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16. Juni 2015, 13:47 Uhr

Grexit-Rhetorik

Schulz warnt vor Eskalation in Griechenland-Krise

Immer mehr Politiker fordern den Austritt Griechenlands aus der Eurozone - Europaparlamentschef Schulz hält dagegen: "Es gibt nicht die schnellen und einfachen Lösungen." Gleichzeitig erhöht er den Druck auf Athen.

Der SPD-Politiker Martin Schulz mahnt in den Verhandlungen mit Athen zu Besonnenheit. "In der Griechenland-Krise gibt es nicht die schnellen und einfachen Lösungen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Chef des Europaparlaments weiter: "Auch wenn ich das Gefühl 'es reicht' gut nachvollziehen kann und selbst von den Spielchen der Tsipras-Regierung genervt bin, muss gute Politik vom Ende her denken."

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern um einen Ausweg aus der Staatspleite sind in eine Sackgasse geraten. Vertreter beider Seiten beschuldigen sich gegenseitig, daran Schuld zu tragen. In Deutschland und anderen EU-Staaten gab es zuletzt immer mehr Stimmen, die deshalb einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone fordern.

Auch SPD-Mann Schulz nimmt die Regierung von Alexis Tsipras in die Pflicht. Mit Blick auf die Offerte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an Athen sagte er: "Wenn Tsipras diesem fairen Angebot nicht zustimmt, versündigt er sich an seinem Volk und gefährdet ganz Europa." Schulz: "So handelt kein verantwortungsvoller Staatsmann."

Juncker habe "sozial verträgliche Angebote gemacht", so Schulz. "Keine Kürzungen der griechischen Mindestrente, aber Strukturreformen wie zum Beispiel ein höheres Renteneintrittsalter. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte, aber höhere Besteuerung der Reichen und Einsparungen im Militärhaushalt."

Offenbar gibt es schon einen Notfallplan

Während die Griechen offenbar an eine Lösung im Schuldenstreit glauben, wächst bei den Geldgebern die Sorge, dass die Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes scheitern könnten. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich die Euro-Partner bereits auf einen Notfallplan. Demnach soll ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, wenn den Euro-Finanzministern bei ihrem Treffen am Donnerstag keine Einigung mit Griechenland gelingt.

Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis dürften die Sorge vor einer Eskalation schüren. Er machte erneut deutlich, wie wenig die Regierung von den Reformvorschlägen der Gläubiger hält - und drohte mit Verweigerung. Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien, sagte Varoufakis am Montagabend in einer Rede auf der Insel Kreta.

flo/mmq/Reuters

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