Griechische Regierung Alle zerren an Tsipras

Premier Tsipras scheint in der Schuldenkrise unberechenbar. Das liegt auch an den unvereinbaren Zielen seiner Parteigenossen: Einige planen schon für eine Zeit ohne Euro, andere wollen ihn keinesfalls aufgeben.

Tsipras vor einem TV-Interview: Unüberwindbare Gräben in der Partei
AP

Tsipras vor einem TV-Interview: Unüberwindbare Gräben in der Partei

Von , Athen


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Uhr tickte herunter, nur noch Stunden trennten Griechenland am Dienstagabend vom Ablauf der Deadline - und Giannis Dragasakis werkelte wie besessen an einem rettenden Deal. Vielleicht, so die Hoffnung von Griechenlands Vizepremier, könnte er mit den Eurostaaten doch noch einen Kompromiss aushandeln. Und so verhindern, dass deren Hilfsprogramm Schlag Mitternacht ausläuft.

Nicht weit entfernt, in der Cafeteria des Athener Parlaments, verfolgten Abgeordnete seiner eigenen Partei die Rettungsversuche des Vizechefs aufmerksam. Doch was sie in den Nachrichtensendungen zu sehen bekamen, beeindruckte sie offenbar überhaupt nicht. Im Gegenteil: "Es wird keinen Deal geben", sagte einer von ihnen mit Nachdruck. Man sollte sich lieber rasch nach einer Gelddruckerei umschauen. Um Drachmen zu produzieren für die Zeit nach dem Euro-Aus. "Von diesen Druckereien gibt es nicht so viele auf der Welt."

Kämpfer für den Euro auf der einen Seite, zynische Skeptiker auf der anderen. Dieser Konflikt tobt seit Langem in der Syriza-Partei, er ist das wohl am schlechtesten gehütete Geheimnis des Landes. Offen spricht bei Syriza niemand darüber. Doch in privaten Gesprächen wird rasch klar: Die Gräben zwischen den Fraktionen sind unüberwindbar. An diesem Dienstagabend sollten die Skeptiker recht behalten. Um 0.00 Uhr lief das EU-Hilfsprogramm planmäßig aus. Das Land ist de facto pleite.

Nun ist ein Richtungsstreit wahrlich nichts Neues in der griechischen Linken. Doch aktuell spielt er sich auf der ganz großen Bühne ab. Und der Konflikt könnte auch den irrlichtenden Kurs der Regierung von Premier Alexis Tsipras ein wenig erklären.

Keine Autos, dafür Tomaten

Die Pro-Drachme-Fraktion bei Syriza ist zwar kleiner als das Gegenlager, dafür aber umso selbstbewusster. "Wir müssen unsere Geldpolitik wieder selbst in die Hand nehmen", sagte ein Parlamentarier zu SPIEGEL ONLINE. "Tsipras hat schon viel zu oft gegen unsere Überzeugungen verstoßen, gegen unser Programm und unsere Geschichte. Gegen sich selbst."

Je tiefer die Krise, desto mehr sehen sich diese Hardliner in ihrer Anti-Europa-Haltung bestätigt. Niemals, so glauben sie, wird Europa seine Sparzwänge aufgeben. Für sie gibt es nur eine Lösung: "Entweder wir gewinnen das Referendum und gehen unseren eigenen Weg, oder diese Regierung scheitert. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht", so ein prominenter Abgeordneter.

Auch den größten Idealisten im hartlinken Flügel ist bewusst, dass ein Euro-Aus "ein paar harte Jahre" für das Land bedeuten würde. Da müsse man dann halt durch, auf dem Weg zu einem neuen Griechenland, das sich politisch und finanziell emanzipiert. Was ihnen vorschwebt: Fokus auf die Landwirtschaft, öffentliche Kontrolle von Infrastruktur und Produktionsmitteln - und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern wie Russland und Venezuela. "Wir produzieren keine Autos, dafür aber Tomaten", so ein Parlamentarier.

Hardliner warnen vor einer "Kapitulation"

Solche Planspiele hält die Gegenseite naturgemäß für Unfug. Der moderate Syriza-Flügel befürchtet katastrophale Folgen bei einem Ausscheiden aus dem Euro. Viele von ihnen hatten sich im Vorfeld gegen das umstrittene Referendum ausgesprochen. Sie setzen auf weitere Verhandlungen. Ihr Standpunkt: Griechenland braucht Europa - und andersherum.

Und so zerren die unterschiedlichen Fraktionen an Tsipras: Die Moderaten wollen mit den Geldgebern über einen Deal verhandeln, der die Kapitalverkehrskontrollen und die Unsicherheit beenden und der Regierung die Möglichkeit zum Regieren zurückgeben würde. Die Hardliner lehnen das als Kapitulation ab.

