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07. April 2015, 15:26 Uhr

Athens Forderungen

Gabriel nennt Verknüpfung von Schulden und Reparationen "dumm"

Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden und Griechenland fordert 280 Milliarden Reparationen von Deutschland - diese Themen gehören nicht zusammen, findet Vizekanzler Gabriel.

Was haben die Schulden Griechenlands mit den Reparationsforderungen an Deutschland zu tun? Nicht viel, jedenfalls sollten beide Themen nicht vermengt werden, findet Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Er hat die Forderung Griechenlands nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte er mit Blick auf eine Vermischung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands "keinen Millimeter voran".

Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Einheit juristisch als erledigt an - Griechenland pocht hingegen seit Langem auf Entschädigungen für die Besatzungszeit und NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Zugleich gebe es natürlich die moralische Verantwortung, sagte Gabriel. Es dürfe keinen Schlussstrich geben. In der aktuellen Schuldenkrise dürfe zudem nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei in der EU der große Lastesel. "Die Wahrheit ist natürlich, dass wir unglaublich viel Geld mit der Währungsunion verdient haben."

Es gebe heute auch ein Stück weit eine ökonomische Verantwortung. "Wir müssen verdammt viel Respekt davor haben, was die Menschen in Griechenland schultern." Sie müssten die Opfer bringen für das Versagen der Eliten: "Sie haben das Land ausgeplündert." Das Land müsse im Euro wieder auf die Beine kommen - "und nicht außerhalb".

Zuletzt hatte der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas erstmals die griechischen Reparationsforderungen konkret beziffert: Für Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg erwarte die Regierung in Athen 278,7 Milliarden Euro aus Berlin.

In Griechenland pöbelte derweil erneut der Verteidigungsminister Panos Kammenos gegen Deutschland. Er behauptet, die Bundesregierung strebe die politische Unterwerfung seines Landes an. Berlin wolle die Nachricht an den Rest Europas schicken, dass Deutschland in Europa kommandiere, sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) im griechischen Fernsehen.

Kammenos, der seit Ende Januar in einer Koalition mit dem Syriza-Bündnis von Premier Alexis Tsipras regiert, bekräftigte zudem, Griechenland wolle keinen Austritt aus der Eurozone. Das sagte er auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern aller Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern.

Sollte es aber zum Bruch kommen, dann werde die griechische Regierung Abkommen schließen mit "wem sie auch kann" - etwa den USA, Russland, China oder Indien. Das Kabinett um Tsipras habe sich deswegen auf der ganzen Welt umgehört. "Unsere Kontakte tragen Früchte", sagte Kammenos - am heutigen Montag treffen sich Tsipras und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau.

320 Milliarden Euro beträgt der über Jahrzehnte aufgehäufte Schuldenberg Athens. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland. Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind.

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mxw/AFP/dpa

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