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20. September 2015, 22:18 Uhr

Griechenland-Wahl

Koalition von Syriza mit Rechtspopulisten zeichnet sich ab

In Griechenland könnte es schneller als erwartet zu einer neuen Regierung kommen. Nach der Wahl zeichnet sich ab, dass die linke Syriza um Alexis Tsipras ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel eingeht.

Alexis Tsipras hat sich mit seiner linken Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland überraschend deutlich sein Mandat gesichert: Nach Auszählungen von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt die Syriza bei 35,5 Prozent. Auch der frühere Koalitionspartner Anel schafft wohl den Einzug ins Parlament - und will wieder mit Tsipras koalieren.

"Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei, Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Die Regierung solle das Land aus den Spar- und Reformmaßnahmen herausführen.

Auch Tsipras bestätigte auf Twitter, dass die beiden Parteien wieder ein Bündnis eingehen werden. "Ich danke Panos Kammenos - wir werden unsere Kräfte wieder vereinen, um die Arbeit fortzusetzen, die wir im Januar begonnen haben", heißt es dort.

Bei einer Rede im Zentrum von Athen hat Tsipras sich bei seinen Wählern bedankt: "Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen", sagte er. Griechenland habe wegen des Sparprogramms schwierige Zeiten vor sich. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine "magischen" Lösungen. "Wir werden aber die sozial Schwachen schützen."

Nea Dimokratia weit abgeschlagen

Anel kommt den Hochrechnungen zufolge auf 3,7 Prozent und hätte damit zehn Sitze im 300 Mandate zählenden Parlament. Syriza hätte 145 Sitze. Die konservative Nea Dimokratia galt vor den Wahlen als härtester Konkurrent der Syriza - doch sie liegt derzeit rund sieben Prozent hinter den Wahlsiegern (sehen Sie hier die Ergebnisse der Parlamentswahl im Detail).

Nea-Dimokratia-Parteichef Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage bereits kurz nach der ersten Prognose ein. "Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte er im griechischen Fernsehen.

Drittstärkste Kraft ist die faschistische Goldene Morgenröte mit etwa sieben Prozent der Stimmen. Insgesamt ziehen acht Parteien ins Parlament ein.

Klares Mandat für Tsipras

Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen. Eine Neuwahl wurde jedoch notwendig, nachdem Tsipras am 20. August seinen Rücktritt erklärt hatte, um den rebellischen linken Flügel seiner Partei loszuwerden. Außerdem hatte er sich ein stabiles Mandat seiner Wähler sichern wollen.

Auf Twitter verkündete Tsipras seinen Erfolg: "Ein klares Mandat beseitigt die Kräfte, die uns zurückgehalten haben", schrieb er am Wahlabend.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren gab es in Griechenland bereits fünf Regierungen. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist arbeitslos.

Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien. Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert.

kry/AP/Reuters/AFP

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