Tsipras-Rede im EU-Parlament "Wir wollen keine Konfrontation mit Europa"

Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. Premier Tsipras appellierte im EU-Parlament an die Verantwortung der Eurozone - und gestand eigene Fehler ein.


Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat im EU-Parlament in Straßburg eine Rede gehalten und zugegeben: Nicht die Ausländer seien an der Situation Griechenlands schuld - die Krise sei hausgemacht. Griechische Regierungen hätten über Jahre hinweg die Probleme in seiner überschuldeten Heimat geschaffen.

Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht habe. "Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land."

Tsipras zeigte sich kompromissbereit, fast kleinlaut. Innerhalb der kommenden zwei Tage wolle er neue Reformvorschläge vorlegen. Einen Antrag für Rettungsmilliarden beim Euro-Rettungsschirm ESM habe er am Mittwoch beantragt: "Wir haben heute eine Mitteilung an den Euro-Rettungsschirm vorgelegt", bestätigte er. Der ESM habe die griechische Anfrage erhalten, teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit.

Die Euroländer haben Griechenland eine letzte Chance gegeben: Bis spätestens Sonntag muss Athen detaillierte Vorschläge für Reformen unterbreitet haben - sonst droht der Grexit.

"Mein Heimatland wurde zum Versuchslabor für die Sparpolitik"

Gleichzeitig kritisierte der Premier die Programmpolitik der Europartner in seinem Land. "Ich kann Ihnen versichern, dass sich das griechische Volk bemüht hat, sich den Anforderungen anzupassen, aber jetzt sind wir am Ende der Belastbarkeit angelangt", sagte Tsipras in Straßburg.

Nirgendwo seien die Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland. "Ich denke, es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mein Heimatland zum Versuchslabor für die Sparpolitik in den letzten fünfeinhalb Jahren geworden ist." Die notwendigen Reformen müssten in seinem Land zwar durchgeführt werden, sie seien in den vergangenen Jahren aber nicht gerecht über die Gesellschaft verteilt gewesen.

Nach einem Sondergipfel zur Griechenlandkrise am Dienstagabend in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland eine "letzte Frist" gesetzt. Die EZB berät Angaben von Insidern zufolge heute über weitere Nothilfen für griechische Banken.

Tsipras zeigte sich optimistisch, die Forderungen der internationalen Gläubiger fristgerecht zu erfüllen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen", sagte er.

"Worst-Case-Szenario, bei dem wir alle verlieren"

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus.

Ohne eine Einigung mit den Institutionen drohe ein "Worst-Case-Szenario, bei dem wir alle verlieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Straßburg. Es könne "zum Bankrott Griechenlands und der Zahlungsunfähigkeit seines Bankensystems" führen. Auch wenn die Griechen am stärksten getroffen würden, werde dies auch Folgen "im geopolitischen Sinn" für ganz Europa haben. Tusk sprach "von der schwierigsten Zeit in unserer Geschichte".

Die Kommission sei auf alles vorbereitet, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der EU-Kommissionspräsident hatte sich lange geweigert, die Möglichkeit eines Grexits in Betracht zu ziehen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es nicht mehr um eine Programmverlängerung. Die Lage sei so schlecht, dass Griechenland ein "drittes Programm" mit einer Laufzeit über mehrere Jahre und einem "Mehr an Verpflichtungen" erhalten müsse. Einen Schuldenschnitt schloss die Kanzlerin weiterhin aus - auch wenn Ökonomen dringend dazu raten.

EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte im britischen Sender BBC die besondere Rolle Deutschlands und Frankreichs in der Griechenlandkrise. Es sei sehr wichtig, dass die beiden Länder gemeinsam vorgingen. Sie müssten Tsipras überzeugen, dass er liefern müsse.

Im Video: Athen will bis Donnerstag neue Pläne vorstellen

kry/dpa/reuters/

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ackergold 08.07.2015
1.
Er hat einen "Antrag beantragt" und eine "Mitteilung vorgelegt"? Na ja, ob das wohl reichen wird.
pifpaf01 08.07.2015
2. grinsen?
Wo ist sein Dauergrinsen? Erzählt mir nicht er kapiert wie die Lage ist?
aufrechtsterben 08.07.2015
3. Griechenland
Gebt der griechischen Regierung das Geld und laßt mich einfach in Ruhe. Für mich ist der nächste Wahltag dann Zahltag.
hermes69 08.07.2015
4. Ich ertrage dieses Thema
keinen Tag länger. Es hängt mir zum Hals raus. Es steht mir wirklich bis weit über das Kinn. Macht diesem erbärmlichen Schauspiel endlich ein Ende. Egal in welche Richtung. Ist doch ohnehin alles "alternativlos". Und in 1 Jahr sehen wir uns an gleicher Stelle mit anderen Protagonisten wieder
deus-Lo-vult 08.07.2015
5.
Na, jetzt kann es ja nicht mehr lange dauern, bis neue Milliarden fließen ...
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