Griechenland-Krise Varoufakis pocht auf Schuldenschnitt

Griechenlands Finanzminister macht den Gläubigern ein Angebot: Athen werde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Geldgeber einem Schuldenschnitt zustimmen. "Wir wollen kein weiteres Geld", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung.

Finanzminister Varoufakis: "Wir müssen Tabula rasa machen"
REUTERS

Finanzminister Varoufakis: "Wir müssen Tabula rasa machen"


Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat mal wieder ein Interview gegeben. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung forderte er einen Schuldenerlass und längere Laufzeiten zur Schuldentilgung.

"Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", sagte Varoufakis. Er würde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Gläubiger von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union einen Schuldenschnitt anbieten würden.

"Wir wollen kein weiteres Geld", betonte Varoufakis. Deutschland und der Rest der Eurozone hätten Griechenland "doch schon zu viel Geld gegeben - und zwar gehörig". Griechenland wolle "keinen Cent für Löhne und Renten und Schuldentilgung".

Das seinem Land von den Gläubigern auferlegte Sparprogramm sei gescheitert. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen ganz von vorn anfangen, Tabula rasa machen", sagte der Finanzminister. Den Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, schloss Varoufakis "als sinnvolle Lösung" aus. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft."

IWF stellt Schuldenschnitt in Aussicht

Zugleich räumte er massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer: "Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren", sagte Varoufakis. Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für "wichtige Lebensbereiche" auf 23 Prozent zu erhöhen: "Dann kommt noch weniger in die Kassen. Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, desto weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen."

Trotz des festgefahrenen Schuldenstreits hat Varoufakis erneut betont, dass eine schnelle Einigung möglich sei. "Eine Einigung könnte in einer Nacht erreicht werden. Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein", forderte Varoufakis.

Eine erneute Verhandlungsrunde in Brüssel war am Sonntag ohne Erfolg geblieben. Aus Kreisen der Regierung in Athen hieß es, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert. Insbesondere sei der IWF für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe.

In einem Blogbeitrag stellte der IWF am Sonntag einen Schuldenschnitt und längere Tilgungsfristen zu niedrigen Zinssätzen in Aussicht. "Die Europäer müssten beträchtliche zusätzliche Gelder vereinbaren und einen Schuldenerlass, der die Schuldentragfähigkeit ermöglichen würde", schreibt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Allerdings bekräftigte der Währungsfonds seine Forderungen nach einer Ausweitung der Mehrwertsteuer und einer Rentenkürzung, bei der die ärmsten Rentner geschont werden könnten.

Der ungelöste Streit belastet zusehends die Finanz- und Devisenmärkte. Im Handel in Fernost kostete der Euro am Montag mit 1,1215 Dollar auf Tagessicht 0,4 Prozent weniger. Der 225 Werte umfassende japanische Leitindex Nikkei tendierte am späten Vormittag in Tokio 0,6 Prozent niedriger bei 20.286 Punkten.

Seit Monaten ringen Vertreter Athens und der Gläubiger um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht Griechenland die Staatspleite und damit auch ein Ausscheiden aus dem Euro. Ende des Monats läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, außerdem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

syd/yes/AFP/Reuters



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mulli3105 15.06.2015
1. Ich hoffe,
dass sich Merkel nicht vor diesen Karren spannen lässt. Immerhin gibt es noch einige andere klamme Kandidaten in dieser Währungsunion, die sich sehr genau ansehen werden, wie mit GR umgegangen wird - bezahlt man diesen slapstick weiter, werden besagte Probanden das gleiche Recht für sich einfordern. Und die Transferunion ist Wirklichkeit. Alternativlos, sozusagen...
quark@mailinator.com 15.06.2015
2.
Wieso bedeutet eine Staatspleite ein Ausscheiden aus dem Euro ? Da gibt es offensichtlich was, worüber nicht gesprochen wird.
naive is beautiful 15.06.2015
3. Oh - Varoufakis ist wirklich noch Finanzminister?
Kurz zusammengefasst: 1. Entgegen anderslautender Gerüchte scheint Herr Varoufakis doch irgendwie noch griechischer Finanzminister zu sein, wenngleich er in seinem eigenen Amt dem Vernehmen nach ja nur gelegentliche Gastspiele zu geben scheint. Wirklich wahrnehmbar hervorgetan hat sich Varoufakis in der letzten Zeit stattdessen als Dauer-Dampfplauderer in allen Medien - klar dass da wenig Zeit fürs eigene Ministerium bleibt. 2. Varoufakis fabuliert in der Bild Zeitung, Athen wolle keine weiteren Hilfsgelder mehr, wenn es doch nur einen Schuldenschnitt gäbe. 3. Tsipras findet alle Kommissionsangebote und -vorschläge ABSURD (hallo...: 'Angebote???'; 'Vorschläge??' Gehts eigentlich noch? Seit wann haben die Gläubiger ihren Schuldnern Vorschläge und Angebote zu unterbreiten? 4. 'Die Institutionen' haben heute (Sonntag, 15.6.) mal wieder die Verhandlungen eingestellt. Tsiroufakis: 'Ach nöö, die bluffen doch nur. Angie hat doch immer gesagt dass ein Grexit völlig ausgeschlossen ist' 5. Wolfgang Bosbach heute bei Günther Jauch: 'Juncker und die anderen heutigen Verhandlungspartner in Brüssel sind u.a. auch deshalb extrem angepisst, weil es die griechische Verhandlungsdelegation heute wichtiger fand, ihr Hotelfrühstück in aller Ruhe zu beenden anstatt zum vereinbarten Gesprächszeitpunkt am Verhandlungsort aufzutauchen'. Klar, Frühstück ist halt die wichtigste Mahlzei des Tages, da muss man schon mal Verständnis haben. 6. Sigmar Gabriel hat - heute - seine Haltung durchaus deutlich geändert, auf wessen Einflüsterungen auch immer (eigenes Rückgrat ist ihm ja üblicherweise eher fremd), und schlägt deutlich kritische Töne gegenüber Syriza und Tsipras an. Diese griechische Administration hält den gesamten Rest Europas und insbesondere seine Institutionen offenbar für völlig bescheuert. Böse Zungen würden nun behaupten: 'Zurecht', aber das wäre erheblich zu einfach. Die Institutionen sind nicht ansatzweise so naiv wie Tsipras und sein Glücksspielveranstalter das annehmen mögen. Und auch die Kanzlerin hat ihre eigene rote Linie - allen anderslautenden Fehlannahmen zum Trotz. Wenn die GR Regierung ihre Haltung nicht sehr schnell sehr signifikant ändert, wird ab 30.6. möglicherweise der geordnete Grexit übersprungen, dafür der Graccident eingeläutet. DANN würden die Griechen erstmals in vollem Ausmaß erfahren, was WIRKLICHE Probleme sind...
fareast 15.06.2015
4. Recht hat er,
dass Griechenland die Mehrwehrtsteuer nicht eintreiben kann, aber was hat er bisher dagegen unternommen?
brüggebrecht 15.06.2015
5.
Unternehmen, Privatpersonen UND Staaten können pleite gehen - das ist hart, aber nicht der Weltuntergang. Die Griechen können keine weiteren Rentenkürzungen, Steuererhöhungen etc bewältigen. Die Gläubiger müssen diesem Land ein Chance geben, auch wenn das heißt, auf ihr Geld zu verzichten. Aber genau das will offensichtlich niemand, weder der IWF noch die Kreditgeber in Europa.
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