Griechenland-Wahl Koalition von Syriza mit Rechtspopulisten zeichnet sich ab

In Griechenland könnte es schneller als erwartet zu einer neuen Regierung kommen. Nach der Wahl zeichnet sich ab, dass die linke Syriza um Alexis Tsipras ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel eingeht.

Tsipras (l.) und Kammenos: "Wollen fortsetzen, was wir im Januar begonnen haben"
AP/dpa

Tsipras (l.) und Kammenos: "Wollen fortsetzen, was wir im Januar begonnen haben"


Alexis Tsipras hat sich mit seiner linken Syriza-Partei bei der Parlamentswahl in Griechenland überraschend deutlich sein Mandat gesichert: Nach Auszählungen von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt die Syriza bei 35,5 Prozent. Auch der frühere Koalitionspartner Anel schafft wohl den Einzug ins Parlament - und will wieder mit Tsipras koalieren.

"Ab morgen früh werden wir mit Alexis Tsipras als Ministerpräsident eine Regierung bilden", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei, Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Die Regierung solle das Land aus den Spar- und Reformmaßnahmen herausführen.

Auch Tsipras bestätigte auf Twitter, dass die beiden Parteien wieder ein Bündnis eingehen werden. "Ich danke Panos Kammenos - wir werden unsere Kräfte wieder vereinen, um die Arbeit fortzusetzen, die wir im Januar begonnen haben", heißt es dort.

Bei einer Rede im Zentrum von Athen hat Tsipras sich bei seinen Wählern bedankt: "Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen", sagte er. Griechenland habe wegen des Sparprogramms schwierige Zeiten vor sich. Um aus der Krise zu kommen, gebe es keine "magischen" Lösungen. "Wir werden aber die sozial Schwachen schützen."

Nea Dimokratia weit abgeschlagen

Anel kommt den Hochrechnungen zufolge auf 3,7 Prozent und hätte damit zehn Sitze im 300 Mandate zählenden Parlament. Syriza hätte 145 Sitze. Die konservative Nea Dimokratia galt vor den Wahlen als härtester Konkurrent der Syriza - doch sie liegt derzeit rund sieben Prozent hinter den Wahlsiegern (sehen Sie hier die Ergebnisse der Parlamentswahl im Detail).

Nea-Dimokratia-Parteichef Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage bereits kurz nach der ersten Prognose ein. "Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte er im griechischen Fernsehen.

Drittstärkste Kraft ist die faschistische Goldene Morgenröte mit etwa sieben Prozent der Stimmen. Insgesamt ziehen acht Parteien ins Parlament ein.

Klares Mandat für Tsipras

Für die Griechen ist es die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Bei der vorherigen Abstimmung am 25. Januar hatte die Syriza erstmals alle etablierten Großparteien hinter sich gelassen. Eine Neuwahl wurde jedoch notwendig, nachdem Tsipras am 20. August seinen Rücktritt erklärt hatte, um den rebellischen linken Flügel seiner Partei loszuwerden. Außerdem hatte er sich ein stabiles Mandat seiner Wähler sichern wollen.

Auf Twitter verkündete Tsipras seinen Erfolg: "Ein klares Mandat beseitigt die Kräfte, die uns zurückgehalten haben", schrieb er am Wahlabend.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren gab es in Griechenland bereits fünf Regierungen. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist arbeitslos.

Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten der aktuelle Flüchtlingszustrom über die griechische EU-Außengrenze und die Nähe zum Bürgerkriegsland Syrien. Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert.

kry/AP/Reuters/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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arrache-coeur 20.09.2015
1.
Also wieder das absurd scheinende Links-Rechts Bündnis, nur diesmal ohne die ehemaligen Syriza-internen Tsipras-Kritiker. Mal schauen, ob er es wieder mit "An die Abmachungen der Vorgängerregierung mit der EU fühlen wir uns nicht gebunden" versucht;-)
eckawol 20.09.2015
2. Es bleibt also wie gehabt
Kann sich die EU darüber freuen? Sowohl die EU als auch die Nato sind wegen der exponierten geografischen Lage Griechenlands an politisch stabilen Verhältnissen in ihrem südlichen Mitgliedstaat interessiert. EU und NATO bleiben erpressbar.
zieglerm 20.09.2015
3. Jetzt gibt es für Tsipras keine Ausreden mehr, aber auch nicht für die EU
Es ist gut, dass keine der Altparteien ND oder PASOK gewonnen haben, die quasi das Sinnbild der Korruption in Griechenland sind. Jetzt hat Tsipras die Chance diejenigen seiner Versprechen, die nicht an den Vereinbarungen mit Brüssel hängen, eigenständig umzusetzen, insbesondere ein Ende der Korruption. Und die EU muss endlich einsehen, dass die Hoffnung auf Veränderung nicht bei den Altparteien liegen. Tsipras ist bei vielen, die ihn gewählt haben, nicht der Wunschkandidat, aber er ist die einzige Hoffnung auf Reformen. Dabei muss die EU ihn unterstützen und nicht wie bei seinem ersten Wahlsieg - Anfang des Jahres - von Anfang an bekämpfen. Wenn er diese Hoffnung auch enttäuscht ... Leider sind die Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit des Vaters aller Steuerhinterzieher in der EU - Juncker - mit Syriza und Tsipras sehr eingeschränkt.
vassiliki2000 20.09.2015
4. Die Wahlbeteiligung ist schon auf mehr als 6 Prozent gesunken
und Tsypras hat einen deutlichen Rechtsruck hingelegt. Er hat nicht mal versucht die Abspaltung von Syriza zu verhindern. Seine eigener Machterhalt war ihm wichtiger. Dafür koalliert er mit rechts. Bravo, Schröder von Griechenland! Es lebe der Opportunismus. Er wird sich irgendwann von Juncker kaum noch unterscheiden im Lügen, Betrügen und Macht sichern.
Peter. D 20.09.2015
5. Tsipras und Kammenos
Da haben sich zwei gefunden. Der Links- und der Rechtspopulist, Seit an Seit miteinander vereint.
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