Neuer Kompromissvorschlag aus Griechenland "Eine Zangengeburt"

Athens Regierung hat ein letztes Kompromissangebot an Griechenlands Gläubiger geschickt. Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag positiv. Trotzdem spricht Junckers Kabinettschef via Twitter von "einer Zangengeburt".

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: Showdown in Brüssel steht bevor
REUTERS

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: Showdown in Brüssel steht bevor


Der angekündigte Kompromissvorschlag der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit den Gläubigern ist in Brüssel eingegangen. Das Papier soll beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Montagabend diskutiert werden.

Das überarbeitete griechische Angebot sei eine "gute Grundlage für Fortschritte", teilte der der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, via Twitter mit. Auf Deutsch fügte Selmayr offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der Syriza-Regierung in Athen hinzu: "eine Zangengeburt".

In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionschef Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben aus Athen am Wochenende seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" in der Krise erläutert.

Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.

Die englische Zeitung "The Guardian" zitierte ohne Angabe von Quellen angebliche Einzelheiten aus dem griechischen Vorschlag. Tsipras biete demnach an, bei den Schlüsselfragen Mehrwertsteuer und Renten Zugeständnisse zu machen. Im Gegenzug bieten die Europäer dagegen eine Art Schuldenerleichterungen an. Selbst wenn diese Details stimmen sollten, sicher ist eins: Die Geldgeber werden keinem Deal zustimmen, der der griechischen Regierung keine Reformen abverlangt.

Die Zeit drängt, denn bevor die Euro-Gruppe, die am Montag um 12.30 Uhr in Brüssel zusammenkommt, über einen Kompromiss entscheiden kann, müssen die Vorschläge möglichst weit ausgearbeitet werden. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter stehen bereit, auch die ganze Nacht durchzuarbeiten, das haben die Gläubiger mehrfach betont. Erst wenn die Euro-Gruppe ein sogenanntes "Staff-level-agreement" vorliegen hat, könnten die Mitglieder den Deal bewerten und den Staats- und Regierungschefs, die am Montagabend ab 19 Uhr zusammenkommen werden, eine Empfehlung geben.

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

syd/AFP/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
JDR 22.06.2015
1.
Nun, grundsätzlich scheinen die Ziele gar nicht völlig unvereinbar. Griechenland will einen Schuldenschnitt - was nicht wenige Experten für sinnvoll halten - die EU hat keine Lust, Milliarden in ein bodenloses Loch zu werfen, was der Fall wäre, wenn dieser Schuldenschnitt ohne echte Reformen passierte. Denkbar wäre es ja vielleicht, Griechenland einen zukünftigen Schuldenschnitt anzubieten, wenn es die Sparziele der EU über einen längeren Zeitraum auch wirklich umgesetzt hat. Drei Jahre Einhaltung der Sparvorgaben bringen einen kleinen Schuldenschnitt, nach sechs Jahren gibt es einen weiteren, nach neun Jahren den letzten. Athen muss seine Haushaltslage über diesen Zeitraum stabil halten. Dann könnte Tsipras seinen Wählern verkaufen, dass er den Schuldenschnitt erreicht hat, während die EU ernsthafte Chancen hätte, eine marode Wirtschaft mittelfristig zu konsolidieren - wovon dann alle profitieren würden.
99luftballons 22.06.2015
2.
Augenblick mal! Das ist ein Papier der Griechen. Darin steht, das die EU was anbietet? Oder im Gegenzug gefaelligst den Schuldenerlass anzubieten hat? Weil nennen kann man das ja wie man will. - Tsipras biete demnach an, bei den Schlüsselfragen Mehrwertsteuer und Renten Zugeständnisse zu machen. Im Gegenzug bieten die Europäer dagegen eine Art Schuldenerleichterungen an-
guayaquil 22.06.2015
3. Eigene Falle
Die griechischen Möchtegernpolitiker haben ihrem Volk Wahlversprechen gemacht, die sie nicht einhalten können, was sie eigentlich schon vorher gewußt haben sollten. Allein das ist in solch einer Situation schon Betrug, und um so schlimmer, weil hier ein ganzes Volk verklappst wurde. Dann werden diese Möchtegernpolitiker von den ausgebufften Politikern in Brüssel und den anderen Hauptstädten in ihre Schranken verwiesen. Die Rechnung zahlt sowieso das Volk, das von Griechenland genauso wie vom Rest der EU.
tomtom24 22.06.2015
4. War doch klar
Wieso wollen Medien überhaupt wissen, was die neuen Vorschläge beinhalten? Ich wette, es ist nicht, was die Institutionen wollten. Ich wette aber auch, dass sie alles annehmen, nur um es so aussehen zu lassen, als ob sie jetzt bekommen hätten, was sie wollen. Ich kritisiere damit dann gewiss nicht den Verbleib von Griechenland in der Währungsunion. Sehr wohl aber, dass das Weiterwurtschteln auf dem Rücken der EU-Steuerzahler genau so weitergehen wird wie bislang. Wer was anderes auch nur ansatzweise erwartet, ist naiv. Ebenso, wie es ja schon längst nicht mehr um 7,2 Milliarden geht. Seit um die 7,2 Milliarden verhandelt wird, ist ELA um schlappe 30 Milliarden gewachsen. 30 Milliarden für lau, um 7,2 Mill. zu bekommen? So einen Deal will ich auch. Nicht zu vergessen, dass es gewiss die "Umwidmung" des Rettungsschirmgeldes und eine "Verlängerung" des 2. Hilfspakets gibt. Oh, gleich zwei so unverschämte Worte: Verlängerung: Politikertäuschung für "wir geben noch viel mehr aus" und "Umwidmung" für "was interessieren und Regeln, wenn wir das jetzt anders verwenden wollen?" Alles wird so weitergehen wie bisher. Und Europa wird einen massiven Rechtsruck erleben - nicht einmal in Deutschland. Sieht man ja genug. EU - dieser Haufen in diesen Zeiten wird eingehen als der armseligste politischer Versagerhaufen mit großen Potenzial zum Recht verdrehen und Lügen
Berliner42 22.06.2015
5.
"seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" in der Krise" Irgendwie scheint der Tsipras aber doch ziemlich dünne Bretter zu bohren, wenn er meint, die griechische Krise liesse sich mit einem Papier lösen.
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