War die Eskalation von vornherein geplant?

Immerhin in diesem Punkt sind sich die zerstrittenen Lager einig: Tsipras hat die aktuelle Eskalation nicht geplant, nicht bewusst herbeigeführt. Diese Theorie vertreten manche Mitglieder der Opposition. Syriza suche nur nach Möglichkeiten, die Griechen aus dem Euro zu manövrieren. Sollte es tatsächlich so weit kommen, hat die liberal-konservative Partei Nea Dimokratia mit rechtlichen Schritten gegen Tsipras und Co. gedroht. Syriza weist das als absurd zurück.

"Es gibt in ganz Europa keinen europafreundlicheren Politiker als Tsipras", sagt ein moderater Minister aus dem Kabinett. In beinahe allen Punkten seines Wahlprogramms habe der Premier schon Zugeständnisse gemacht. Die Schuld für die aktuelle Eskalation liege daher anderswo. In Brüssel etwa und in Berlin: "Die Kreditgeber haben immer wieder die Bedingungen geändert. Immer wieder wurden neue Ziele genannt."

In ihrer Wut auf die Spardiktatoren in Europa sind sich moderater und radikaler Flügel dieser zerrissenen Partei also zum zweiten Mal einig. Nützen dürfte ihnen dies in dieser dramatischen Lage allerdings wenig.


Zusammengefasst: Alexis Tsipras muss in seiner Partei mit zwei verfeindeten Lagern arbeiten. Euro-Befürworter stehen gegen Hardliner, die ein Griechenland ohne die Gemeinschaftswährung fordern. Beide Lager zerren an dem Premier, durch diesen Konflikt lässt sich auch der erratische Kurs der Syriza zumindest teilweise erklären.

Übersetzung: Johannes Korge



insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pingjong 01.07.2015
1. Unberechenbar ?
Ich glaube er hat die Verhandlung vielmehr mit großer Berechnung im Hinblick auf den Grexit geführt! Das war von Anfang an das Ziel... Will bei der EU nur keiner wahrhaben.
lupidus 01.07.2015
2.
also für so eine überschrift dann auch noch das passende foto zu finden.... respekt ;-)
tageskolumne 01.07.2015
3. Staatspräsident sollte neue Regierung bilden
Genau das ist ja das Problem einer "radikalen Regierung". Sie verfolgt per definitionem unrealistische Ziele, und meistens auch noch in unterschiedliche Richtungen. Das merkwürdig-bunte, zutiefst realitätsfremde Konglomerat Syriza ist regierungsunfähigi ihr Repräsentantt Tsipras gescheitert. In Griechenland ist man nun an einem Punkt angekommen, an dem Neuwahlen auch nicht mehr helfen, alle politischen Parteien sind durch. In dieser akuten "Notlage" kann man dem Staatspräsidenten nur empfehlen, eine Sach-orientierte Krisen-Regierung zu bilden, die in den kommenden 2 Jahren das Land stabiliseren soll. Vermutlich sollte militärische Unterstützung eingesetzt werden, und ein fester Neuwahltermin im Anschluß festgelegt sein. Die Rückkehr zur Drachme und die Neustrukturierung des Staates (mit Katasteramt, Steuer- und Mahnwesen, effizienterer Verwaltung, Schulden-Prüfstelle etc.) sollte umgehend gebildet werden. Vorher sollten Varoufakis und Tsipras mannhaft ihren Rücktritt erklären. Brüssel und Berlin werden alles tun, damit es diesmal klappt.
megamekerer 01.07.2015
4. Merkel hat von Tsipras einen Held gemacht!
Tsipras hat Versprechen gegeben und hält sich daran, er ist nicht wie Merkel und andere Politiker die nicht einmal ein feuchtes Dreck für ihre Versprechen Wert legen! Griechenland wird es schaffen, mit oder ohne Euro, die Griechen sind die Gewinner diese Gezerre, EU hat verloren und sein Macht ist nur ein Papiertiger!
FIFA87 01.07.2015
5. Der moderate Fluegel:
Der moderate SYRIZA Fluegel sagt "Griechenland braucht Europa und anderherum"? Leider nein: Griechenland braucht Europa recht dringend - aber andersherum? Nicht direkt. Mit dem Schritt in die Pleite UND dem Verfallen des Hilfsprogrammes Nummer 2 ist es erheblich schwieriger fuer Griechenland geworden. Ich denke Tsipras wird sich dessen bewusst: Mir kommt die Situation jetzt so vor wie bei einem Paar, das sich getrennt hat; aber er will sie zurueckhaben, obwohl sie laengst bei jemand anderem ist...und er textet sie, ruft sie an, etc... Irgendwie nicht erwachsen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.