlen, dass die Mitgliedstaaten der restlichen Schengen-Zone ihre Grenzkontrollen aufrechterhalten." Zwar ist der Rauswurf eines Mitgliedstaats aus dem Schengen-Raum rechtlich nicht vorgesehen. Doch sollten etwa Deutschland, Österreich, Slowenien und Ungarn ihre Grenzen zwei weitere Jahre lang kontrollieren, fände sich Griechenland faktisch außerhalb der Schengen-Zone wieder.

In Teilen der Brüsseler Politik wird das durchaus begrüßt. "Griechenland kann oder will offenbar die Schengen-Außengrenze nicht sichern", sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Das ist unverantwortlich gegenüber den anderen Ländern im Schengen-Raum und legt die Axt an eine wesentliche Errungenschaft des europäischen Projekts." Sollte sich Athen weiter weigern, den Grenzschutz zu verbessern oder Hilfe aus anderen EU-Ländern anzunehmen, könne das nicht folgenlos bleiben. "Dann muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum", so Reul.

Zu diesem Schritt scheint nun auch die Kommission bereit. "Wir nutzen Schengen, um Schengen zu retten", heißt es in dem Sitzungsdokument. Denn der "schlimmste Fall" wäre eingetreten, "wenn wir im Mai mit leeren Händen dastünden". Sollten einzelne Staaten ihre Grenzen dann weiter kontrollieren wollen - was angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen kaum jemand bezweifelt -, hätte die Kommission keine Möglichkeit mehr, dies legal abzusegnen. "Das", urteilt die Kommission, "wäre das Ende von Schengen."


Zusammengefasst: Die EU will Griechenland zu einem besseren Schutz seiner Außengrenzen zwingen - und scheint inzwischen bereit, das Land notfalls auch aus dem Schengen-Raum zu werfen, sollten weiterhin Flüchtlinge in großer Zahl über die türkisch-griechische Grenze kommen. Die EU-Kommission hat nun den ersten Schritt in diese Richtung getan: Sie will Griechenland eine Frist für einen effektiveren Grenzschutz setzen.

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