Griechenland-Hilfe Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

Spannender Gipfel-Krimi in Brüssel: In der Nacht einigten sich die Euro-Länder auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Banken werden auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Kanzlerin Merkel zeigte sich "sehr zufrieden".
Kanzlerin Merkel in Brüssel: Einigung in den frühen Morgenstunden

Kanzlerin Merkel in Brüssel: Einigung in den frühen Morgenstunden

Foto: JOHN THYS/ AFP

Brüssel - Stundenlang war verhandelt worden - nun haben sich die Spitzenvertreter der 17 Euro-Länder und die Banken beim Krisengipfel in Brüssel geeinigt. Der Schuldenschnitt für Griechenland beträgt demnach 50 Prozent. Das bestätigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstagmorgen in der belgischen Hauptstadt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben." Sie sei mit den Entscheidungen "sehr zufrieden", so die Kanzlerin weiter.

Auf einen Schuldenschnitt hatte Deutschland gepocht, um die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Der Internationale Bankenverband (IIF) kündigte eine Stellungnahme an.

Der Schuldenerlass entspricht einem Verzicht von etwa 100 Milliarden Euro. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun in neue Anleihen umtauschen. Das soll Merkel zufolge im Januar geschehen. Allerdings werden zu diesem Schuldenschnitt aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) 30 Milliarden Euro beigetragen zur Absicherung, wie es heißt. Die Hälfte dieser Summe soll aus Verkäufen von griechischem Staatseigentum erlöst werden.

Auf Grundlage dieser Vereinbarung wollen auch die Euro-Länder weitere Hilfen für Griechenland genehmigen: Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden aus öffentlichen Quellen geliehen bekommen, damit waren in der Vergangenheit immer der EFSF und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint.

Nicht mehr umgesetzt wird das im Juli beschlossene Programm, das einen Schuldenverzicht des Privatsektors in Höhe von 21 Prozent und öffentliche Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Dies war auf Grundlage von Annahmen ausgehandelt worden, die aufgrund der sich rasch verschlechternden Wirtschaftslage des Landes nicht mehr gegeben waren.

Merkel und Sarkozy verhandelten direkt mit den Banken

Mehrfach hatten Merkel und Sarkozy zuvor die Beratungen mit den Chefs der Euro-Länder unterbrochen und das direkte Gespräch mit den Vertretern des Weltbanken-Verbands IIF gesucht. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde und die Spitzen der EU-Institutionen wollten die Banken dabei zu einem größeren Forderungsverzicht bei griechischen Staatsanleihen bewegen.

Auch in einer anderen wichtigen Frage hat der zweite Rettungsgipfel binnen drei Tagen einen Beschluss gebracht. Die 27 EU-Staaten hatten am Mittwochabend in einer ersten Sitzung eine Rekapitalisierung ihrer Banken verabschiedet. Die Geldhäuser müssen Kernkapital in Höhe von neun Prozent ihrer sogenannten risikogewichteten Anlagen vorhalten. Bisher sind vier Prozent gesetzlich vorgeschrieben.

Für die Kapitalaufstockung haben die Institute Zeit bis zum 30. Juni 2012, so lange werden Bonus- und Dividendenzahlungen beschnitten.

Hoher Kapitalbedarf bei den Banken

Die Rekapitalisierung der Banken wird finanziell enorm aufwendig. Auf rund 106 Milliarden Euro schätzt die Europäische Bankenaufsicht EBA den Kapitalbedarf. Die größten Summen brauchen demnach mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. Deutsche Geldhäuser brauchen laut EBA frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro.

Vor dem Griechenland-Deal hatte sich die Euro-Zone außerdem auf einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF geeinigt. Er soll künftig neue Staatsanleihen absichern. Dadurch soll die "Feuerkraft" des Fonds auf bis zu eine Billion Euro erhöht werden. Zudem soll der EFSF einen neuen Fonds für Auslandsinvestitionen bekommen. Der französische Staatschef Sarkozy will bereits am Donnerstag mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao sprechen, um ihn für Investitionen in den EFSF-Topf zu gewinnen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf bis zu 1,4 Billion Euro erhöht werde. Tatsächlich sind es eine Billion Euro. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

jok/dapd/dpa/Reuters
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